Brennernordzulauf: Keine Scheindebatte, Frau Ludwig: Kritik muss ernstgenommen werden
Ates Gürpinar, Direktkandidat in Rosenheim für DIE LINKE und stellvertretender Parteivorsitzender der Partei, verfolgt die Verteidigungsversuche von Daniela Ludwig an der Kritik am Brennernordzulauf mit Verständnislosigkeit:
„Die Kritik an der Verkehrsplanung in Rosenheim ist völlig berechtigt. Dies machte unter anderem eine gut besuchte gestrige Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zur Verkehrspolitik in Rosenheim deutlich. Die Kritik wird größer werden, wenn Frau Ludwig weiter durchschaubar versucht, die Gegner zu delegitimieren. Für mich gehört die gesamte Verkehrsplanung in und um Rosenheim – Schiene und Straße – auf den Prüfstand. Der Fokus auf den Straßenbau, der zu mehr Verkehr und Umweltverschmutzung führt, die Nichtberücksichtigung der Kritik von Umweltverbänden und Bevölkerung beim Nordzulauf: Das darf nicht so bleiben. Der Bund Naturschutz kritisiert die Trassenführung des Nordzulaufs, er setzte kürzlich die den Ausbau der B15neu in die Top 12 der unsinnigsten Fernstraßenprojekte. Der Autobahnausbau wird eine Katastrophe für AnwohnerInnen und Umwelt. Es reicht langsam.
Es ist dabei völlig gleich, wenn Frau Ludwig Kritik zurückweist, weil sie 2003 nicht im Ausschuss saß. Das ist eine Scheindebatte und der Sache unwürdig. Bald 20 Jahre hätte sie als Wahlkreisabgeordnete, die auch bei der Erstellung des neuen Verkehrswegeplans im Ausschuss saß, dazu Zeit gehabt.“
Fraktion vor Ort: Verkehrsoffensive im Raum Rosenheim
Im Rahmen der Aktion "Fraktion vor Ort" diskutieren über die Verkehrswende DIE LINKE KV Rosenheim und die Bundestagsabgeordneten Andreas Wagner und Eva-Maria Schreiber.
Im Rahmen der Aktion "Fraktion vor Ort" diskutieren über die Verkehrswende DIE LINKE KV Rosenheim und die Bundestagsabgeordneten Andreas Wagner und Eva-Maria Schreiber.
Die sozial-ökologische Verkehrswende ist Kernstück eines linken Verkehrskonzepts der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Der Raum östlich von München ist zu einem Brennpunkt der Verkehrsentwicklung geworden. Wie gelingt eine sozialökologische Verkehrswende in Südost-Oberbayern? Wie beeinträchtigt die verkehrstechnische Planung das Leben in Rosenheim und Umgebung? Wie sieht ein linkes Mobilitätskonzept im ländlichen Raum aus?
Dazu diskutieren am 29.4.2021 um 18 Uhr online Andreas Wagner, MdB, Sprecher für ÖPNV und Fahrradmobilität, Obmann im Verkehrsausschuss, Thomas Kantke, Verkehrsplaner, Andreas Auchter-Paula, Betriebsratsvorsitzender Münchner Verkehrs- und Tarifverbund GmbH (MVV), ÖPNV-Berater Michael Schnitker, IT-Berater, Vorsitzender Ortsgruppe DIE LINKE. Rosenheim sowie Ates Gürpinar, Direktkandidat DIE LINKE. KV Rosenheim.
Moderation Eva-Maria Schreiber, MdB, Sprecherin für Welternährungspolitik, Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Eine Anmeldung ist über unsere Homepage https://www.linksfraktion.de/.../oepnv-offensive-in.../ oder per E-Mail an Veranstaltung@linksfraktion.de mit dem Betreff »ÖPNV« erforderlich.
Für die Teilnahme per Videokonferenz ist die Installation der Software alfaview® unter https://alfaview.com/de/download/ erforderlich.
Du benötigst keine persönliche Registrierung.
Rechtzeitig vor der Veranstaltung erhälst Du den Zugangslink per E-Mail.
