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4. Mai 2018

"Podiumsdiskussion" an Wasserburger Realschule - Politische Bildung oder Wahlwerbung?

Wasserburg am Inn - Wasserburg - Im Rahmen der Europawoche "Wertvolles Europa" veranstaltete die Anton-Heilingbrunner-Realschule Wasserburg am 02.03.2018 eine "Podiumsdiskussion" mit Frau MdB Daniela Ludwig. Teilgenommen haben Schüler der sechsten, achten und neunten Klasse.

In Gesprächen mit den Bürgern wurde an uns herangetragen, dass einige Eltern der Stadt Wasserburg besorgt über die politische Bildung sind, welche ihre Kinder in der Schule erfahren. Eine Podiumsdiskussion mit nur einer vertretenen Partei nicht als indirekte Wahlwerbung zu sehen fiel den Eltern schwer. Der Kreisverband Rosenheim der Partei DIE LINKE sieht das ebenfalls kritisch. Um den Schülern eine umfassenden Vorstellung über die politische Meinungsbildung und die parlamentarische Arbeit zu bieten, bedarf es nicht nur die Sicht einer einzigen Partei.

Die bayerische Staatsregierung begrüßt grundsätzlich das Engagement der Volksvertreter*innen an Schulen und bezieht sich auf ein Urteil zum Informationsauftrag des Bundesverfassungsgerichts. Selbiges setzt auch Grenzen, insbesondere in Wahljahren. Laut bayerischer Staatskanzlei gilt ein Zurückhaltungsgebot von fünf Monaten vor dem Wahltermin, jedoch ist das in unseren Augen nicht ausreichend. Gerade in Anbetracht der Situation, dass diese Frist mit 12 Tagen Abstand nur mäßig erfüllt wurde. Die Gesetzgebung in NRW schreibt zwar nur eine Frist von 6 Wochen Schulbetrieb vor der Wahl vor, aber hier ist klar differenziert. Selbst wenn die Frist eingehalten wurde reicht es nicht aus, nur die 2 großen Parteien einzuladen. Desweiteren müssen die Themen der Tagesordnung einen Bezug zu den Interessen der Schülerschaft haben. DIE LINKE. Rosenheim fordert eine Reform des Schulgesetzes um solche fragwürdigen Veranstaltungen zu verhindern.

Christian Peiker, Landtagskandidat aus Wasserburg, erklärt dazu: "Es ist für mich beunruhigend, wenn ich daran denke, dass meine Tochter in der Schule ein einseitges Politikverständnis vermittelt bekommen würde. Die Schule soll kein politikfreier Raum sein, sondern eine Möglichkeit bieten, Heranwachsenden auf das Leben vorzubereiten. Das schließt eine umfassende politische Bildung mit ein. Den Kindern muss ganz klar gezeigt werden, welche politischen Interessenvertretungen es gibt und wofür diese stehen. Nur so kann sich die Demokratie entfalten."