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Aktionstag mit Ates Gürpinar, MdB

Freitag 29. Juli Rosenheim und Tuntenhausen

Infostand zum Radentscheid Bayern
11:30 Uhr – 13:30 Uhr, Münchner Straße / Kufsteiner Straße, Rosenheim

Gemeinsam mit unserem Bundestagsabgeordneten Ates Gürpinar informieren wir die Rosenheimerinnen und Rosenheimer über das Volksbegehren zu einem Radgesetz für Bayern und sammeln Unterschriften dafür. Im persönlichen Gespräch gibt es darüber hinaus auch die Möglichkeit von der Arbeit in Berlin zu erfahren, lokale Anliegen vorzubringen und den Kreisverband der LINKEN kennen zu lernen.

Gespräch mit der Lokalen BN-Gruppe Ostermünchen
16:30 Uhr – 18:00 Uhr, Tuntenhausen, bitte anmelden: martin.bauhof@dielinke-rosenheim.de

Die Veröffentlichung der geplanten Trassenführung für den Brenner-Nordzulauf zwischen Grafing und Ostermünchen, lokaler Natur- und Klimaschutz oder die Problematik des kaum vorhandenen ÖPNV auf dem Land – es gibt viele Themen, die unter den Nägeln brennen. Im Austausch mit der örtlichen Gruppe des BundNaturschutz aus Ostermünchen wird sich Ates Gürpinar, MdB, den eingebrachten Themen widmen und darauf eingehen, was von Bundestagsseite dafür getan werden kann.

offene Mitgliederversammlung der LINKEN mit gemeinsamen Buffet
ab 18:00 Uhr, Tuntenhausen, bitte anmelden: martin.bauhof@dielinke-rosenheim.de

Gemeinsam mit Ates Gürpinar, dem Bundestagsabgeodrneten der LINKEN aus Rosenheim, lädt der Kreisverband der LINKEN herzlich ein zur offenen Mitgliederversammlung. Einleiten wird ein Bericht aus der Arbeit im Bundestag zu dem Fragen und Diskussion herzlich Willkommen sind. Anschließend wird es einen Austausch über die aktuelle Arbeit des Kreisverbandes geben.

In gemütlicher Runde beim gemeinsamen Buffet werden wir den Tag ausklingen lassen. Alle sind herzlich eingeladen etwas zum Buffet beizusteuern, bitte kurz Bescheid geben, was mitgebracht wird, dass es nicht einseitig wird; per Mail an: martin.bauhof@dielinke-rosenheim.de

Wagenknecht - Nationale Sitten und Schicksalsgemeinschaft

Lesung & Diskussion mit Prof. Dr. Klaus Weber und Dr. Ernst Wolowicz

In der Öffentlichkeit wird die Debatte über die Partei Die Linke von kaum einem Mitglied so geprägt, wie von Sahra Wagenknecht.
Nachdem ihr in der DDR ein Studium versagt war, begann ihr politisches Engagement 1989 mit dem Ziel, den Sozialismus zu erneuern. Über die PDS führte ihr Weg in die Linkspartei. Auf Ämter innerhalb der Partei folgte eine politische Karriere als Abgeordnete im Europaparlament und im Bundestag, dem sie seit 2011 angehört.
Begleitet wurde diese Zeit stets von Konflikten und Zerwürfnissen mit Genossinnen und Genossen. Mehrfach kam der Vorwurf auf, sie distanziere sich nicht ausreichend von rechten Positionen. Nach der Veröffentlichung ihres Buchs "Die Selbstgerechten" gipfelte der Streit in einem Parteiausschlussverfahren.

Höchste Zeit also, sich kritisch mit Wagenknechts ökonomischen, politischen und kulturellen Diagnosen und Perspektiven auseinander zu setzen.
Genau das tun die Autoren Prof. Dr. Klaus Weber und Dr. Ernst Wolowicz in ihrem neuen Buch "Wagenknecht – Nationale Sitten und Schicksalsgemeinschaft".
Der Kreisverband Rosenheim der Partei DIE LINKE lädt ein zu einer Lesung mit den Autoren mit anschließender Diskussion.

Wann: Donnerstag 5. Mai 19:00 Uhr

Wo: Café Cosmo Poli, Weinstraße 3, Rosenheim

„Es gibt keinen Grund weiter aufzurüsten“

Vortrag und Diskussion mit Jan van Aken

Seit sechs Wochen greift Russland nun die Ukraine an und regelmäßig erreichen uns neue schreckliche Nachrichten von dort. Für uns alle ist es nur schwer auszuhalten dem nichts entgegen setzen zu können. Umso intensiver werden die Debatten um Sanktionen, Öl- und Gas-Embargo und Waffenlieferungen geführt. Dazu kommen massive Aufrüstungspläne der Bundesregierung und eine drastische Ausweitung des Militärbudgets.

 

Aus der Zivilgesellschaft gibt es seit kurzem den Appell „Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!“. Einen der Erstunterzeichner, Jan van Aken, konnten wir für Dienstag den 12. April für einen Vortrag gewinnen. Jan van Aken saß acht Jahre für DIE LINKE im Bundestag, war zeitweise Biowaffeninspekteur bei der UNO und ist einer der außenpolitischen Experten der LINKEN. Wir freuen uns deshalb am kommenden Dienstag mit ihm zu diskutieren, wie sein Blick auf die laufenden Debatten ist und wie eine aktive Friedenspolitik in der aktuellen Situation aussehen kann. Ihr seid herzlich eingeladen euch daran zu beteiligen.

 

„Es gibt keinen Grund weiter aufzurüsten“ – Vortrag und Diskussion mit Jan van Aken

Wann: Dienstag 12. April 19:30

Wo: DGB Haus, Brixstraße 2, Rosenheim

Pandemie, Krieg, Parlament

Bericht aus einem halben Jahr Bundestag

Für viele ist der Bundestag ein Ort fernab der eigenen Realität. Ich möchte daher nicht nur über die Arbeit im Bundestag informieren, sondern auch darstellen, wie die Interessen und Sorgen von ,draußen‘ ins Parlament reingetragen werden können. In Zeiten, in denen die Ausnahme zum Alltag wird, in Zeiten der Pandemie und näherrückender Kriege, ist die Erhebung der eigenen Stimme fundamental.

Ich freue mich auf euch, euer Bundestagsabgeordneter Ates Gürpinar.
 

Wann: Freitag 8. APRIL 2022 19:30

Wo: DGB Haus Rosenheim, Brixstr. 2, 83022 Rosenheim

Es gilt die 3G-Regel – Anmeldung unter: ates.guerpinar.ma06@bundestag.de

Filmvorführung "Route 4"

26.03.2022 – Theaterinsel Rosenheim

"Über 15 Monate hat die Produktionsfirma Boxfish das Seenotrettungsschiff ALAN KURDI des Vereins „Sea Eye“ fünf Missionen als Mediateam auf dem Mittelmeer begleitet. Neben zahlreichen bewegenden Momenten auf See entstand auch Material in Ländern wie Niger, Tunesien, Libyen, Italien und Malta.
Dieses Material, welches bisher noch nicht veröffentlicht wurde, dem team aber sehr am Herzen liegt, möchten sie nun in Form des Dokumentarfilms „Route 4“ der Öffentlichkeit präsentieren.Zwar wird „Route 4“ von einem Thema, nämlich der Gefahr, die in Libyen herrscht und von dort ausgeht, eingerahmt, trotzdem ist es nicht das Ziel, eine durchgängige Geschichte zu erzählen. Vielmehr wollen wir den Zuschauer*innen einen Blick in das Erlebte und Gesehene ermöglichen, indem wir den Fokus auf Einzelschicksale der Schutzsuchenden."

Gäste an diesem Abend sind die Regisseurin Martina Chamrad, Sea-Eye crew aus München, Ates Gürpinar, MdB, DIE LINKE und mehr.

Einlass 19:30 Uhr // Beginn 20:00 Uhr

Einlass ist kostenfrei - spenden für die Seenotrettung sind erwünscht.

Aufgrund des beschränkten Platzangebotes bitten wir Interessierte um Reservierung unter:

info@dielinke-rosenheim.de

Liebe Frauen*,
wir laden Euch aus A nlass des Internationalen Frauentags am Samstag, den 12. März 2022 ab 19.00 Uhr zu einem Frauenabend in die Theaterinsel Rosenheim, Chiemseestrasse 8 ein.

Zum Auftakt einer hoffentlich regen Diskussion erzählen Frauen verschied ener Generationen über ihre Motivation, sich frauenpolitisch zu engagieren.

Der Abend wird musikalisch eröffnet von ACHTUNG, BRIGITTE – das sind Ricarda Krüger, Stadträtin & Anna Grude, Regisseurin.

Wir freuen uns auf Euer zahlreiches Kommen,
Euer Arbeitskreis Linke Frauen.

