Aktuelles aus dem Landesverband

DIE LINKE. Landesverband Bayern
Im bayerischen Landtag fand heute die Anhörung zur geplanten Verschärfung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes statt. Vor der Sitzungseröffnung wurde der Regierung eine Petition mit über 90.000 Unterschriften gegen die geplante Änderung überreicht. Mitglieder der LINKEN nahmen an der Anhörung teil. Eva Bulling-Schröter, desiginerte...
„DIE LINKE setzt sich für das Kulturgut Buch, ein modernes Urheberrecht und den Schutz der Schriftstellerinnen und Schriftsteller ein“, erklären Petra Sitte, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Simone Barrientos, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum bevorstehenden „Welttag des Buches“ der UNESCO am 23. April, dem...
„Angesichts des erwarteten Leistungsbilanzüberschusses von 8,2 Prozent muss die Binnennachfrage weiter gestärkt werden. Zwar ist es erfreulich, dass in der Gemeinschaftsdiagnose mit einem deutlichen Kaufkraftplus durch steigende Bruttolöhne und mit einer weiterhin hohen heimischen Investitionstätigkeit gerechnet wird. Doch weitere Schritte sind...
 

Aktuelles aus dem Bundesverband

DIE LINKE.
Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE
"Ein weiteres Mal verweigert die türkische Regierung Abgeordneten aller Fraktionen den Besuch in Incirlik. Es ist völlig inakzeptabel, dass deutsche Parlamentarier nicht die von hier maidatierten Soldaten besuchen können." erklärt Dietmar Bartsch in seiner Rede im Bundestag. Der Vorsitzende der...
"Union und SPD haben sich darauf geeinigt, der Privatisierung der deutschen Autobahnen die Tür zu öffnen. Die Große Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung nicht will. Die Steuerzahler haben die Autobahn...
 

Die LINKE. Fraktion im Bundestag

„Die massenhafte erneute Überprüfung von Positiventscheiden halte ich für das völlig falsche Signal. Eine solche Maßnahme versetzt Menschen, die dringend Schutz und eine Perspektive für ein Leben in Sicherheit benötigen, in Angst und Schrecken. Es darf nicht sein, dass Flüchtlinge die Fehler einer systematisch überforderten Behörde ausbaden müssen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die angekündigte Neuüberprüfung von Asylbescheiden als Konsequenz aus dem sogenannten BAMF-Skandal. 
„Ausgerechnet in Europa ist die Pressefreiheit zunehmend bedroht. In Polen kontrolliert die national-konservative Regierung den öffentlichen Rundfunk und setzt auch regierungskritische private Medien stark unter Druck. In Ungarn greift Ministerpräsident Orbán massiv in die Berichterstattung im staatlichen Rundfunk ein. Deutschland ist laut aktueller Rangliste um einen Platz auf Rang 15 vorgerückt. Aber auch hier mahnt Reporter ohne Grenzen (ROG), genau hinzuschauen, etwa bei dem in der letzten Legislaturperiode verabschiedeten BND-Gesetz, mit dem der Berufsgeheimnisschutz von Journalisten ausgehöhlt wurde. Weitere Punkte sind die abnehmende Pressevielfalt aufgrund redaktioneller Konzentrationsprozesse und das Aufweichen der Trennung von redaktionellen und kommerziellen Inhalten. Hier müssen neue Wege gefunden werden, unabhängigen Qualitätsjournalismus in seiner Vielfalt zu bewahren“, erklärt Doris Achelwilm.
„Die Bereitstellung von einer Milliarde Euro für humanitäre Hilfe in Syrien und Kriegsflüchtlinge ist eine gute Nachricht, sofern diese Hilfe nicht politisch missbraucht wird. Bisher hat die Bundesregierung über politische Instrumente wie den Syria Recovery Trust Fund (SRTF) alleine Gebiete unter Kontrolle der Opposition unterstützt. Damit wird also nicht Hilfe für die notleidende Menschen in Syrien geleistet, wie von Außenminister Heiko Maas nun in Brüssel angekündigt, sondern nur für diejenigen, die auf der richtigen Seite stehen – und das widerspricht dem Neutralitätsgebot der humanitären Hilfe“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Meldungen

Pressemeldungen des Kreisverbandes
24. April 2018 Meldungen/Rosenheim/Top

Basisgruppe der LINKEN in Bad Aibling gegründet - für mehr Gerechtigkeit im Altlandkreis

Bad Aibling - Nachdem der Kreisverband der LINKEN in der Region Rosenheim seit der Bundestagswahl einen sehr starken Mitgliederzuwachs verzeichnen konnte, hat sich in Bad Aibling nach Wasserburg und Rosenheim nun auch eine Basisgruppe gegründet. „Für uns ist das ein Zeichen, dass sowohl der Wunsch nach mehr sozialer Gerechtigkeit als auch... Mehr...