Ates Gürpinar aus Rosenheim ist auf Platz 4 der bayerischen Landesliste gewählt worden
Am Samstag hat DIE LINKE. Bayern in den Mainfrankensälen in Veitshöchheim bei Würzburg ihre Landesliste aufgestellt. Aus Rosenheim ist der 36-jährige Ates Gürpinar auf Platz 4 gewählt worden. (Gürpinar ist auch Direktkandidat im Wahlkreis Rosenheim.) Gemeinsam mit den anderen Kandidatinnen und Kandidaten auf der 26-köpfigen von Nicole Gohlke und Klaus Ernst (beide MdB) angeführten Liste wird Gürpinar in den Bundestagswahlkampf ziehen.
Ates Gürpinar dazu: „Ich freue mich über das in mich gesetzte Vertrauen! Mit unserer starken Landesliste werden wir jetzt für eine starke LINKE im deutschen Bundestag kämpfen. In Berlin muss klar werden, dass Rosenheim weit mehr vorweisen kann als fehlende Sachkenntnis im Bereich Drogenpolitik. Auch hier gibt es Menschen, die nicht erst seit Corona zu wenig verdienen und die sich die Miete nicht leisten können. Eine Union war niemals ihre Stimme im Bundestag.“ Spätestens seit den Korruptionsfällen der letzten Wochen sei das allen klar, so Gürpinar: „Es gilt nun, darum zu kämpfen, dass sich die Menschen nicht abwenden von der Politik. Sie müssen gerade jetzt sagen: So geht es nicht weiter.“ Er erinnerte daran, dass DIE LINKE als einzige Partei im Bundestag keine Spenden von Konzernen annehme: „Während Nüsslein und andere sich an Masken bereicherten, hat DIE LINKE im Januar Masken in Rosenheim an Bedürftige gespendet. So sollte es laufen.“
DIE LINKE. Bayern reicht Klage gegen die Novelle des Kommunalrechts ein.
Zusammen mit knapp 30 Kommunalpolitiker:innen erhebt DIE LINKE. Bayern eine Popularklage gegen die Gesetzesänderung des Kommunalrechts. Ferien- und Sonderausschüsse stellen für DIE LINKE einen inakzeptablen Eingriff in die kommunale Demokratie dar. Zwei Drittel der gewählten Mandatsträger:innen können bis zum Jahresende von kommunalen Entscheidungen ausgeschlossen werden. Kleine Parteien und Einzelvertreter:innen können komplett ausgeschlossen werden, aber auch bei den größeren Parteien werden die Mitbestimmungsrechte der Mehrheit beschränkt. Der Wille der Wähler:innen ist damit nicht mehr abgebildet.
Kommunalwahlen sind Personenwahlen, bei denen die Bürger:innen entscheiden, wer sie im Rat vertritt. Im Gegensatz zur Praxis auf Bundes- und Landesebene wird in der Kommunalpolitik oftmals nicht nach Parteibuch abgestimmt, sondern die Kommunalpolitiker:innen entscheiden nach ihrem Gewissen. Mit der Novelle wird dem nicht Rechnung getragen.
Unverständlich ist für DIE LINKE auch, weshalb trotz der massiven Eingriffe FDP und SPD sogar für dieses Gesetz gestimmt und die Grünen sich nur enthalten haben.
Gleichzeitig stellt DIE LINKE klar, dass sie die Corona-Krise sehr ernst nimmt. Dem Infektionsschutz kann auch im regulären Sitzungsbetrieb Rechnung getragen werden. Abstand und Masken sowie das Ausweichen in Turnhallen und Stadthallen ist bereits in fast allen Kommunen Standard. Mit den Schnelltests könne die Infektionsgefahr jetzt noch zusätzlich minimiert werden.
