Aktuelles aus dem Landesverband

DIE LINKE. Landesverband Bayern
Im bayerischen Landtag fand heute die Anhörung zur geplanten Verschärfung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes statt. Vor der Sitzungseröffnung wurde der Regierung eine Petition mit über 90.000 Unterschriften gegen die geplante Änderung überreicht. Mitglieder der LINKEN nahmen an der Anhörung teil. Eva Bulling-Schröter, desiginerte...
„DIE LINKE setzt sich für das Kulturgut Buch, ein modernes Urheberrecht und den Schutz der Schriftstellerinnen und Schriftsteller ein“, erklären Petra Sitte, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Simone Barrientos, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum bevorstehenden „Welttag des Buches“ der UNESCO am 23. April, dem...
„Angesichts des erwarteten Leistungsbilanzüberschusses von 8,2 Prozent muss die Binnennachfrage weiter gestärkt werden. Zwar ist es erfreulich, dass in der Gemeinschaftsdiagnose mit einem deutlichen Kaufkraftplus durch steigende Bruttolöhne und mit einer weiterhin hohen heimischen Investitionstätigkeit gerechnet wird. Doch weitere Schritte sind...
 

Aktuelles aus dem Bundesverband

DIE LINKE.
Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE
"Ein weiteres Mal verweigert die türkische Regierung Abgeordneten aller Fraktionen den Besuch in Incirlik. Es ist völlig inakzeptabel, dass deutsche Parlamentarier nicht die von hier maidatierten Soldaten besuchen können." erklärt Dietmar Bartsch in seiner Rede im Bundestag. Der Vorsitzende der...
"Union und SPD haben sich darauf geeinigt, der Privatisierung der deutschen Autobahnen die Tür zu öffnen. Die Große Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung nicht will. Die Steuerzahler haben die Autobahn...
 

Die LINKE. Fraktion im Bundestag

„Die massenhafte erneute Überprüfung von Positiventscheiden halte ich für das völlig falsche Signal. Eine solche Maßnahme versetzt Menschen, die dringend Schutz und eine Perspektive für ein Leben in Sicherheit benötigen, in Angst und Schrecken. Es darf nicht sein, dass Flüchtlinge die Fehler einer systematisch überforderten Behörde ausbaden müssen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die angekündigte Neuüberprüfung von Asylbescheiden als Konsequenz aus dem sogenannten BAMF-Skandal. 
„Ausgerechnet in Europa ist die Pressefreiheit zunehmend bedroht. In Polen kontrolliert die national-konservative Regierung den öffentlichen Rundfunk und setzt auch regierungskritische private Medien stark unter Druck. In Ungarn greift Ministerpräsident Orbán massiv in die Berichterstattung im staatlichen Rundfunk ein. Deutschland ist laut aktueller Rangliste um einen Platz auf Rang 15 vorgerückt. Aber auch hier mahnt Reporter ohne Grenzen (ROG), genau hinzuschauen, etwa bei dem in der letzten Legislaturperiode verabschiedeten BND-Gesetz, mit dem der Berufsgeheimnisschutz von Journalisten ausgehöhlt wurde. Weitere Punkte sind die abnehmende Pressevielfalt aufgrund redaktioneller Konzentrationsprozesse und das Aufweichen der Trennung von redaktionellen und kommerziellen Inhalten. Hier müssen neue Wege gefunden werden, unabhängigen Qualitätsjournalismus in seiner Vielfalt zu bewahren“, erklärt Doris Achelwilm.
„Die Bereitstellung von einer Milliarde Euro für humanitäre Hilfe in Syrien und Kriegsflüchtlinge ist eine gute Nachricht, sofern diese Hilfe nicht politisch missbraucht wird. Bisher hat die Bundesregierung über politische Instrumente wie den Syria Recovery Trust Fund (SRTF) alleine Gebiete unter Kontrolle der Opposition unterstützt. Damit wird also nicht Hilfe für die notleidende Menschen in Syrien geleistet, wie von Außenminister Heiko Maas nun in Brüssel angekündigt, sondern nur für diejenigen, die auf der richtigen Seite stehen – und das widerspricht dem Neutralitätsgebot der humanitären Hilfe“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
 
Pressemeldungen des Kreisverbandes
25. September 2017 Meldungen/Rosenheim/Top

DIE LINKE kämpft auch nach der Wahl weiter für mehr soziale Gerechtigkeit

Sebastian Misselhorn, Bundestagskandidat der LINKEN im Wahlkreis Rosenheim, erklärt zum Wahlergebnis: "Ich möchte mich zunächst bei allen Wählerinnen und Wählern und bei den vielen unermüdlichen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern herzlich bedanken. Sie haben dafür gesorgt, dass die Themen, die den Menschen unter den Nägeln brennen, auch... Mehr...