Teilnehmerinnen:
Annina Oberrenner (20), Klimaaktivistin, Stefanie Schindler (32), Personal- & Wirtschaftsfachwirtin, Sabine Rechmann (55), Mediatorin & Rechtsanwältin, Adelheid Rupp MdL a.D. (63), Rechtsanwältin

Moderation: Lisa Richters (36), Bildungswissenschaftlerin

Flyer zum Download

Mitgliederversammlung wählt neuen Kreisvorstand


Am vergangenen Sonntag versammelten sich knapp 20 Mitglieder des Kreisverbandes zur Mitgliederversammlung und zur Wahl eines neuen Kreisvorstandes. Unser bisheriger Vorsitzender Kevin Forster hatte im Januar sein Amt aus persönlichen Gründen zur Verfügung gestellt. Um den deutlichen Zuwachs an neuen Mitgliedern aus dem vergangenen Jahr auch im Vorstand abzubilden wurde der gesamte Vorstand neu gewählt.

Eingeleitet wurde die Versammlung mit einem Bericht unseres Bundestagsabgeordneten Ates Gürpinar über seine Arbeit in Berlin.

Angesichts des Krieges in der Ukraine wurde die Tagesordnung kurzfristig geändert und eine Aussprache hierzu folgte. Der Überfall Russlands auf die Ukraine wurde dabei von den Anwesenden einhellig verurteilt. Erschrocken zeigten sich die Mitglieder aber auch über die Ankündigung von Bundeskanzler Scholz ein Sondervermögen in Höhe von 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr ermöglichen zu wollen. Die Mitglieder waren sich einig, dass Aufrüstung keine Lösung für eine friedliche Welt ist.

Nach den Berichten folgte die Neuwahl des Vorstandes: Als neuer Kreisvorsitztender wurde Martin Bauhof gewählt, seine Stellvertreterin ist Ulrike Bormann. Als Kreisschatzmeister bestätigt wurde Klaus Rosellen. Neue Beisitzer:innen sind: Kevin Forster, Gonca Cuhadar, Rebecca Leitner, Annina Oberrenner, Stephanie Schindler, Julian Schneiderath, Bernhard Weißenbacher.

Gemeinsam ließen die Mitglieder den Abend ausklingen.

Die Waffen nieder!

Solidarität mit den Opfern des Krieges

Inmitten Europas herrscht Krieg – direkt in unserer Nachbarschaft. Russlands Präsident Putin hat einen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet, überschreitet ihre Grenzen und verletzt in dramatischer Weise das Völkerrecht.

Wir fordern die russische Regierung auf, sofort alle Angriffe einzustellen, sich aus der Ukraine zurückzuziehen und deren territoriale Integrität wieder herzustellen. Wir sind solidarisch mit allen Menschen, die unter dem Konflikt leiden und deren Leben jetzt bedroht ist.

Wir wollen als Rosenheimer Bürger ein Zeichen der Solidarität setzen und mit einer Mahnwache für ein Europa der Abrüstung, der Entspannung und der Verständigung demonstrieren.

Wir treffen uns Freitag, 25.2.22 um 18 Uhr auf dem Ludwigsplatz.

Rückenwind fürs Gesundheitspersonal

Rosenheimer Aufruf zum Zusammenhalt und für Demokratie

Seit Wochen finden deutschlandweit und auch in Rosenheim unangemeldete Demonstrationen unter der trügerischen Bezeichnung „Spaziergänge“ gegen die Maßnahmen zur Einschränkung der Pandemie statt. Von Anfang an fanden sich bei den sogenannten Anti-Corona-Demos antisemitische und geschichtsverfälschende Plakate sowie Angehörige rechtsextremer Parteien. Nahezu täglich ist über eine immer stärkere Radikalisierung der Teilnehmenden zu lesen.

Auch in Rosenheim haben wir in den letzte Wochen immer wieder dagegen demonstriert. Gemeinsam mit dem Bündnis "Rückenwind Gesundheitspersonal" haben wir zudem einen Aufruf veröffentlicht, der gerne mitgezeichnet werden kann: weact.campact.de/petitions/rosenheimer-erklarung-aufruf-zum-zusammenhalt-und-fur-demokratie-2

Noch nicht überzeugt? Im Dialog mit Ates Gürpinar

Politisches Speed-Dating am 20.09.2021 um 18:00 Uhr

Kurz vor der Wahl sind noch viele Menschen nicht entschieden: Anstatt große Kampfreden zu schwingen, stellt sich der Direktkandidat von DIE LINKE in Rosenheim am Mittwoch, den 20. September 2021 ab 18:00 Uhr per Videokonferenz den direkten Fragen der Bürgerinnen und Bürgern. Anmeldung über info@dielinke-rosenheim.de, der Zugangslink wird per Mail verschickt.

Hochschulgespräche in Rosenheim

Liebe Studierende,

Nicole Gohlke und Ates Gürpinar werden am

20. September 2021, um 18:30 Uhr
in Rosenheim,
Zum Santa, Max-Josephs-Platz 20

sein, um mit Euch über die aktuelle Hochschulpolitik zu reden.

Nicole Gohlke stellt die Eckpunkte einer dringend notwendigen BaföG-Reform vor, die für Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit sorgt. Außerdem erläutert sie die Pläne der Linken für einen Hochschulsozialpakt, bezahlbares Wohnen in den Hochschulstädten und das Konzept zur Entfristung für mehr Personal in Lehre und Forschung.

Anschließend ist viel Zeit für Eure persönlichen Fragen – den Themen sind keine Grenzen gesetzt!

Wir freuen uns auf Euch!

© Fotos: Maresa Jung und Stella von Saldern

https://facebook.com/events/s/hochschulgesprache-mit-nicole-/283913199824776/

Bitte beachten: Bei der Veranstaltung ist ein 3G Nachweis vorzuweisen.

Bernd Riexinger kommt! 02.09. DGB Haus

Brennerbasiszulauf? Nein, danke.

Podiumsdiskussion in Ostermünchen mit Ates Gürpinar

Auf der Podiumsdiskussion in Ostermünchen diskutierte Ates Gürpinar mit örtlichen Vertretern der Parteien und verdeutlichte die Stellung der LINKEN.

 

Einkommensungleichheit in Rosenheim nimmt zu.

Gürpinar: „Der soziale Zusammenhalt ist gefährdet“.

Laut einer aktuellen Statistik des Bayerischen Landesamtes nimmt die Konzentration von Einkommen und Vermögen auch in Rosenheim zu. Im Landkreis und der Stadt Rosenheim lebten im aktuell erhobenen Jahr 2017 156 Einkommensmillionär*innen. Die Zahl ist im Vergleich zu 2013 um ein Drittel angestiegen. Die am Montag erschienen Zahlen des Landesamtes haben als Grundlage das Steuerjahr 2017. Der Direktkandidat der LINKEN für Rosenheim und stellvertretende Parteivorsitzende, Ates Gürpinar, ordnet die Zahlen ein: „Es ist keineswegs so, dass vom Reichtum alle profitieren, im Gegenteil: Wir haben im gleichen Zeitraum auch einen leichten Zuwachs von Vollzeitbeschäftigten im Niedriglohnsektor in Rosenheim, Menschen also, die trotz Vollzeit von ihrem Lohn nicht leben können. Über 13000 Menschen betraf das 2017, rund 1000 mehr als 2013.“

Dieses Auseinanderdriften in der Gesellschaft sei fatal, so Gürpinar. Die Hälfte derjenigen, die einer Vollzeitarbeit nachgingen, verdienten im Monat weniger als ein Einkommensmillionär an einem einzigen Tag. Neue Studien belegten, dass das soziale Ungleichgewicht der Vermögensverteilung durch Corona eher noch zugenommen habe. Gürpinar ist über die Entwicklung besorgt: „Das alles lässt sich rational und ökonomisch nicht rechtfertigen. Für den sozialen Zusammenhalt einer Gesellschaft ist das bedrohlich.“

DIE LINKE fordert Konsequenzen: Die Steuer auf sehr hohe Einkommen muss erhöht werden, außerdem eine Wiedereinführung der Millionärssteuer und eine Coronabgabe für Multimillionäre. Gürpinar sieht genügend Möglichkeiten, das Geld zu verwenden: „Damit unterstützen wir Infrastruktur und Bildung, den sozialen Wohnungsbau, Digitalisierung und die Pflege. Wir entlasten kleine und mittlere Einkommen. Wer weniger als 6.500 Euro brutto als alleinstehender Single im Monat verdient, profitiert von den Steuerplänen der LINKEN.“

Generationswechsel im Vorstand

Die Jahreshauptversammlung hat einen neuen Vorstand gewählt

Maresa Jung Fotografie
Maresa Jung Fotografie
Maresa Jung Fotografie
Maresa Jung Fotografie
Maresa Jung Fotografie
Maresa Jung Fotografie
Maresa Jung Fotografie

Am 18.7.2021 trafen sich die Mitglieder des Kreisverbandes Rosenheim und wählten einen neuen Vorstand. Nach ausführlicher Diskussion über den Stand des Wahlkampfes und sehr gelöster Generaldebatte wählten die Mitglieder des Kreisverbandes einen neuen Vorstand. Hierbei kam es zum längst notwendigen Generationenwechsel. Der Vorstand verjüngte sich und steht mehr für die vertretende Altersgruppe der 20 bis 35 jährigen im Kreisverband.