Niklas Haupt (Stadtrat Fürth, Vorsitzender des Forums linker Kommunalpolitik, +49 1573 0463784): „Mit der Gesetzesnovelle des Kommunalrechts bekämpft man nicht die Pandemie, sondern die kommunale Demokratie und unterminiert damit vorsätzlich den Wähler:innenwillen, indem man gewählte Parteien und Kommunalpolitiker:innen ausschließt. Politik vor Ort lebt von kommunaler Mitbestimmung – gerade auch in Krisenzeiten. Diese zu beschneiden ist für uns unzumutbar und unverhältnismäßig. Deshalb klagen wir.“
Adelheid Rupp (Rechtsanwältin, ehemalige Landtagsabgeordnete, +49 172 3031111): „Mit der Gesetzesänderung des Art. 120 b der Gemeindeordnung wird festgelegt, dass bis zum 31.12.2021 beschließende Ausschüsse nach dem Muster von Ferienausschüssen gebildet werden können.
Dies kann sogar bis zum Ende des Jahres 2021 andauern. Durch die Gesetzesänderung werden Mitwirkungsrechte eines Teils der Gemeinderäte gänzlich verhindert und sie können ihre Aufgabe, die Bürger:innen im Gemeinderat zu repräsentieren, nicht mehr wahrnehmen.“
Kathrin Flach Gomez (Landessprecherin, +49 1520 2414816): „Besonders problematisch an der Installation von Sonder- oder Ferienausschüssen ist, dass damit in vielen Kommunen fast ausschließlich Männer vertreten sind. In Nürnberg sinkt der Frauenanteil von 42 Prozent im Stadtrat auf 25 Prozent im Ferienausschuss. Frauen, die in der Coronakrise ohnehin schon durch die Mehrfachbelastung aufgrund von Carearbeit und Homeoffice ins Private verdrängt werden, haben dadurch auch in den Kommunen keine Stimme mehr.“
Ates Gürpinar (Landessprecher, +49 1515 9247257): „Die Wahlbeteiligung hat abgenommen in den jüngsten Wahlen. Wenn die Regierung und Parlamente selbst demokratische Entscheidungen dem Profifußball unterordnen, dann haben wir ein Problem. Solange Bundesligaspiele nicht auf der Playstation oder in der 5gg5-Variante ausgetragen werden, solange darf mit demokratischen Entscheidungsträgern so nicht umgegangen werden. Solange Homeoffice nicht auf Verlangen der Beschäftigten durchgesetzt wird, solange müssen Entscheidungsgremien mit Abstand, Maske, gern hybrid tagen dürfen. Wir benötigen in der heutigen Zeit mehr Mitsprache, mehr Mitwirkung, selbstverständlich mit Distanz, aber nicht mit Ausgrenzung.“
Die Klageschrift erhalten Sie auf Nachfrage bei Max Steininger: Max.Steininger@die-linke-bayern.de, 0160 / 91959291
Antrag vom Kreisverband Rosenheim einstimmig angenommen:
Kreis Rosenheim wird „Fairtrade-town“.
Einstimmig wurde im Rosenheimer Kreistag der Initiativantrag der LINKEN (BüRo) „Fairtrade-towns“ angenommen. Zwar aufgrund der derzeitigen Situation auf 2022 verschoben, aber der Landkreis wird sich somit bei der internationalen Kampagne von Transfair bewerben und versuchen, die Kriterien zu erfüllen.
Mit der Aktion von Transfair – Verein zur Förderung des Fairen Handels in der Einen Welt e.V., können Kommunen/Landkreise/Gemeinden ein Zeichen für die Förderung des gerechten Handels mit den Staaten des Südens setzen. In Deutschland haben sich seit Anfang 2009 über 600 Städte, Kreise, Gemeinden und Regionen an der Aktion beteiligt und den Titel Fairtrade Kommune erlangt.
Ziel der Initiative ist es, den fairen Handel auf kommunaler Ebene gezielt zu fördern. Der Landkreis Rosenheim zeigt somit soziale Verantwortung. Die Kampagne bietet außerdem eine internationale Vernetzung mit über 2.000 Fairtrade-Kommunen in über 36 Ländern. Es gibt bereits viele Geschäfte und Restaurants in Rosenheim, die bereits Fairtrade Produkte vertreiben. Unser Ziel ist es dies noch weiter auszubauen. Mehr dazu unter: www.fairtrade-towns.de
Ab 2022 kann eine lokale Steuerungsgruppe gebildet, die auf dem Weg zum „Fairtrade-Kreis“ die Aktivitäten vor Ort koordiniert.