 
27. März 2018 Meldungen/Rosenheim/Top

Rosenheimer Kandidaten sind oberbayerische Spitzenkandidaten

München - Auf der Wahlkreisversammlung der Oberbayerischen LINKEN am Samstag den 24.3.2018 wurde Christian Peiker, Landtagskandidat im Stimmkreis Rosenheim-West, von den versammelten Mitgliedern mit 66,2% auf Platz 4 der Bezirkswahlliste für die Landtagswahl 2018 gewählt. Christian Peiker erklärt dazu: "Ich bedanke mich bei den Mitgliedern... Mehr...

 
21. März 2018 Meldungen/Rosenheim/Top

Stellungnahme der LINKEN zu AFD kritisiert Stadtjugendring

Wie durch ovb-online bekannt wurde kritisiert die AfD den Stadtjugendring dafür, dass sie nicht an einer Podiumsdiskussion teilnehmen konnten. Auch wir von der Partei DIE LINKE bedauern, dass wir nicht teilnehmen konnten. Die Begründung ist für uns jedoch absolut nachvollziehbar. Sebastian Misselhorn, Kreissprecher der LINKEN, erklärt dazu:... Mehr...

 
17. März 2018 Meldungen/Rosenheim/Top

Der bayrische Polizeistaat lässt grüßen!

Klaus Rosellen, Direktkandidat der DIE LINKE. KV Rosenheim für den Bezirkstag, erklärt zur Razzia in der Bad Aiblinger Flüchtlingsunterkunft: „Die großangelegte und unverhältnismäßige Razzia ist Zeugnis dafür, dass humane Polizeimethoden in Oberbayern nicht umsetzbar sind und auch kein Wert darauf gelegt wird dies auch nur zu versuchen. Dafür... Mehr...

 
8. März 2018 Meldungen/Rosenheim/Top

Gegen den Personalmangel in der Pflege - DIE LINKE sagt am Frauentag Danke für die Leistung der meist weiblichen Beschäftigten

Wir sind am Internationalen Frauentag besonders solidarisch mit den Pflegekräften in unseren Krankenhäusern. Die aktuellen Zahlen sagen, dass mindestens 162 000 Stellen, darunter 70 000 Pflegekräfte fehlen – das ist Pflegenotstand! Wer wichtige und verantwortungsvolle Tätigkeiten mit Menschen ausübt, der hat eine bessere Behandlung verdient –... Mehr...

 
12. Februar 2018 Meldungen/Rosenheim/Top

Weg mit dem Jodl-Grabstein

DIE LINKE positioniert sich klar gegen die Verlängerung des Kriegsverbrecher Grabes Jodl auf der Fraueninsel. Eine mögliche Pilgerstätte rechter Gesinnungsträger darf es im Chiemgau nicht geben. Zu den Mauscheleien des Chiemseer Gemeinderat um eine eventuelle weitere Verlängerung des Nutzungsrechts des Jodlgrabs, erklärt Dr. Klaus Rosellen,... Mehr...

 
23. Januar 2018 Meldungen/Top

DIE LINKE. Kreisverband Rosenheim wählt Kandidaten für kommende Wahlen 2018

Rosenheim - Der Rosenheimer Kreisverband der Partei DIE LINKE. wählt Direktkandidaten für Bezirkstags- und Landtagswahlen im Herbst 2018 Mehr...

 
7. Januar 2018 Meldungen/Rosenheim/Top

Aktion “Auf gute Nachbarschaft”

DIE LINKE. Wasserburg ist heute auf der Kundgebung “Auf gute Nachbarschaft” in Seeon mit dabei gewesen, um den Protest gegen eine konservative Revolution der CSU auf ihrer Klausurtagung zu unterstützen. Wir sagen es ganz klar und deutlich, wer sich mit Rechtspopulisten schmückt und auf die nationalistische Karte setzt, spielt mit dem Feuer. Europa... Mehr...

 
17. Dezember 2017 Meldungen/Rosenheim/Top

Ein Redebeitrag unseres Kreisvorsitzenden Sebastian Misselhorn bei der Kundgebung gegen Glyphosat am 16.12.2017 in Rosenheim.

Es gilt das gesprochene Wort. Liebe Mitbürgerinnen & Mitbürger, die CSU, welche sich all zu gern als Heimatschützer darstellt, scheint kein Interesse zu haben die Umwelt und ihre Bürger vor einer drohenden Gefahr zu behüten. Die Interessen eines milliardenschweren Konzerns scheinen schwerer zu wiegen als die Gesundheit der heimischen Bürger.... Mehr...

 
18. November 2017 Meldungen/Rosenheim/Top

Sebastian Misselhorn zum neuen Kreisvorsitzenden der LINKEN. Rosenheim gewählt

Auf der Kreismitgliederversammlung am 18.11.17 in Rosenheim hat der Rosenheimer Kreisverband der LINKEN Sebastian Misselhorn zum neuen Kreissprecher und Dr. Klaus Rosellen zum neuen Schatzmeister gewählt. Die Neuwahl des Kreisvorsitzenden war aufgrund eines Ortswechsel des bisherigen Kreisvorsitzenden notwendig geworden. Misselhorn erklärt dazu:... Mehr...

 

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