Kevin Forster wurde als neuer Vorsitzender gewählt. Auch wurde Leo Jelinek als sein Stellvertreter bestätigt.  Als alter Schatzmeister wurde Klaus Rosellen entlastet und wiedergewählt. Bernhard Weissenbacher wurde für seine Gewerksschaftsarbeit in der Vergangenheit gelobt und auch als Beisitzer wiedergewählt.

Insbesondere galt der Dank der Mitgliederversammlung Michael Schnitker, Ortsgruppen Leiter der Ortsgruppe Rosenheim für seine unermüdliche Bündnisarbeit.

Auch unsere Frauen des Kreisverbandes sind nun stärker vertreten. Maresa Jung und Rebecca Leitner sind als neue Beisitzerinnen in den Vorstand gewählt.

Ebenso wurden Rebecca Leitner, Klaus Rosellen und Kevin Forster als Landesdelegierte von der Versammlung gewählt.

Die Mitgliederversammlung klang dann bei schönem Wetter in einem gemütlichen Grillabend mit Parteifreunden aus. Ates Gürpinar, unser Bundestagskandidat hatte es geschafft, trotz noPAG - Demo rechtzeitig vorbei zu kommen. Am Grill und im Gespräch zeigte er sein Können.

 

Ates Gürpinar - Rosenheim braucht eine soziale Stimme!

Ab September bekommt Rosenheim mit deiner Hilfe eine soziale Stimme im Bundestag.

Ates Gürpinar, geboren 1984 in Darmstadt, studierte in Erlangen Medienwissenschaft und Ethik. Gürpinar ist seit 2016 der Landessprecher der bayerischen LINKEN, seit 2021 stellvertretender Vorsitzender der Bundespartei. 

Politisiert über die Proteste gegen die Kriege im Irak und Afghanistan Anfang der 2000er Jahre, war Gürpinar 2009 bei den europaweiten Bildungsprotesten aktiv, die in Bayern den Beginn des Falls der Studiengebühren markierten. Als Landessprecher er hat die Volksbegehren gegen den Pflegenotstand und zum Mietenstopp mitorganisiert. 

Ates Gürpinar möchte in Rosenheim noch mehr Menschen gewinnen, die sich mit ihm für soziale Sicherheit einsetzen: „Es darf nicht sein, dass diese schöne Stadt und der Landkreis nur durch eine CSU-Abgeordnete vertreten wird. Rosenheim braucht eine soziale Stimme im Bundestag, eine Stimme, die sich auch vor Ort für Menschen einsetzt, denen es nicht so gut geht.“ 

Gürpinar wehrt sich gegen Kürzungen im Pflegebereich und gegen horrende Mieten und hält die Vorliebe des Verkehrsministers für Rodungen zum Straßenausbau für absurd. Insbesondere aber muss nach der Pandemie gelten: Milliardäre müssen endlich zur Kasse gebeten werden, damit die große Mehrheit der Gesellschaft in Würde leben kann. Dem Hass der Rechten setzt er Solidarität und Menschlichkeit entgegen. 

Ates Gürpinar arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter. Er lehrt außerdem Bereich Ökonomie und Medienwissenschaft. Kraft tankt er beim Sport, vor allem beim Joggen und Wandern, und ist mit alten Kultfilmen besser bedient als mit neuen Blockbustern.

Pressemitteilung, DIE LINKE. Bayern

Bayerische Spitzenkandidaten begrüßen beschlossenes Wahlprogramm

Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit

DIE LINKE hat am Wochenende mit überwältigender Mehrheit ihr Wahlprogram zur Bundestagswahl beschlossen. Unter dem Titel „Zeit zu handeln: Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit!“ stellt DIE LINKE Forderungen für einen solidarischen Aufbruch auf.

Nicole Gohlke, MdB und bayerische Spitzenkandidatin, dazu: „Mit unserem Wahlprogramm setzen wir ein klares Zeichen für Geschlossenheit und solidarischem Aufbruch. Wir verteilen um, damit Niedriglöhne und Hartz-4 endlich der Vergangenheit angehören und wir die dringend notwendigen Investitionen in bezahlbares Wohnen, Bildungsgerechtigkeit und Klimaschutz gerecht finanzieren!“

Klaus Ernst, MdB und bayerischer Spitzenkandidat, weiter: „Die Pflegekräfte haben mehr verdient als Applaus! Wir erreichen bessere Bezahlung, mehr Personal und eine gesetzliche bedarfsorientierte Personalbemessung. Profitinteressen und Fallpauschalen haben im Gesundheitswesen nichts zu suchen. Wir überführen Krankenhäuser zurück in die öffentliche Hand und schaffen die Fallpauschalen ab!

Nicole Gohlke: „Wohnen muss wieder bezahlbar werden! Gerade in Bayern sind viele große Städte unbezahlbar, aber selbst in ländlichen Regionen steigen die Mieten. Wir führen einen bundesweiten Mietendeckel ein und bauen dauerhaft bezahlbare Wohnungen in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand. Die Immobilienkonzerne kommen an die Kette! Mit Wohnen darf kein Profit gemacht werden.

Klaus Ernst: „In der Klimapolitik werden wir die Interessen der abhängig Beschäftigten einbringen. Dazu gehört die ökologische Wende so zu gestalten, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben und neue entstehen und Einkommen gesichert werden. Dazu bedarf es ausreichender Investitionen, um die Technologien zu entwickeln, die eine klimaneutrale Produktion ermöglichen.

Nicole Gohlke abschließend: „Wir beenden die Aufrüstungsspirale und leiten eine friedenspolitische Wende ein! Weg mit dem 2%-Rüstungsziel der NATO, Schluss mit Rüstungsexporten und Auslandseinsätzen der Bundeswehr. International setzen wir auf Frieden und Entspannung statt Konfrontation und Krieg.

Kreisrat Klaus Rosellen gewinnt Klage vor dem BayVerfGH gegen kommunale Corona-Ausschüsse

BayVerfGH erklärt Art. 120 b Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern für verfassungswidrig

Zusammen mit knapp 30 Kommunalpolitiker:innen und der LINKEN. Bayern hatte der Kreisrat Dr. Klaus Rosellen eine Popularklage gegen die Gesetzesänderung des Kommunalrechts eingereicht. Die weitreichende Verlagerung von Beschlussfassungen in Gemeinderäten, Stadträten und Kreistagen auf Ferien- und Sonderausschüsse stellten für die Kläger:innen einen inakzeptablen Eingriff in die kommunale Demokratie dar. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof folgt dieser Auffassung nun vollumfänglich und hat die mögliche Einsetzung von sogenannten Corona-Ausschüssen - durch die zwei Drittel der gewählten Mandatsträger:innen bis zum Jahresende von kommunalen Entscheidungen ausgeschlossen werden konnten - mit dem Grundsatz der Wahlgleichheit Bayerischen Verfassung für unvereinbar und nichtig erklärt. Kreisrat Klaus Rosellen wertet diese Entscheidung des BayVerfGH als Erfolg für die kommunale Demokratie.

Neben der Landesregierung hatten auch die Oppositionsparteien von FDP und SPD dem verfassungswidrigen Gesetz zugestimmt, die Grünen hatten sich enthalten.

Kreisrat Klaus Rosellen: „Die Entscheidung des BayVerfGH ist ein großer Erfolg für die kommunale Demokratie. Das Urteil ist nicht nur eine schallende Ohrfeige für die Bayerische Landesregierung, sondern auch für die Opposition im bayerischen Landtag. Während FDP, SPD und Grüne der verfassungswidrigen Gesetzesnovelle zugestimmt oder sich enthalten hatten, übernimmt DIE LINKE die Aufgabe der Opposition und erstreitet ein wichtiges Urteil für eine funktionierende Demokratie. Politik vor Ort lebt von kommunaler Mitbestimmung – gerade auch in Krisenzeiten. Diese zu beschneiden ist für uns unzumutbar und unverhältnismäßig. Der Angriff auf die kommunale Demokratie ist hier nur die Spitze des Eisbergs einer Corona-Strategie der Landesregierung, die von der Einschränkung demokratischer Rechte geprägt ist, während in Fabriken und Betrieben durchweg weitergearbeitet werden musste. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass das VGH diesen Angriff nun zurückgewiesen hat!“

Adelheid Rupp (Rechtsanwältin und Verfahrensbevollmächtigte, ehemalige Landtagsabgeordnete, +49 172 3031111): „Es freut mich sehr, dass der BayVerfGH unserer Argumentation, dass das Gebot der Gleichbehandlung nach Art. 12 BV auch für die Mitwirkungsrechte von Kommunalpolitiker:innen gilt, gefolgt ist. Alarmierend ist es für mich, dass die Staatsregierung einen derartigen Gesetzesentwurf vorgelegt hat und die Abgeordneten des Bay. Landtags einer Gesetzesänderung der Gemeindeordnung (Art. 120b Abs. 3 GO) zugestimmt haben, die weitgehend und schwerwiegend den Grundsatz der Wahlgleichheit durchbricht.

Kathrin Flach Gomez (Landessprecherin, +49 1520 2414816): „Es zieht sich wie ein roter Faden durch die Corona-Politik der Landesregierung: Während in Fabriken und Betrieben während der Pandemie durchweg weitergearbeitet wurde, schränkte die Landesregierung die demokratischen Rechte ein ums andere Mal ein. Der Angriff auf die kommunale Demokratie ist hier nur die Spitze des Eisbergs. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass das VGH diesen Angriff nun zurückgewiesen hat!

