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Auf dem Foto v.l.n.r. Jan Jaegers, Bezirkstagskandidat Rosenheim Ost und Moderator des Abends, Eric Bourguignon, Referent, Dr. Klaus Rosellen, Bezirkstagskandidat Rosenheim West

Macrons „Reformen“ sorgen auch in Frankreich für mehr Umverteilung von unten nach oben

Der Kreisverband der LINKEN. Rosenheim freute sich, in der letzten Woche Éric Bourguignon als Referent zum Thema „Wohin führen Macrons Reformen Frankreich und Europa?“ bei einer Veranstaltung im Z begrüßen zu können.

Bourguinon führte aus, dass Macrons Angriffe auf die Rechte der Arbeiter*innen schon begannen, als er noch Wirtschaftsminister unter Hollande war. Nun als Präsident hat er Reformen aufgelegt, wie sie vergleichbar auch in Deutschland durchgeführt wurden. Es gibt eine Umverteilung von unten nach oben. Die Reichen bekommen Steuergeschenke, die restliche Bevölkerung muss dafür höhere Steuern zahlen und die Sozialleistungen wurden gekürzt. Die Notgesetze, die Polizei und Geheimdiensten nach den Anschlägen in Paris und Nizza mehr Rechte gewehrten, wurden in allgemeines Recht überführt und es wird nun mehr fürs Militär ausgegeben und weniger für Entwicklungshilfe. Die Arbeitgeber wurden gestärkt, die Gewerkschaften, Betriebsräte und Arbeitnehmer*innenrechte wie der Kündigungsschutz wurde geschwächt.

Es gibt Entlassungen und mehr prekäre Stellen im öffentlichen Dienst. Dagegen wehren sich gerade besonders die Angestellten der französischen Staatsbahn. Das Frauenministerium wurde auf ein Staatsministerium heruntergestuft und das Budget zusammengestrichen.

Dies alles führt dazu, dass sich die Widersprüche im Land immer weiter verschärfen, die Mittelschicht erodiert und die Schere zwischen reich und arm immer weiter auseinander geht.

Wichtig wäre deshalb, dass sich mehr Menschen in den Gewerkschaften und in den linken Parteien engagieren, die die Interessen der Arbeiter*innen vertreten.

Da solche Reformen auch Druck auf andere Länder ausüben, ebenfalls Arbeitskosten und Sozialstandards zu reduzieren, liegt es auch an uns Linke überall in Europa hier vereint dagegen zu halten.


Monatliches Plenum der LINKEN

im "linken Zentrum Z"

Rosenheim, Innstr. 45a 

jeden 2. Dienstag im Monat ab 19 Uhr

Offen für Alle