17. März 2018

Der bayrische Polizeistaat lässt grüßen!

Klaus Rosellen, Direktkandidat der DIE LINKE. KV Rosenheim für den Bezirkstag, erklärt zur Razzia in der Bad Aiblinger Flüchtlingsunterkunft: „Die großangelegte und unverhältnismäßige Razzia ist Zeugnis dafür, dass humane Polizeimethoden in Oberbayern nicht umsetzbar sind und auch kein Wert darauf gelegt wird dies auch nur zu versuchen.

Dafür werden hundert und mehr Flüchtlinge, Menschen aus Kriegs-und Krisengebieten unter Generalverdacht gestellt. Traumatisierte Kinder und ihre Eltern werden jäh aus dem Schlaf gerissen, und erleben die oberbayrische Methode dessen, wovor sie einst flüchteten. War ein Kriseninterventionsteam vor Ort? Nein. Sie wurden allein gelassen. Menschen mit Kriegstrauma werden erneut traumatisiert.

Wofür? Für ein paar externe Kravallmacher, die nicht mal in der Unterkunft gemeldet waren, nun mit Hausfriedensbruch belegt werden und einem Drogendelikt in Eigenbedarfshöhe. Das Landratsamt sowie die Polizei müssen auf eine solche extreme, letzte Methode zurückgreifen, was dafür spricht, das beide Behörden sichtlich überfordert sind.

„Es war ein Baustein, zur Gewährleistung der Sicherheit in und um die Asylbewerberunterkunft“ so das Polizeipräsidium Oberbayern Süd, da fragt man sich, was als nächstes passiert, Sondereinsatztruppen?

Diese Farce einer Aktion, sowie das bayerische „Integrationsgesetz“, das Durchsuchungen ohne richterlichen Beschluss in Gemeinschaftsunterkünften ermöglicht, werden von der DIE LINKE. BG Bad Aibling aufs Schärfste verurteilt."