Ates Gürpinar (Landessprecher und Direktkandidat für Rosenheim für die Bundestagswahl 2021, +49 1515 9247257): „Das Urteil des VGH ist nicht nur eine schallende Ohrfeige für die Bayerische Landesregierung, sondern auch für die Opposition im bayerischen Landtag. Während FDP, SPD und Grüne dem der verfassungswidrigen Gesetzesnovelle zugestimmt oder sich enthalten hatten, übernimmt DIE LINKE die Aufgabe der Opposition und erstreitet ein wichtiges Urteil für eine funktionierende Demokratie.

Die Pressemitteilung des BayVerfGH zum Urteil finden Sie unter folgendem Link https://www.bayern.verfassungsgerichtshof.de/media/images/bayverfgh/25-vii-21-pressemitt-entscheidung.pdf

Rosenheim braucht eine soziale Stimme!

Ab September bekommt Rosenheim mit deiner Hilfe eine soziale Stimme im Bundestag.

Bislang vertritt nur eine CSU-Abgeordnete den Wahlkreis, die sich vor allem um ihr eigenes
Klientel kümmert. Das ist unerträglich. Darum lass uns das gemeinsam ändern!

Ich kandidiere für DIE LINKE in Rosenheim und werde den sozialen und regionalen Themen
im Bundestag Gehör verscha en! Du möchtest mich kennenlernen und mir sagen, was dir
auf den Nägeln brennt?

Ich lade dich ein zum Politik-Speed-Dating. In 15 Minuten kannst
du mich direkt und persönlich in einer Videokonferenz befragen und mir auf den Weg geben,
was dir wichtig ist. Ich freue mich auf dich.

Melde dich an unter anmeldung@dielinke-rosenheim.de: Bitte gib bei deiner Anmeldung
deinen Namen an und aus welchem Wohnort du kommst. So können wir dir auch Kontakt
zu LINKEN vor Ort herstellen.

Macht den 8. Mai zum bundesweiten Feiertag!

Der Tag der Befreiung für Millionen von Menschen, die unter dem Nationalsozialismus gelitten haben, soll uns mahnen für Frieden, Gerechtigkeit und Gleichheit zu kämpfen.

Wir die Linke Rosenheim sind für Euch vor Ort in: 
#rosenheim #wasserburgaminn #badaibling #kolbermoor 
#raubling #bruckmühl #neubeuern #gabersee #pfraundorf 
#högling #weihenlinden #reitmehring #adlfurt #maxlrain #kirchdorfaminn 
#haaginoberbayern #atesgürpinar #atesforbundestag #dielinkerosenheim
 #tagderbefreiung #8mai #8mai1945 #niewieder #8mai2021 #befreiung 
@dielinke.bayern

Brennernordzulauf: Keine Scheindebatte, Frau Ludwig: Kritik muss ernstgenommen werden

Ates Gürpinar, Direktkandidat in Rosenheim für DIE LINKE und stellvertretender Parteivorsitzender der Partei, verfolgt die Verteidigungsversuche von Daniela Ludwig an der Kritik am Brennernordzulauf mit Verständnislosigkeit:

„Die Kritik an der Verkehrsplanung in Rosenheim ist völlig berechtigt. Dies machte unter anderem eine gut besuchte gestrige Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zur Verkehrspolitik in Rosenheim deutlich. Die Kritik wird größer werden, wenn Frau Ludwig weiter durchschaubar versucht, die Gegner zu delegitimieren. Für mich gehört die gesamte Verkehrsplanung in und um Rosenheim – Schiene und Straße – auf den Prüfstand. Der Fokus auf den Straßenbau, der zu mehr Verkehr und Umweltverschmutzung führt, die Nichtberücksichtigung der Kritik von Umweltverbänden und Bevölkerung beim Nordzulauf: Das darf nicht so bleiben. Der Bund Naturschutz kritisiert die Trassenführung des Nordzulaufs, er setzte kürzlich die den Ausbau der B15neu in die Top 12 der unsinnigsten Fernstraßenprojekte. Der Autobahnausbau wird eine Katastrophe für AnwohnerInnen und Umwelt. Es reicht langsam.

Es ist dabei völlig gleich, wenn Frau Ludwig Kritik zurückweist, weil sie 2003 nicht im Ausschuss saß. Das ist eine Scheindebatte und der Sache unwürdig. Bald 20 Jahre hätte sie als Wahlkreisabgeordnete, die auch bei der Erstellung des neuen Verkehrswegeplans im Ausschuss saß, dazu Zeit gehabt.“
 

Ates Gürpinar aus Rosenheim ist auf Platz 4 der bayerischen Landesliste gewählt worden

Am Samstag hat DIE LINKE. Bayern in den Mainfrankensälen in Veitshöchheim bei Würzburg ihre Landesliste aufgestellt. Aus Rosenheim ist der 36-jährige Ates Gürpinar auf Platz 4 gewählt worden. (Gürpinar ist auch Direktkandidat im Wahlkreis Rosenheim.) Gemeinsam mit den anderen Kandidatinnen und Kandidaten auf der 26-köpfigen von Nicole Gohlke und Klaus Ernst (beide MdB) angeführten Liste wird Gürpinar in den Bundestagswahlkampf ziehen.

 

Ates Gürpinar dazu: „Ich freue mich über das in mich gesetzte Vertrauen! Mit unserer starken Landesliste werden wir jetzt für eine starke LINKE im deutschen Bundestag kämpfen. In Berlin muss klar werden, dass Rosenheim weit mehr vorweisen kann als fehlende Sachkenntnis im Bereich Drogenpolitik. Auch hier gibt es Menschen, die nicht erst seit Corona zu wenig verdienen und die sich die Miete nicht leisten können. Eine Union war niemals ihre Stimme im Bundestag.“ Spätestens seit den Korruptionsfällen der letzten Wochen sei das allen klar, so Gürpinar: „Es gilt nun, darum zu kämpfen, dass sich die Menschen nicht abwenden von der Politik. Sie müssen gerade jetzt sagen: So geht es nicht weiter.“ Er erinnerte daran, dass DIE LINKE als einzige Partei im Bundestag keine Spenden von Konzernen annehme: „Während Nüsslein und andere sich an Masken bereicherten, hat DIE LINKE im Januar Masken in Rosenheim an Bedürftige gespendet. So sollte es laufen.“

DIE LINKE. Bayern reicht Klage gegen die Novelle des Kommunalrechts ein.

Zusammen mit knapp 30 Kommunalpolitiker:innen erhebt DIE LINKE. Bayern eine Popularklage gegen die Gesetzesänderung des Kommunalrechts. Ferien- und Sonderausschüsse stellen für DIE LINKE einen inakzeptablen Eingriff in die kommunale Demokratie dar. Zwei Drittel der gewählten Mandatsträger:innen können bis zum Jahresende von kommunalen Entscheidungen ausgeschlossen werden. Kleine Parteien und Einzelvertreter:innen können komplett ausgeschlossen werden, aber auch bei den größeren Parteien werden die Mitbestimmungsrechte der Mehrheit beschränkt. Der Wille der Wähler:innen ist damit nicht mehr abgebildet.

Kommunalwahlen sind Personenwahlen, bei denen die Bürger:innen entscheiden, wer sie im Rat vertritt. Im Gegensatz zur Praxis auf Bundes- und Landesebene wird in der Kommunalpolitik oftmals nicht nach Parteibuch abgestimmt, sondern die Kommunalpolitiker:innen entscheiden nach ihrem Gewissen. Mit der Novelle wird dem nicht Rechnung getragen.

Unverständlich ist für DIE LINKE auch, weshalb trotz der massiven Eingriffe FDP und SPD sogar für dieses Gesetz gestimmt und die Grünen sich nur enthalten haben.

Gleichzeitig stellt DIE LINKE klar, dass sie die Corona-Krise sehr ernst nimmt. Dem Infektionsschutz kann auch im regulären Sitzungsbetrieb Rechnung getragen werden. Abstand und Masken sowie das Ausweichen in Turnhallen und Stadthallen ist bereits in fast allen Kommunen Standard. Mit den Schnelltests könne die Infektionsgefahr jetzt noch zusätzlich minimiert werden.

Niklas Haupt (Stadtrat Fürth, Vorsitzender des Forums linker Kommunalpolitik, +49 1573 0463784): „Mit der Gesetzesnovelle des Kommunalrechts bekämpft man nicht die Pandemie, sondern die kommunale Demokratie und unterminiert damit vorsätzlich den Wähler:innenwillen, indem man gewählte Parteien und Kommunalpolitiker:innen ausschließt. Politik vor Ort lebt von kommunaler Mitbestimmung – gerade auch in Krisenzeiten. Diese zu beschneiden ist für uns unzumutbar und unverhältnismäßig. Deshalb klagen wir.