 
21. September 2017 Meldungen/Rosenheim/Top

Gerechtigkeit ist am Sonntag wählbar

In vier Tagen ist Bundestagswahl. Zum Endspurt des Wahlkampfes erklärt Sebastian Misselhorn, Direktkandidat*in der LINKEN im Wahlkreis Rosenheim: „Die Bundestagswahl wird dieses Land entscheidend prägen. Manche behaupten, die Wahl sei schon gelaufen. Richtig ist: Noch ist nichts entschieden. Wie es hierzulande weitergeht, hängt entscheidend davon... Mehr...

 
13. September 2017 Kreisverband/Meldungen/Rosenheim/Top

DIE LINKE will den Personalmangel in den Krankenhäusern stoppen

Zu Gast war Harald Weinberg, Sprecher für Gesundheitsökonomie und Krankenhauspolitik der LINKEN. im Bundestag Eine interessierte Zuhörer/innenschaft besuchte am Montagabend den Wasserburger Paulaner um zu erfahren, wie man den Personalmangel in den Krankenhäusern beheben kann. Für die Diskussion konnte die Wasserburger LINKE den... Mehr...

 
29. August 2017 Kreisverband/Meldungen/Rosenheim/Top

Soziale Gerechtigkeit – Ernst nehmen

Klaus Ernst stellt die Forderungen der LINKEN zur Bundestagswahl in Rosenheim vor DIE LINKE. Kreisverband Rosenheim konnte am Montagabend den bayerischen Spitzenkandidaten Klaus Ernst im Rosenheimer Gewerkschaftshaus zur Veranstaltung „Soziale Gerechtigkeit – Ernst nehmen“ begrüßen. Mit ihm auf dem Podium diskutierten der Bundestagskandidat... Mehr...

 
12. August 2017 Meldungen/Rosenheim/Top

Schluss mit Leiharbeit, Befristungen und Werksverträgen

Bernd Riexinger zu Besuch im ver.di-Tagungshaus Brannenburg Am 10. August besuchten Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN, und Christian Oberthür, Kreissprecher der LINKEN. Rosenheim das ver.di-Tagungshaus Brannenburg. Nach Begrüßung durch die kommissarische Leiterin Britta Klinkforth und Besichtigung des Hauses, diskutierte Bernd... Mehr...

 
19. Juli 2017 Meldungen/Rosenheim/Top

Flüchtlinge brauchen Hilfe und gute Unterbringung – Zusammenarbeit mit European Homecare beenden!

Bundesweit nehmen Meldungen über besorgniserregende Zustände in von „European Homecare“ betriebenen Einrichtungen für Geflüchtete zu. Auch zwei Einrichtungen im Landkreis Rosenheim sind betroffen. Sebastian Misselhorn, Bundestagskandidat der Rosenheimer LINKEN, hält eine sofortige Beendigung der Zusammenarbeit für nötig. Er erklärt: „European... Mehr...

 
18. Juli 2017 Meldungen/Top

Infogruppe wichtiger Eckpfeiler für die politische Landschaft in Rosenheim

Christian Oberthür, Kreissprecher der LINKEN. Kreisverband Rosenheim, erklärt zu den Äußerungen von Markus Schäfert, dem Leiter der Stabsstelle Kommunikation und Medien beim Landesamt für Verfassungsschutz in einem Artikel des OVB: "Schäfer behauptet, er fühle sich in den Annahmen bestätigt, dass es sich bei der Infogruppe um eine militante... Mehr...

 
30. Juni 2017 Meldungen/Rosenheim/Top

Liebe setzt sich durch – Ehe endlich für alle geöffnet!

Der Bundestag hat heute die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. Sebastian Misselhorn, Direktkandidat der LINKEN in Rosenheim  erklärt dazu „Ich freue mich sehr, dass das Parlament sich zu diesem längst überfälligen Schritt entschieden hat. DIE LINKE kämpft schon seit Jahren für die Eheöffnung,... Mehr...

 
23. Mai 2017 Meldungen/Top

Jokisch: Kein Werben fürs Sterben an Wasserburger Schulen

Sophia Jokisch, Stadträtin der Linken Liste Wasserburg, übergab gestern einen Brief an den Rektor und Konrektorin der Wasserburger Mittelschule, Franz Stein und Maria Albert, mit dem Appell, die Bundeswehr von der für den 24. Mai an der Schule geplanten Ausbildungsmesse wieder auszuladen. Dazu erklärt Jokisch: „Das Interesse der Bundeswehr bei... Mehr...

 
18. Mai 2017 Meldungen/Rosenheim/Top

Pflege wird zur Fließbandarbeit

„Der Pflegenotstand muss endlich beendet werden - wir brauchen mehr Personal in der Pflege“ hieß es am Mittwochabend im Mailkeller Rosenheim. Da waren sich die Referenten Robert Metzger, Gewerkschaftssekretär für den Bereich Gesundheitswesen bei ver.di, Dieter Klee, Betriebsratsvorsitzender in den RoMed-Kliniken, und Sebastian Misselhorn,... Mehr...

 

Treffer 11 bis 20 von 29