Kreisrat Dr. Klaus Rosellen (DIE LINKE) begrüßt diese Entscheidung: “Auch wenn der Prozess erst 2022 stattfinden kann, ist dies besonders nach der Pandemie eine Chance für Gastro und Handel, sich ein zusätzliches krisensicheres Standbein aufzubauen, welches in Hinblick auf die globale Situation auch kapitalistische Ungerechtigkeiten bekämpft und jedem zu Gute kommt, sei es dem Handel vor Ort als auch dem globalen Produzenten.“
Solidarität mit allen H&M Mitarbeitern!
H&M muss zu seiner sozialen Verantwortung stehen!
H&M hat eine soziale Verantwortung gegenüber seinen Beschäftigten. Ziel des sogenannten "Freiwilligenprogramms" ist, H&M Mitarbeiter*innen los zu werden. Das ist nichts weiter als ein mieser Versuch, diejenigen auf die Straße zu setzen, die für H&M unbequem, unflexibel und zu teuer sind. “ kommentiert Winfried Jechart, Vorsitzender des Kreisverbands Rosenheim den geplanten Stellenabbau bei H&M in Rosenheim. Mit diesem Programm versucht H&M vor allem Mütter, Väter, ältere Menschen und Menschen mit Behinderung, auf „freiwilliger“ Basis loswerden. Davon sind deutschlandweit 116 Standorte betroffen und auch die Filiale/Filialen in Rosenheim.
Auch die bayerische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE, Susanne Ferschl, ist empört über das Vorhaben: „Erst nimmt H&M staatliche Hilfen in Form von Kurzarbeitergeld in Anspruch und will sich dann auch noch für sie unliebsamer Beschäftigter entledigen. Dem gehört ein Riegel vorgeschoben. Wer staatliche Hilfen in Anspruch nimmt, muss zur Beschäftigungssicherung verpflichtet werden. Deutlicher kann man es nicht zeigen: H&M geht es nur um Gewinnmaximierung.“
Der Kreisrat Klaus Rosellen kommentiert: „Die Mitarbeiter bei H&M haben Angst um ihren Job und um ihre Gesundheit. Keiner von ihnen weiß, was auf sie zukommt.“
DIE LINKE. Rosenheim: Gürpinar einstimmig zum Wahlkreiskandidaten gewählt.
Kandidatur für Listenplatz 4
Unter strengen Hygienebedingungen kam die Rosenheimer LINKE am Samstag in Bruckmühl zusammen, um ihren Kandidaten zur Bundestagswahl 2021 aufzustellen. Der Medienwissenschaftler Ates Gürpinar wurde dabei einstimmig gewählt. Der 36-jährige Landessprecher der bayerischen LINKEN war hoch erfreut über seine Wahl. Seine Rede richtete sich auch an die politische Gegnerschaft: „Die Reichen dürfen nicht noch mehr profitieren, während die meisten um ihre Existenz bangen. Lasst uns dafür kämpfen, dass die Menschen gut durch diese Krise kommen.“ Das gelte für die Beschäftigten, die Erwerbslosen, die Älteren und diejenigen, die im Land Zuflucht gesucht haben: „Es darf kein Weiter-So geben.“
Gürpinar stellt sich bei der Wahl der Landesliste der LINKEN für den aussichtsreichen Listenplatz vier zur Verfügung: „Es wird Zeit, dass dieser schöne Wahlkreis auch durch jemanden links der CSU vertreten wird. Bislang war Rosenheim im Bundestag allein durch Frau Ludwigs treffsichere Unterscheidung von Broccoli und Cannabis bekannt geworden. Das reicht nicht.“ Es gebe reichlich Diskussionen um den Ausbau des Basistunnels, die steigenden Mieten und einer sozial gerechten Transformation. Vor allem sei in der Pandemie deutlich geworden, dass im Gesundheitsbereich grundsätzlich umgesteuert werden müsse.
