Am Nachmittag hatte Sören Pellmann gemeinsam mit dem Rosenheimer Bundestagsabgeordneten Ateş Gürpınar zum „Inklusionsratschlag“ geladen. Und so kamen neben Betroffenen auch Beschäftigte in der Behindertenhilfe in das Wahlkreisbüro von Gürpınar, um die Kürzungen der Merz-Regierung und deren Folgen zu diskutieren. Vor allem der aus Kolbermoor stammende Bezirksrat Prof. Dr. Klaus Weber konnte ganz konkret Unterstützung anbieten, denn es wurde offensichtlich, dass die finanzielle Situation in der Behindertenarbeit sehr angespannt ist. Stadträtin Hannah Rohs resümiert: „Es war ein rundum gelungener Austausch. Und genau da müssen wir hin. Denn während Merz und Klingbeil nur noch über die Menschen reden, reden wir mit den Menschen. Ohne diesen Austausch wird Politik zum Selbstzweck.“

Der Abend stand dann unter dem Motto „Sozialproteste – Wie geht es weiter?“. Nachdem am 26. September bundesweit über 175.000 Menschen auf den Straßen waren, um gegen den sozialen Kahlschlag zu demonstrieren, werden wir auch in Rosenheim weiterhin Widerstand organisieren. So erklärt die Kreisvorsitzende Maria Boberschmidt: „Was da gerade in Berlin beschlossen wird, ist ein Skandal. Jens Spahn meldet sich krank, um nach Sardinien zu fliegen, und gleichzeitig fordern seine Parteifreunde die Krankmeldung am ersten Arbeitstag. Diese Regierung handelt mit einer Doppelmoral, dass der Sau graust. Wir sind es, die den Laden in den Kliniken, Schulen, Supermärkten und im Handwerk am Laufen halten.“

Wer Lust hat, sich anzuschließen und aktiv zu werden, findet die kommenden Termine auf unserer Veranstaltungsseite.

Aufgrund der Änderung der Kita-Finanzierung durch den bayerischen Landtag müssen Eltern ab 1. Januar 2027 100 Euro mehr für die Betreuung ihrer Kinder ab drei Jahren zahlen, wenn die Gemeinden nichts unternehmen. Martin Bauhof, Marktgemeinderat der Partei Die Linke in Bruckmühl, hat deshalb beantragt, dass die Kommune die betroffenen Eltern vor dieser Mehrbelastung bewahrt, die Gebühren stabil hält und die direkten Elternbeiträge in der Höhe der bisherigen Förderung übernimmt. Den Anteil des Freistaats wird es weiterhin geben, er fließt zukünftig jedoch direkt an die Einrichtungen zur Kinderbetreuung.

Bauhof hierzu: „Der Freistaat hat vollmundig angekündigt, in Zukunft mindestens die gleiche Unterstützung für die Kinderbetreuung zu zahlen wie bisher. Und jetzt sollen die Eltern ausgetrickst werden – wie beim Hütchenspiel: Die 100 Euro für die Kinderbetreuung liegen immer noch auf dem Tisch, und wo sind sie? Schwuppdiwupp wieder bei den Kitas! Aber die Kommune zeigt den anderen Hut her und will die Eltern noch einmal 100 Euro zahlen lassen.“

Bauhof weiter: „Ich habe große Sorge, dass eine Erhöhung der Gebühren dazu führt, dass manche Kinder in Zukunft zu Hause bleiben. Und zwar grade die, die zu Hause am wenigsten Spielzeug haben, die in den kleinsten Wohnungen leben und die wenigsten Ausflüge unternehmen können – schlicht, weil die Kohle dafür fehlt.“

Um den betroffenen Eltern die Möglichkeit zu geben, ihre Stimme zu erheben, hat Bauhof zudem eine Petition gestartet, zu der online und vor Kinderbetreuungseinrichtungen Unterschriften gesammelt werden. Innerhalb weniger Tage kamen so bereits mehr als 100 Unterschriften zusammen, über 50 auf Papier sowie weitere 60 online. Die Petition ist unter folgenden Link zu finden:

🚩 https://weact.campact.de/petitions/keine-erhohung-der-kita-beitrage.

Der Antrag wird voraussichtlich in der nächsten Sitzung am 8. Oktober im Gemeinderat behandelt.