Adelheid Rupp (Rechtsanwältin, ehemalige Landtagsabgeordnete, +49 172 3031111): „Mit der Gesetzesänderung des Art. 120 b der Gemeindeordnung wird festgelegt, dass bis zum 31.12.2021 beschließende Ausschüsse nach dem Muster von Ferienausschüssen gebildet werden können.
Dies kann sogar bis zum Ende des Jahres 2021 andauern. Durch die Gesetzesänderung werden Mitwirkungsrechte eines Teils der Gemeinderäte gänzlich verhindert und sie können ihre Aufgabe, die Bürger:innen im Gemeinderat zu repräsentieren, nicht mehr wahrnehmen.

Kathrin Flach Gomez (Landessprecherin, +49 1520 2414816): „Besonders problematisch an der Installation von Sonder- oder Ferienausschüssen ist, dass damit in vielen Kommunen fast ausschließlich Männer vertreten sind. In Nürnberg sinkt der Frauenanteil von 42 Prozent im Stadtrat auf 25 Prozent im Ferienausschuss. Frauen, die in der Coronakrise ohnehin schon durch die Mehrfachbelastung aufgrund von Carearbeit und Homeoffice ins Private verdrängt werden, haben dadurch auch in den Kommunen keine Stimme mehr.

Ates Gürpinar (Landessprecher, +49 1515 9247257): „Die Wahlbeteiligung hat abgenommen in den jüngsten Wahlen. Wenn die Regierung und Parlamente selbst demokratische Entscheidungen dem Profifußball unterordnen, dann haben wir ein Problem. Solange Bundesligaspiele nicht auf der Playstation oder in der 5gg5-Variante ausgetragen werden, solange darf mit demokratischen Entscheidungsträgern so nicht umgegangen werden. Solange Homeoffice nicht auf Verlangen der Beschäftigten durchgesetzt wird, solange müssen Entscheidungsgremien mit Abstand, Maske, gern hybrid tagen dürfen. Wir benötigen in der heutigen Zeit mehr Mitsprache, mehr Mitwirkung, selbstverständlich mit Distanz, aber nicht mit Ausgrenzung.“

Die Klageschrift erhalten Sie auf Nachfrage bei Max Steininger: Max.Steininger@die-linke-bayern.de, 0160 / 91959291

Antrag vom Kreisverband Rosenheim einstimmig angenommen:

Kreis Rosenheim wird „Fairtrade-town“.

Einstimmig wurde im Rosenheimer Kreistag der Initiativantrag der LINKEN (BüRo) „Fairtrade-towns“ angenommen. Zwar aufgrund der derzeitigen Situation auf 2022 verschoben, aber der Landkreis wird sich somit bei der internationalen Kampagne von Transfair bewerben und versuchen, die Kriterien zu erfüllen.

Mit der Aktion von Transfair – Verein zur Förderung des Fairen Handels in der Einen Welt e.V., können Kommunen/Landkreise/Gemeinden ein Zeichen für die Förderung des gerechten Handels mit den Staaten des Südens setzen. In Deutschland haben sich seit Anfang 2009 über 600 Städte, Kreise, Gemeinden und Regionen an der Aktion beteiligt und den Titel Fairtrade Kommune erlangt.

Ziel der Initiative ist es, den fairen Handel auf kommunaler Ebene gezielt zu fördern. Der Landkreis Rosenheim zeigt somit soziale Verantwortung. Die Kampagne bietet außerdem eine internationale Vernetzung mit über 2.000 Fairtrade-Kommunen in über 36 Ländern. Es gibt bereits viele Geschäfte und Restaurants in Rosenheim, die bereits Fairtrade Produkte vertreiben. Unser Ziel ist es dies noch weiter auszubauen. Mehr dazu unter: www.fairtrade-towns.de

Ab 2022 kann eine lokale Steuerungsgruppe gebildet, die auf dem Weg zum „Fairtrade-Kreis“ die Aktivitäten vor Ort koordiniert.

Kreisrat Dr. Klaus Rosellen (DIE LINKE) begrüßt diese Entscheidung: “Auch wenn der Prozess erst 2022 stattfinden kann, ist dies besonders nach der Pandemie eine Chance für Gastro und Handel, sich ein zusätzliches krisensicheres Standbein aufzubauen, welches in Hinblick auf die globale Situation auch kapitalistische Ungerechtigkeiten bekämpft und jedem zu Gute kommt, sei es dem Handel vor Ort als auch dem globalen Produzenten.“

Solidarität mit allen H&M Mitarbeitern!

H&M muss zu seiner sozialen Verantwortung stehen!

H&M hat eine soziale Verantwortung gegenüber seinen Beschäftigten. Ziel des sogenannten "Freiwilligenprogramms" ist, H&M Mitarbeiter*innen los zu werden. Das ist nichts weiter als ein mieser Versuch, diejenigen auf die Straße zu setzen, die für H&M unbequem, unflexibel und zu teuer sind. “ kommentiert Winfried Jechart, Vorsitzender des Kreisverbands Rosenheim den geplanten Stellenabbau bei H&M in Rosenheim. Mit diesem Programm versucht H&M vor allem Mütter, Väter, ältere Menschen und Menschen mit Behinderung, auf „freiwilliger“ Basis loswerden. Davon sind deutschlandweit 116 Standorte betroffen und auch die Filiale/Filialen in Rosenheim.
 

Auch die bayerische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE, Susanne Ferschl, ist empört über das Vorhaben: „Erst nimmt H&M staatliche Hilfen in Form von Kurzarbeitergeld in Anspruch und will sich dann auch noch für sie unliebsamer Beschäftigter entledigen. Dem gehört ein Riegel vorgeschoben. Wer staatliche Hilfen in Anspruch nimmt, muss zur Beschäftigungssicherung verpflichtet werden. Deutlicher kann man es nicht zeigen: H&M geht es nur um Gewinnmaximierung.“

Der Kreisrat Klaus Rosellen kommentiert: „Die Mitarbeiter bei H&M haben Angst um ihren Job und um ihre Gesundheit. Keiner von ihnen weiß, was auf sie zukommt.“

DIE LINKE. Rosenheim: Gürpinar einstimmig zum Wahlkreiskandidaten gewählt.

Kandidatur für Listenplatz 4

Unter strengen Hygienebedingungen kam die Rosenheimer LINKE am Samstag in Bruckmühl zusammen, um ihren Kandidaten zur Bundestagswahl 2021 aufzustellen. Der Medienwissenschaftler Ates Gürpinar wurde dabei einstimmig gewählt. Der 36-jährige Landessprecher der bayerischen LINKEN war hoch erfreut über seine Wahl. Seine Rede richtete sich auch an die politische Gegnerschaft: „Die Reichen dürfen nicht noch mehr profitieren, während die meisten um ihre Existenz bangen. Lasst uns dafür kämpfen, dass die Menschen gut durch diese Krise kommen.“ Das gelte für die Beschäftigten, die Erwerbslosen, die Älteren und diejenigen, die im Land Zuflucht gesucht haben: „Es darf kein Weiter-So geben.“

Gürpinar stellt sich bei der Wahl der Landesliste der LINKEN für den aussichtsreichen Listenplatz vier zur Verfügung: „Es wird Zeit, dass dieser schöne Wahlkreis auch durch jemanden links der CSU vertreten wird. Bislang war Rosenheim im Bundestag allein durch Frau Ludwigs treffsichere Unterscheidung von Broccoli und Cannabis bekannt geworden. Das reicht nicht.“ Es gebe reichlich Diskussionen um den Ausbau des Basistunnels, die steigenden Mieten und einer sozial gerechten Transformation. Vor allem sei in der Pandemie deutlich geworden, dass im Gesundheitsbereich grundsätzlich umgesteuert werden müsse.

Winfried Jechart, der erste Vorsitzende des Kreisverbandes, begrüßte die 14-köpfige Versammlung und zeigte sich über die neuen Gesichter erfreut: „In den letzten Jahren konnten wir unsere Mitgliedschaft um 20 % erhöhen, im beginnenden Jahr sind bereits vier Personen eingetreten. Das freut uns! Wir streiten darum, dass die Menschen nicht aufgeben, sondern ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen.“ Der Kreisverband kommt in den Wahlvorbereitungen gegenwärtig per Videokonferenz zweiwöchentlich zusammen.

Aktiv werden und die Gesellschaft verändern? Mach mit unter www.linksaktiv.de oder werde direkt Mitglied unter https://www.die-linke.de/mitmachen/mitglied-werden/

Offener Brief an den Landrat Otto Lederer

Sehr geehrter Herr Landrat Lederer,

Sehr geehrte Bürgermeister*innen des Landkreises Rosenheim*),

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister der Stadt Rosenheim Andreas März*),

Sehr geehrte Vertreter*innen der Fraktionen der demokratischen Parteien des Landkreises und der Stadt Rosenheim*),
sehr geehrte Kreisrät*innen*),

sehr geehrte Stadträt*innen*),

sehr geehrte Vertreter*innen der Flüchtlingsorganisationen*),

sehr geehrte Vertreter*innen der freien Presse*),

 

 

„Flüchtlingslager Kara Tepe : Matsch, Krätze und Hoffnungslosigkeit auf Lesbos!“

(Zitat Rheinische Post 23.12.)

 

Am 17.12.2020 haben 245 Bundestagsabgeordnete einen interfraktionellen dringenden Weihnachtsappell an die Bundeskanzlerin und den Bundesinnenminister gerichtet, mit der Forderung, weitere Geflüchtete von den griechischen Inseln in Deutschland aufzunehmen.