Winfried Jechart, der erste Vorsitzende des Kreisverbandes, begrüßte die 14-köpfige Versammlung und zeigte sich über die neuen Gesichter erfreut: „In den letzten Jahren konnten wir unsere Mitgliedschaft um 20 % erhöhen, im beginnenden Jahr sind bereits vier Personen eingetreten. Das freut uns! Wir streiten darum, dass die Menschen nicht aufgeben, sondern ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen.“ Der Kreisverband kommt in den Wahlvorbereitungen gegenwärtig per Videokonferenz zweiwöchentlich zusammen.
Aktiv werden und die Gesellschaft verändern? Mach mit unter www.linksaktiv.de oder werde direkt Mitglied unter https://www.die-linke.de/mitmachen/mitglied-werden/
Offener Brief an den Landrat Otto Lederer
Sehr geehrter Herr Landrat Lederer,
Sehr geehrte Bürgermeister*innen des Landkreises Rosenheim*),
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister der Stadt Rosenheim Andreas März*),
Sehr geehrte Vertreter*innen der Fraktionen der demokratischen Parteien des Landkreises und der Stadt Rosenheim*),
sehr geehrte Kreisrät*innen*),
sehr geehrte Stadträt*innen*),
sehr geehrte Vertreter*innen der Flüchtlingsorganisationen*),
sehr geehrte Vertreter*innen der freien Presse*),
„Flüchtlingslager Kara Tepe : Matsch, Krätze und Hoffnungslosigkeit auf Lesbos!“
(Zitat Rheinische Post 23.12.)
Am 17.12.2020 haben 245 Bundestagsabgeordnete einen interfraktionellen dringenden Weihnachtsappell an die Bundeskanzlerin und den Bundesinnenminister gerichtet, mit der Forderung, weitere Geflüchtete von den griechischen Inseln in Deutschland aufzunehmen.
Der Antrag „Landkreis als sicherer Hafen“ wurde nur leider vorab im Kreisausschuss abgelehnt.
Deshalb bitten wir Sie, sehr geehrter Herr Landrat Lederer, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister März und sehr geehrte Bürgermeister*innen im Landkreis, sich Kraft Ihres Amtes beim Innenministerium dafür einzusetzen, im Landkreis Rosenheim Menschen aus den Lagern aufnehmen zu können.
Teilen Sie bitte Frau Merkel und Herrn Seehofer mit, dass im Landkreis Rosenheim Plätze vorhanden sind und Flüchtlinge versorgt werden können. Viele Bürger*innen unterstützen und wünschen ausdrücklich humanitäre Hilfe für die Menschen in Not.
Die Lage in den Zeltlagern auf den griechischen Inseln ist existentiell bedrohlich, menschenverachtend und entspricht nicht unseren europäischen Grundwerten. Rund 7600 Menschen, darunter viele Kinder (!) harren in dem Lager Kara Tepe aus. Die aktuelle Situation in Bosnien ist noch schlimmer, die Flüchtlinge sind völlig ohne Schutz.
Die Not von Menschen darf nicht als Abschreckung dienen, das wollen wir in unserer Gesellschaft keinesfalls hinnehmen!
Lassen Sie uns im Jahr 2021 gemeinsam einen würdigen und menschlichen Umgang mit dem Problem Fluchtmigration finden.
Wir danken Ihnen aufrichtig!
Die Novelle des PAG ist ein Erfolg guter Bündnisarbeit – und bleibt eine Gefahr für die Gesellschaft
Nun wird – unter pandemiebedingtem Ausnahmezustand – die Novelle des Polizeiaufgabengesetzes verkündet. Für Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, bleiben die zentralen Kritikpunkte bestehen:
„Der Ministerpräsident mag Bäume umarmen, sooft er will: Die CSU geht trotz des augenscheinlichen Sinneswandels den Weg der Freiheitseinschränkungen fort – nun mit den Freien Wählern. Nicht die Menschen sind eine Gefahr für die Gesellschaft, das Gesetz ist es.
Es ist eine Dreistigkeit ohne Ende, dass nun Maßnahmen entschärft werden, die vormals von der CSU geleugnet wurden. So behauptete die Regierung, das Recht auf juristischen Beistand sei durch die alte Novelle nicht eingeschränkt gewesen. Nun wird er allerdings eingefügt.
