Der Besuch einer öffentlichen Schule sollte nichts kosten – eigentlich. Nicht die Eltern und die Kinder schon gar nicht. Dafür gibt es in Bayern die Lernmittelfreiheit (Art. 21 BaySchFG). Die gilt aber nur für bestimmte Schulbücher. Und viele Grundschulen haben sowieso von Schulbüchern auf Ausfüll-Arbeitshefte umgestellt – die müssen die Eltern dann selbst zahlen. Die Eltern zahlen auch die Kopierpauschale. Und sie zahlen Schulhefte, Stifte und Radiergummi, Zeichenblöcke, Taschenrechner, Lektüren, Schulranzen und Federmäppchen, Bastelmaterial, Ausflüge und Aktionen.

Insgesamt etwa 20.000 Euro kommen so im Laufe eines Schullebens zusammen, eher mehr. Das ist eine ganze Menge. Allein für die Einschulung geben die Eltern nicht selten 500 Euro aus. Wer Geld übrig hat, denkt sich nichts, aber die meisten Eltern ballen die Faust in der Tasche, weil sie ums Verrecken nicht wissen, woher sie dieses Geld nehmen sollen.

Die Linke Rosenheim macht darum wieder eine Gutschein-Aktion zum Schulstart: 

• Meldet euch einfach unter kontakt@dielinke-rosenheim.de oder ruft uns an: 08031/7967140.
• Je Kind gibt es einen Gutschein, je Familie gibt es maximal zwei Gutscheine. So hoffen wir, dass möglichst viele Familien die Chance auf einen 25-Euro-Gutschein haben.
• Die Aktion läuft, solange Gutscheine da sind. Bitte seid ehrlich und meldet euch nur, wenn ihr das Geld wirklich braucht.

Aus aktuellem traurigem Anlass stellte Uriel Breuer den Angriff auf den Berliner CSD in den Kontext einer zutiefst heuchlerischen Politik. Danach sprachen Hoodo Ibrahim (Zeugen der Flucht) zur erpresserisch-ausbeuterischen Lage der Pflege, Sarah Vollath (MdB) zur betrügerischen Rentenpolitik und Ateş Gürpınar (MdB) zur mörderischen Gesundheitspolitik. Dass Domingo Heber („El Pueblo unido, jamás será vencido!“) dazusagen muss, dass er „von ver.di“ ist, aber nicht „für ver.di“ sprechen kann, ist bitter bezeichnend. Und leider konnte Viktoria Zettel nicht selbst da sein, eben weil sie pflegende Mama ist; ihren sehr berührenden Aufruf verlas Kreisvorsitzende Maria Boberschmidt.

Es war schön, wie viele von euch am Montag da waren! 🚩 Wir machen weiter. Es reicht!

** Stadtrat gönnt sich höhere Entschädigungen und demontiert den Arbeit­nehmer*innen-Schutz *** Durch Druck zumindest Tarifbindung gewährleistet **

„Kommunale Aufträge nur noch an Unternehmen mit Tarifbindung!“ Mit dieser Forderung ist die Linke im März 2026 in den Rosenheimer Stadtrat eingezogen. Die Partei hat im Wahlkampf versprochen, mit den Gewerkschaften die laute Stimme der arbeitenden Bevölkerung zu sein, und wir halten dieses Versprechen.

Die SPD-geführte Stadtverwaltung hatte einen Grundsatzbeschluss zur Vergabe der Gebäudereinigung eingebracht, der uns schockiert hat. Nachdem die Putzkräfte schon seit Langem nicht mehr direkt bei der Stadt angestellt sind, sollte nun auch noch die Vergabe von Dienstverträgen auf Werkverträge umgestellt werden. Das Hauptargument der Stadtverwaltung: Ein Werkvertrag sichere bessere Qualität. 

Das Problem: Während bei einem Dienstvertrag nach Arbeitsstunden abgerechnet wird, zählt bei einem Werkvertrag nur das Ergebnis. 

„Als Gewerkschaften haben wir die letzten Jahrzehnte eine klare Verschlechterung der Arbeitsbedingungen durch die Umstellung auf Werkverträge beobachten können. In der Praxis führt die Umstellung meist zu Wegfall von Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und zur Nichteinhaltung von Ruhe- und Höchstarbeitszeiten. Und sie öffnet Tür und Tor für Schikanen – denn die Bewertung des Ergebnisses ist immer subjektiv“, so Maria Laube, ehemalige DGB-Gewerkschaftssekretärin in Rosenheim und neue Geschäftsführerin der Linken in München. „Beschämend, dass die SPD inzwischen Druck von außen braucht, um für die Interessen ihrer Gewerkschaftskolleg*innen einzutreten, obwohl der ver.di-Bezirksgeschäftsführer selbst Teil der Fraktion im Stadtrat ist.“

Nach viel Druck durch die Fraktionen Die Linke und Bündnis90/Die Grünen im Ausschuss und im Stadtrat konnte immerhin durchgesetzt werden, dass die Tarifbindung als Vergabekriterium mit in die Vorlage aufgenommen wurde. Das ist immerhin ein kleiner Erfolg für den Arbeitnehmer*innen-Schutz, der jedoch durch die Umstellung der Verträge durch die Stadt insgesamt vernachlässigt wird.

Matthias Menold, stellvertretender Fraktionsvorsitzender für die Linke im Rosenheimer Stadtrat dazu: „In derselben Sitzung die Bezüge für Stadträte und den 2. Bürgermeister erhöhen, der bereits ein volles Landtagsabgeordnetengehalt erhält, und das Anstellungsverhältnis der Reinigungskräfte verschlechtern – das das ist einfach unverschämt. Deswegen haben wir die Beschlüsse entschieden kritisiert und abgelehnt, auch mit der Tarifbindung. Wir erleben gerade einen beispiellosen Angriff auf unsere Sozialsysteme durch die Bundesregierung. Als Kommune sollten wir uns da mit aller Kraft dagegenstellen und nicht dasselbe in Klein machen. Wir fordern, dass alle Mitarbeitenden in der Verwaltung wieder direkt bei der Stadt angestellt werden – inklusive der Putzkräfte. So kann langfristig auch die beste Qualität gesichert werden.“

🚩 Für Montag, den 29. Juni hat die Linke wieder einen Sozialprotest in Rosenheim organisiert, diesmal zum Thema Rente und Altersarmut. Treffpunkt ist um 18 Uhr in der Lessingstraße.