 

Der Antrag „Landkreis als sicherer Hafen“ wurde nur leider vorab im Kreisausschuss abgelehnt.

Deshalb bitten wir Sie, sehr geehrter Herr Landrat Lederer, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister März und sehr geehrte Bürgermeister*innen im Landkreis, sich Kraft Ihres Amtes beim Innenministerium dafür einzusetzen, im Landkreis Rosenheim Menschen aus den Lagern aufnehmen zu können.

Teilen Sie bitte Frau Merkel und Herrn Seehofer mit, dass im Landkreis Rosenheim Plätze vorhanden sind und Flüchtlinge versorgt werden können. Viele Bürger*innen unterstützen und wünschen ausdrücklich humanitäre Hilfe für die Menschen in Not.

Die Lage in den Zeltlagern auf den griechischen Inseln ist existentiell bedrohlich, menschenverachtend und entspricht nicht unseren europäischen Grundwerten. Rund 7600 Menschen, darunter viele Kinder (!) harren in dem Lager Kara Tepe aus. Die aktuelle Situation in Bosnien ist noch schlimmer, die Flüchtlinge sind völlig ohne Schutz.

Die Not von Menschen darf nicht als Abschreckung dienen, das wollen wir in unserer Gesellschaft keinesfalls hinnehmen!

Lassen Sie uns im Jahr 2021 gemeinsam einen würdigen und menschlichen Umgang mit dem Problem Fluchtmigration finden.

Wir danken Ihnen aufrichtig!

 

Die Novelle des PAG ist ein Erfolg guter Bündnisarbeit – und bleibt eine Gefahr für die Gesellschaft

Nun wird – unter pandemiebedingtem Ausnahmezustand – die Novelle des Polizeiaufgabengesetzes verkündet. Für Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, bleiben die zentralen Kritikpunkte bestehen:
„Der Ministerpräsident mag Bäume umarmen, sooft er will: Die CSU geht trotz des augenscheinlichen Sinneswandels den Weg der Freiheitseinschränkungen fort – nun mit den Freien Wählern. Nicht die Menschen sind eine Gefahr für die Gesellschaft, das Gesetz ist es.
Es ist eine Dreistigkeit ohne Ende, dass nun Maßnahmen entschärft werden, die vormals von der CSU geleugnet wurden. So behauptete die Regierung, das Recht auf juristischen Beistand sei durch die alte Novelle nicht eingeschränkt gewesen. Nun wird er allerdings eingefügt.

Es bleiben die zentralen Kritikpunkte: DNA-Analysen und Body Cams in privaten Wohnungen können weiterhin genutzt werden. Unter dem Label der drohenden Gefahr können fast alle mehrere Monate präventiv festgehalten werden.
Dennoch ist es ein Erfolg des NoPAG-Bündnisses und der Zigtausenden, die 2018 auf den Straßen bayernweit demonstrierten, dass das Polizeiaufgabengesetz in der ursprünglichen Form nicht durchging. Allerdings wird insbesondere im gegenwärtigen Ausnahmezustand deutlich, dass alle Gesetze auch benutzt und ausgenutzt werden können, wie jüngst an FFF-Demos deutlich wurde. Somit heißt es für uns, den Widerstand aufrechtzuerhalten. Die Klagen laufen weiterhin."

Höfesterben bei den Milchbauern stoppen

DIE LINKE solidarisiert sich mit den Milchbauern, die gestern zum wiederholten Mal auf ihre existenzielle Bedrohung hinwiesen.

Der Kreisrat der LINKEN / BüRo, Klaus Rosellen, verlangt, dass die Aktionen endlich ernstgenommen werden: „Insbesondere kleine Betriebe leiden, vor allem in der derzeitigen Krise. Den tierhaltenden Betrieben muss aus ihrer derzeitigen katastrophalen Situation geholfen werden.“

DIE LINKE will weg vom Fokus auf eine wettbewerbsfähige Warenproduktion hin zu einer gemeinwohlorientierten, nachhaltigen Landwirtschaft. Dazu bedürfe es laut der LINKEN der Stärkung regionaler Strukturen bei Verarbeitung und Vermarktung. Sonst nehme der existenzbedrohende Unterbietungswettbewerb kein Ende. Rosellen: „Hier gewinnen immer die Großen, zum Leid von Mensch und Tier. 40 Cent pro Liter Milch reichen einfach nicht aus!“

Es sei nur logisch, dass die Anforderungen an eine sichere, tierwohlgerechte und nachhaltige Milcherzeugung und Milchkuhhaltung gehen mit steigenden Kosten einhergingen. Die Preise für den Verkauf von Milch sowie Fleisch von Rind, Schwein und Geflügel seien dagegen ruinös. Ein Drittel der derzeitigen Kosten sei ungedeckt. Es müssten Bedingungen geschaffen werden, unter denen Betriebe mit mehr Respekt für Mensch, Natur und Tiere wirtschaften können.

Für DIE LINKE bleibt es Ziel, Massentierhaltung schnellstmöglich abzuschaffen und den tierhaltenden Betrieben den Spielraum für wirkliche Innovation zu geben. Dazu bedürfe es der Unterstützung insbesondere der kleineren Milchbauern, nicht der Großbetriebe. Nur so könnten klimaneutrale Wertschöpfungsketten geschaffen werden. Rosellen appelliert an die Gesellschaft: „Solange auf europäischer Ebene, aber auch in Bund und Bayern nichts getan wird, müssen wir als Gesellschaft mit den Bäuerinnen und Bauern den Druck erhöhen. Wir können nicht einfach wegschauen. Wir appellieren daher an Solidarität mit den Bäuerinnen und Bauern und einen wirklichen Wandel im Agrarsystem!

Menschen vor Profite

DIE LINKE. KV Rosenheim übt scharfe Kritik an der geplanten Werksschließung des Danone-Werks in Rosenheim: „Für seine Produkte wirbt das Unternehmen mit Bildern von glücklichen Familien. Doch das Glück der rund 160 Kolleg*innen und deren Familien, die dem Unternehmen jahrelang ihre Arbeitskraft und Treue gegeben haben, scheint ihnen nicht mehr wichtig zu sein. Das Werk soll bis Juli 2021 geschlossen sein. Die Kolleg*innen werden mit dürftigen Abfindungen abgespeist und auf die Straße gesetzt. Gerade für die Älteren unter ihnen kann das existenzgefährdend sein. Die Gründe für die Schließung sind absolut nicht nachvollziehbar. Laut der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) in der Region Rosenheim-Oberbayern hat das Werk sogar während der Coronakrise Profite erwirtschaftet.

Aber manchen Konzernen kann es eben nie genug Profit sein. Die Zukunft ihrer Beschäftigten wird dann doch ganz schnell höheren Bilanzzahlen geopfert.

Wir fordern die Unternehmensleitung auf, den überaus berechtigten Forderungen der Streikenden nach Abschluss eines Sozialtarifvertrags, nachzukommen. Darin müssen gute Abfindungen und von Danone finanzierte Weiterbildungsmöglichkeiten abgedeckt sein. Das aktuelle Angebot von Danone lehnen wir ab. Es ist ein Hohn und eine Respektlosigkeit gegenüber den Arbeiter*innen.“

Wochenenddemos: LINKE warnt vor Verharmlosung

Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN in Bayern, warnt vor der aktuellen Entwicklung: „Demonstrationen, wie sie am Wochenende in München und in Nürnberg stattgefunden haben, sind brandgefährlich. Dass sich hier Tausende von Menschen in Gefahr begeben haben und damit sich und andere einer eventuellen Neuinfektion mit dem Coronavirus ausgesetzt haben, ist die eine Sache. Mindestens genauso bedenklich ist jedoch, wofür hier demonstriert wurde. Es ist wichtig auszusprechen, wer diese Demonstrationen dominiert hat. Es waren nicht die Beschäftigten, in den Krankenhäusern oder diejenigen, die von den Auswirkungen der Krise existenziell betroffen sind.

Demonstrationen und Meinungsäußerungen sind wichtige Bestandteile einer lebendigen Demokratie. Aber: Warum wurde nicht für bessere Pflege, für bessere Bezahlung in den sogenannten systemrelevanten Berufen demonstriert oder sich dafür ausgesprochen, dass die Folgen der Krise von denen bezahlt werden sollten, die von der Krise profitieren? Von diesen Themen war am Wochenende kaum etwas zu hören. Stattdessen wurden Fakten geleugnet, von kruden Verschwörungstheorien erzählt und gegen Menschen gehetzt.
Die Initiator*innen wollen keine solidarische und soziale Lösung der Krise, sie wollen neue Anhänger*innen für ihre "Sache" gewinnen. Wer mit diesen Menschen gemeinsam auf die Straße geht, bestärkt sie in ihrem Weltbild.

