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17. Dezember 2017

Ein Redebeitrag unseres Kreisvorsitzenden Sebastian Misselhorn bei der Kundgebung gegen Glyphosat am 16.12.2017 in Rosenheim.

Es gilt das gesprochene Wort.

Liebe Mitbürgerinnen & Mitbürger,

die CSU, welche sich all zu gern als Heimatschützer darstellt, scheint kein Interesse zu haben die Umwelt und ihre Bürger vor einer drohenden Gefahr zu behüten. Die Interessen eines milliardenschweren Konzerns scheinen schwerer zu wiegen als die Gesundheit der heimischen Bürger. Wir haben uns hier getroffen um auf diesen Missstand aufmerksam zu machen.

Der Alleingang des Landwirtschaftsministers Schmidt ist nicht nur ein Angriff auf den Verbraucherschutz. Durch die Missachtung der Geschäftsordnung des Bundestages ist es auch ein Angriff auf die Regeln auf denen unsere Demokratische Grundordnung fußt.

Was war die Folge? Eine rhetorische Rüge der geschäftsführenden Kanzlerin.
Für uns ist das keine angemessene Strafe, dafür dass er das Vertrauen der Wähler missbraucht hat
Das was in politisch so unruhigen Zeiten nur wie eine kurze Meldung schien, ist für uns eins Skandal.

Natürlich könnte man nach differenzierter Betrachtung den Minister auch verteidigen. Man könnte ihm zu gute halten, dass er nur die Interessen der Landwirte vertritt, welche es heutzutage immer schwieriger haben ihren Betrieb am Leben zu halten. Doch auch hier steckt der Teufel, wie so oft, im Detail.

Wir als LINKE fordern schon seit langem, dass die Subventionen welche die Bauern im Rahmen der ELER-Förderung erhalten derart umstrukturiert werden, dass die Agrarunternehmen, die sich in Holding-Strukturen befinden, von der Förderung ausgeschlossen werden. Es kann nicht sein, dass die Subventionierung rein an die Betriebsgröße gekoppelt ist.
Kleinbäuerliche Strukturen müssen gefördert und erhalten werden. Mit dem Damoklesschwert des drohenden Bankrotts über dem Kopf werden sich die Landwirte niemals von Umweltgiften wie Glyphosat trennen können.

Bis dieser Missstand behoben ist können wir nur im Kleinen anfangen und uns ein Beispiel an der Gemeinde Wals in Südtirol nehmen. Dort wurden nach einer 5-jährigen Debatte 2014 im Rahmen eines Bürgerbegehrens der Einsatz von Pestiziden verboten. Die Fronten zwischen Befürwortern und Gegnern von Pestiziden haben sich seitdem zwar verhärtet, jedoch ist die Debatte noch lange nicht vorbei. Die Gegner dieser Entscheidung gehen vor den Gerichten des Landes in Berufung.

Wie weit so ein Streit gehen kann mussten viele Pestizidgegner schon am eigenen Leib erfahren.

Dem Sprecher der Anti-Pestizid-Bewegung wurde das elterliche Grab geschändet und einem ebenfalls federführenden Biobauern wurde in einer Nacht & Nebelaktion so viel Glyphosat auf seiner Plantage ausgebracht, dass das Feld nun für Jahre brach liegt. Ein Schaden im 5-stelligen Bereich durch den er nun einer Existenzbedrohung ausgesetzt ist.

Während südlich der Alpen inzwischen familiäre Fehden ausgetragen werden um das Gift von den Äckern zu verbannen, wird es durch unsere Regierung durchgewunken als müsste man nicht lange darüber nachdenken. Dieser Zynismus steht exemplarisch dafür, wie die CSU und ihre Minister mit der Gesundheit und der Belangen der einfachen Bürger umgehen.

Lasst uns mit gemeinsamen Kräften arbeiten um mehr Präzedenzfälle zu schaffen wie den der Südtiroler Gemeinde. Es geht um unsere Gesundheit, um unsere Umwelt und somit schließlich auch um die Zukunft aller unserer Kinder. Wir dürfen Sie nicht zukünftig für die Profite einiger weniger Büßen lassen.

Das Ökosystem gehört uns allen. Lasst es uns zusammen verteidigen.

Vielen Dank.