Die heutige Reaktion von Innenminister Herrmann ist deshalb völlig daneben. Diese Demonstrationen werden nicht weniger gefährlich, wenn sie an den Stadtrand weggeschoben werden. Die bayerische Regierung muss die Demonstrationen ernst nehmen und Aufklärung betreiben. Denn die Initiator*innen werden jetzt versuchen, die mediale Aufmerksamkeit für sich zu nutzen und so noch mehr Menschen zu ihren Veranstaltungen zu locken.“

Zur aktuellen Lage

Der Kreisverband der LINKEN Rosenheim sagt aufgrund der aktuellen Situation alle Veranstaltungen bis auf weiteres ab.
Ob die geplanten Infostände am Samstag stattfinden, entscheiden die Basisgruppen vor Ort.

Helft euren Nachbarn lieber beim Einkaufen, falls diese von eine Quarantäne o.ä. betroffen sind

#NachbarschaftsChallenge #Solidaritaet

Pflegearbeit aufwerten – Pflege verbessern

Noch immer wird der größte Teil der Pflegearbeit von Frauen geleistet. Das gilt sowohl in der beruflichen Pflege in Altenheimen und Krankenhäusern, als auch in der mobilen und der unbezahlten Pflege zuhause. Und wie in vielen anderen von Frauen dominierten Berufsfeldern sind die Löhne in Bereich der Pflege schlicht zu niedrig. Im Falle der unbezahlten Pflege wird die überwiegend von Frauen verrichtete Arbeitskraft sogar selbstverständlich als kostenlos verfügbar einkalkuliert und deren Einsatz nur sehr unzureichend unterstützt. Auf den Missstand der mangelnden, auch wirtschaftliche, Wertschätzung der Pflegearbeit macht Die Linke anlässlich des internationalen Frauentags am achten März aufmerksam.

DIE LINKE. KV Rosenheim wird deshalb im Rahmen einer Pflegedemo am 7. März um 15:00 Uhr unter dem Motto Pflegenotstand stoppen mit einer Demonstration am Ludwigsplatz sein.Treffpunkt ist um 14:30 Uhr am Vorplatz der RoMed Rosenheim.

Winfried Jechart, Vorsitzender der Linken  KV Rosenheim erklärt: „Die Linke steht mit ihrer Pflegekampagne an der Seite der Beschäftigten und Ehrenamtlichen in der Pflege. Wir sind da im Gespräch mit den Betroffenen und suchen gemeinsam nach Möglichkeiten, etwas zu bewegen.“

Die Linke fordert vor allem einen massiven Ausbau der Stellen im Pflegebereich. Um Menschen zu motivieren, diesen Beruf zu ergreifen, setzt Die Linke sich dafür ein, den Beruf aufzuwerten, auch finanziell: 500 Euro Aufschlag auf das bisherige Gehalt einer Vollzeitstelle sollen alle sofort bekommen. Damit sollen auch die vielen Pflegekräfte, die den Beruf nach einigen Jahren an den Nagel gehängt oder ihre Stunden sehr weit reduziert haben, wieder in die Pflege zurückgeholt werden. Außerdem will Die Linke eine gesetzliche Personalbemessung, eine solidarische Gesundheits- und Pflegevollversicherung, sowie ein Ende der Schließung und der Privatisierung von Krankenhäusern.

 

Entsetzen, Mitgefühl und „jetzt erst recht!“

„Mit Entsetzen haben wir die Nachricht von dem offenbar rechtsterroristischen und mörderischen Angriff in Hanau aufgenommen, der – neben dem vermutlichen Täter und seiner Mutter - neun Menschen das Leben gekostet hat. Unser Mitgefühl gilt den unschuldigen Opfern, ihren Angehörigen und Freunden“, so die erste Reaktion von Dr. Klaus Rosellen, Schatzmeister DIE LINKE. KV Rosenheim und Spitzenkandidat des Bündnisses für Rosenheim aus DIE LINKE, DIE PARTEI, mut, piratenpartei, v-partei3 für den Kreistag.

„Noch auf unserer letzten Mitgliederversammlung wurde abstrakt vom Rechtstrend in der Gesellschaft gesprochen, der sich gerade in Thüringen gezeigt habe. Wir waren da noch alle froh, dass dieses unsägliche Normalisieren der AfD auf so deutlichen und entschiedenen Widerstand in der Gesellschaft gestoßen ist. Jetzt sind wir in Hanau offenbar direkt in Form von rassistisch motivierter Gewalt betroffen und es gilt, jetzt erst recht zu bekennen:
„Alle Menschen sind gleich. Nie wieder Rassismus und Faschismus“.
„Die abscheulichen Morde in Hanau folgen einer klar faschistischen Ideologie. Das Bekennerschreiben des mutmaßlichen Täters lässt daran keine Zweifel. Diese faschistische Ideologie ist das verbindende Element der Morde, der vereitelten Anschlägen und der aufgedeckten Netzwerke der letzten Monate und Jahre. Das Ziel dieser Akteure ist nicht die einzelne Tat. Das Ziel ist der gewaltsame Umbruch in der Gesellschaft und die Abschaffung der Demokratie“, so Winfried Jechart, 1. Vorsitzender DIE LINKE.KV Rosenheim und fügt hinzu: „Die Bedrohung durch diese Menschen ist real und ihre Taten sind bewusst herbeigeführt. Es handelt sich nicht um eine Affekthandlung, nicht um einzelne, unabhängige Kurzschlussreaktionen. Die Ziele sind nicht zufällig ausgewählt. Es sind geplante Anschläge auf Menschen und Einrichtungen, die in einer menschenverachtenden Vorstellung von wertvollem und wertlosem Leben begründet sind. Und damit sind es strategisch geplante terroristische Akte. Es sollten deshalb auch in der Berichterstattung keine verharmlosenden Begriffe für die Taten genutzt werden, die die Herkunft der Opfer diffamiert. Denn diese können nichts für die schändlichen Taten. Eine solche Wortwahl lenkt von dem eigentlichen Grund ab: Es sind Morde von Faschisten auf Grundlage einer menschenverachtenden Ideologie der Täter. Die Gesellschaft muss diesen demokratiefeindlichen Kräften gemeinsam entgegentreten.“

Am Sonntag, 23.2., 17:00 Uhr findet auf dem Max-Josef-Platz eine Mahnwache für die Opfer und Hinterbliebenen statt.

NGG Danone Mahnwache-Protestzug

Das Danone Werk Rosenheim soll zum 31.07.2021 geschlossen werden. Die Entscheidung der Konzernleitung 160 Arbeitsplätze zu vernichten ist durch Nichts zu rechtfertigen. Noch im Jahre 2019 hat das Werk Rosenheim Gewinn gemacht. Bitte solidarisiert Euch mit den Kolleginnen und Kollegen von Danone und nehmt an unserer symbolischen Mahnwache mit anschließendem Protestzug durch Rosenheim teil am

Samstag, den 22.2.2020 von 18:00 Uhr bis 21:00 Uhr

bei Danone GmbH, Schönfeldstr. 12, Rosenheim.

 

Unsere MdB Susanne Ferschl , DIE LINKE, wird als Rednerin erwartet.

Gemeinsamer Wahlantritt von DIE LINKE und mut – Bündnis für Bad Aibling will Bürgern eine Alternative bieten.

Starkes Wohlstandsgefälle im Kreis sorgt für soziale Ungerechtigkeit

Michaela Dietrich (mut), Manuela Tölzer-Rosellen(parteilos), Dr. Klaus Rosellen (DIE LINKE, Schatzmeister), Winfried Jechart (DIE LINKE, 1. Vorsitzender)

Erstmals treten die DIE LINKE und mut zur Stadtratswahl an.

 

Die Parteien DIE LINKE und mut haben sich vor einigen Monaten dazu entschlossen, auch in Bad Aibling für den Stadtrat eine gemeinsame Kandidatenliste aufzustellen. Hierzu wurde der gemeinsame Wahlvorschlag als Bündnis für Bad Aibling ins Leben gerufen.

 

Dies deshalb, so Dr. Klaus Rosellen, Schatzmeister DIE LINKE, KV Rosenheim und Sprecher der Basisgruppe, um die Parteienlandschaft zu erweitern und auch in der Stadt Bad Aibling eine politische Alternative und wichtige Ergänzung für die Bürgerinnen und Bürgern anzubieten.

 

Bei der Aufstellungsversammlung betonte Michaela Dietrich, Spitzenkandidatin des Bündnisses, dass bei aller wirtschaftlichen Stärke im Altlandkreis eine offensichtliche soziale Ungerechtigkeit durch zu starkem Wohlstandsgefälle vorhanden sei. Dies werde von den meisten Politikern anderer Parteien gerne unter den Teppich gekehrt, so Michaela Dietrich weiter. Leider werde nur die gesamtvolkswirtschaftliche Stärke und nicht die soziale Not des Einzelnen gesehen, bedauert Dietrich.

 

Sie appelliert, gerade diesen Bereich und so wichtige Themen wie den Klimawandel auch in der Kommunalpolitik in den Blickpunkt zu rücken, denn der Klimawandel mache nicht halt vor dem Altlandkreis und der Stadt.

 

Der gemeinsame Wahlvorschlag der DIE LINKE und mut trägt all diesen Belangen Rechnung. Manuela-Tölzer Rosellen, 2. Spitzenkandidatin des Bündnisses sagt: „Klimaschutz bedeutet Systemänderung in der Landwirtschaft, kostenfreier ÖPNV, Tempo 30 im gesamten Stadtbereich sowie drastische Verkehrsberuhigung des gesamten Stadtkerns rund um den Marienplatz/Kirchzeile/Münchner Straße/Rosenheimer Straße, eine Mitfahrbank aber auch ein drastisches Umdenken in der Wärme- und Strompolitik.“ In allen Bereichen sei ein Energiemix notwendig.

 

Ebenso soll eine Green-Karte für Sozial-Schwache, sowie anwesende Flüchtlinge eingerichtet werden, die es den Bürgern ermöglicht, am vielfältigen Vereinsleben Bad Aiblings teilzunehmen, was eine Basis von Bad Aibling ist, so Klaus Rosellen, Spitzenkandidat für den Kreistag. Ebenso soll die Sperrstunde unter der Woche gelockert und am Wochenende ganz gestrichen werden, ein Nightliner zwischen den Bahnhöfen pendeln. Weniger Individual-Verkehr, mehr kostengünstiger bis kostenloser ÖPNV für Schüler, Rentner und sozial Schwache ist notwendig, so Klaus Rosellen weiter.

 

Auch tritt die DIE LINKE bei der Gemeinderatswahl in Bruckmühl an. „Es ist notwendig, nach vorne zu blicken und nicht nur zu reagieren, wenn einem das Wasser bis zum Hals steht“, so der Bruckmühler Spitzenkandidat des gemeinsamen Wahlvorschlages von der DIE LINKE und mut Winfried Jechart, 1. Vorsitzender des Kreisverbandes DIE LINKE. „Dies gilt nicht nur im Bereich der Energie, sondern auch in anderen Bereichen, wie zum Beispiel bei der Verarmung der älteren Menschen, aber und vor allem auch, was die Wohnungsnot, auch im Altlandkreis Bad Aibling, betrifft. Gerade die Globalisierung, die im Grundgedanken richtig sei, hat für viele Ungerechtigkeiten und Schräglagen gesorgt.“ so der LINKEN-Sprecher Winfried Jechart weiter.

Dietrich: „Weil man vergessen hat, den wichtigsten Part, den Menschen, in dieser Globalisierung zu berücksichtigen und mitzunehmen.“ Globalisierung beginne vor Ort, auf kommunaler Ebene.

 

Als Kandidaten sind nominiert: 1. Michaela Dietrich (MUT), 2. Manuela Tölzer-Rosellen(parteilos), 3. Christopher Dietrich (MUT), 4. Klaus Rosellen (DIE LINKE), 5.Joseph Altenburger (MUT) sowie für die Gemeinderatswahl Bruckmühl Winfried Jechart (DIE LINKE)

Aufstellungsversammlung Kommunalwahl 2020

Die Aufstellungsversammlung des gemeinsamen Bündnisses aus Die LINKE, MUT Piratenpartei, DIe PArtei und Vpartei³

für

Stadt Rosenheim

Kreis Rosenheim

Stadt Bad Aibling

findet statt am 2.2.20 um 14 Uhr in der Vetternwirtschaft, Oberaustrasse 2, 83026 Rosenheim.

Für den Gemeinderat Markt Bruckmühl am Sonntag 02.02.2020 ab 17:00 Uhr in der Pizzeria Sorrento, Ludwig-Thoma-Straße 5, 83043 Bad Aibling.

Neuer Vorstand

Am 25.01.2020 wählten die Mitglieder des Kreisverbandes turnusgemäß einen neuen Vorstand:
1. Vorsitzender: Winfried Jechart
2. Vorsitzender: Kevin Forster
Schatzmeister: Klaus Rosellen
BeisitzerIn:

Karin Hantschel
Bernhard Weissenbacher
Georg Maier


Stellungnahme der LINKEN zu AFD kritisiert Stadtjugendring

Wie durch ovb-online bekannt wurde kritisiert die AfD den Stadtjugendring dafür, dass sie nicht an einer Podiumsdiskussion teilnehmen konnten. Auch wir von der Partei DIE LINKE bedauern, dass wir nicht teilnehmen konnten. Die Begründung ist für uns jedoch absolut nachvollziehbar. Sebastian Misselhorn, Kreissprecher der LINKEN, erklärt dazu: "Wenn... Weiterlesen


Der bayrische Polizeistaat lässt grüßen!

Klaus Rosellen, Direktkandidat der DIE LINKE. KV Rosenheim für den Bezirkstag, erklärt zur Razzia in der Bad Aiblinger Flüchtlingsunterkunft: „Die großangelegte und unverhältnismäßige Razzia ist Zeugnis dafür, dass humane Polizeimethoden in Oberbayern nicht umsetzbar sind und auch kein Wert darauf gelegt wird dies auch nur zu versuchen. Dafür... Weiterlesen


Gegen den Personalmangel in der Pflege - DIE LINKE sagt am Frauentag Danke für die Leistung der meist weiblichen Beschäftigten

Wir sind am Internationalen Frauentag besonders solidarisch mit den Pflegekräften in unseren Krankenhäusern. Die aktuellen Zahlen sagen, dass mindestens 162 000 Stellen, darunter 70 000 Pflegekräfte fehlen – das ist Pflegenotstand! Wer wichtige und verantwortungsvolle Tätigkeiten mit Menschen ausübt, der hat eine bessere Behandlung verdient – genau... Weiterlesen


Weg mit dem Jodl-Grabstein

DIE LINKE positioniert sich klar gegen die Verlängerung des Kriegsverbrecher Grabes Jodl auf der Fraueninsel. Eine mögliche Pilgerstätte rechter Gesinnungsträger darf es im Chiemgau nicht geben. Zu den Mauscheleien des Chiemseer Gemeinderat um eine eventuelle weitere Verlängerung des Nutzungsrechts des Jodlgrabs, erklärt Dr. Klaus Rosellen,... Weiterlesen


Aktion “Auf gute Nachbarschaft”

DIE LINKE. Wasserburg ist heute auf der Kundgebung “Auf gute Nachbarschaft” in Seeon mit dabei gewesen, um den Protest gegen eine konservative Revolution der CSU auf ihrer Klausurtagung zu unterstützen. Wir sagen es ganz klar und deutlich, wer sich mit Rechtspopulisten schmückt und auf die nationalistische Karte setzt, spielt mit dem Feuer. Europa... Weiterlesen


Ein Redebeitrag unseres Kreisvorsitzenden Sebastian Misselhorn bei der Kundgebung gegen Glyphosat am 16.12.2017 in Rosenheim.

Es gilt das gesprochene Wort. Liebe Mitbürgerinnen & Mitbürger, die CSU, welche sich all zu gern als Heimatschützer darstellt, scheint kein Interesse zu haben die Umwelt und ihre Bürger vor einer drohenden Gefahr zu behüten. Die Interessen eines milliardenschweren Konzerns scheinen schwerer zu wiegen als die Gesundheit der heimischen Bürger. Wir... Weiterlesen


Sebastian Misselhorn zum neuen Kreisvorsitzenden der LINKEN. Rosenheim gewählt

Auf der Kreismitgliederversammlung am 18.11.17 in Rosenheim hat der Rosenheimer Kreisverband der LINKEN Sebastian Misselhorn zum neuen Kreissprecher und Dr. Klaus Rosellen zum neuen Schatzmeister gewählt. Die Neuwahl des Kreisvorsitzenden war aufgrund eines Ortswechsel des bisherigen Kreisvorsitzenden notwendig geworden. Misselhorn erklärt dazu:... Weiterlesen


DIE LINKE kämpft auch nach der Wahl weiter für mehr soziale Gerechtigkeit

Sebastian Misselhorn, Bundestagskandidat der LINKEN im Wahlkreis Rosenheim, erklärt zum Wahlergebnis: "Ich möchte mich zunächst bei allen Wählerinnen und Wählern und bei den vielen unermüdlichen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern herzlich bedanken. Sie haben dafür gesorgt, dass die Themen, die den Menschen unter den Nägeln brennen, auch Gegenstand... Weiterlesen


Gerechtigkeit ist am Sonntag wählbar

In vier Tagen ist Bundestagswahl. Zum Endspurt des Wahlkampfes erklärt Sebastian Misselhorn, Direktkandidat*in der LINKEN im Wahlkreis Rosenheim: „Die Bundestagswahl wird dieses Land entscheidend prägen. Manche behaupten, die Wahl sei schon gelaufen. Richtig ist: Noch ist nichts entschieden. Wie es hierzulande weitergeht, hängt entscheidend davon... Weiterlesen


DIE LINKE will den Personalmangel in den Krankenhäusern stoppen

Zu Gast war Harald Weinberg, Sprecher für Gesundheitsökonomie und Krankenhauspolitik der LINKEN. im Bundestag Eine interessierte Zuhörer/innenschaft besuchte am Montagabend den Wasserburger Paulaner um zu erfahren, wie man den Personalmangel in den Krankenhäusern beheben kann. Für die Diskussion konnte die Wasserburger LINKE den... Weiterlesen


Mitgliederversammlung

jeden 4. Dienstag im Monat ab 19:30 Uhr

Offen für Alle

Aufgrund der Coronapandemie findet das Plenum im Moment online statt. Bei Interesse bitte den Vorstand kontaktieren: info@dielinke-rosenheim.de