Es bleiben die zentralen Kritikpunkte: DNA-Analysen und Body Cams in privaten Wohnungen können weiterhin genutzt werden. Unter dem Label der drohenden Gefahr können fast alle mehrere Monate präventiv festgehalten werden.
Dennoch ist es ein Erfolg des NoPAG-Bündnisses und der Zigtausenden, die 2018 auf den Straßen bayernweit demonstrierten, dass das Polizeiaufgabengesetz in der ursprünglichen Form nicht durchging. Allerdings wird insbesondere im gegenwärtigen Ausnahmezustand deutlich, dass alle Gesetze auch benutzt und ausgenutzt werden können, wie jüngst an FFF-Demos deutlich wurde. Somit heißt es für uns, den Widerstand aufrechtzuerhalten. Die Klagen laufen weiterhin."
Höfesterben bei den Milchbauern stoppen
DIE LINKE solidarisiert sich mit den Milchbauern, die gestern zum wiederholten Mal auf ihre existenzielle Bedrohung hinwiesen.
Der Kreisrat der LINKEN / BüRo, Klaus Rosellen, verlangt, dass die Aktionen endlich ernstgenommen werden: „Insbesondere kleine Betriebe leiden, vor allem in der derzeitigen Krise. Den tierhaltenden Betrieben muss aus ihrer derzeitigen katastrophalen Situation geholfen werden.“
DIE LINKE will weg vom Fokus auf eine wettbewerbsfähige Warenproduktion hin zu einer gemeinwohlorientierten, nachhaltigen Landwirtschaft. Dazu bedürfe es laut der LINKEN der Stärkung regionaler Strukturen bei Verarbeitung und Vermarktung. Sonst nehme der existenzbedrohende Unterbietungswettbewerb kein Ende. Rosellen: „Hier gewinnen immer die Großen, zum Leid von Mensch und Tier. 40 Cent pro Liter Milch reichen einfach nicht aus!“
Es sei nur logisch, dass die Anforderungen an eine sichere, tierwohlgerechte und nachhaltige Milcherzeugung und Milchkuhhaltung gehen mit steigenden Kosten einhergingen. Die Preise für den Verkauf von Milch sowie Fleisch von Rind, Schwein und Geflügel seien dagegen ruinös. Ein Drittel der derzeitigen Kosten sei ungedeckt. Es müssten Bedingungen geschaffen werden, unter denen Betriebe mit mehr Respekt für Mensch, Natur und Tiere wirtschaften können.
Für DIE LINKE bleibt es Ziel, Massentierhaltung schnellstmöglich abzuschaffen und den tierhaltenden Betrieben den Spielraum für wirkliche Innovation zu geben. Dazu bedürfe es der Unterstützung insbesondere der kleineren Milchbauern, nicht der Großbetriebe. Nur so könnten klimaneutrale Wertschöpfungsketten geschaffen werden. Rosellen appelliert an die Gesellschaft: „Solange auf europäischer Ebene, aber auch in Bund und Bayern nichts getan wird, müssen wir als Gesellschaft mit den Bäuerinnen und Bauern den Druck erhöhen. Wir können nicht einfach wegschauen. Wir appellieren daher an Solidarität mit den Bäuerinnen und Bauern und einen wirklichen Wandel im Agrarsystem!
Menschen vor Profite
DIE LINKE. KV Rosenheim übt scharfe Kritik an der geplanten Werksschließung des Danone-Werks in Rosenheim: „Für seine Produkte wirbt das Unternehmen mit Bildern von glücklichen Familien. Doch das Glück der rund 160 Kolleg*innen und deren Familien, die dem Unternehmen jahrelang ihre Arbeitskraft und Treue gegeben haben, scheint ihnen nicht mehr wichtig zu sein. Das Werk soll bis Juli 2021 geschlossen sein. Die Kolleg*innen werden mit dürftigen Abfindungen abgespeist und auf die Straße gesetzt. Gerade für die Älteren unter ihnen kann das existenzgefährdend sein. Die Gründe für die Schließung sind absolut nicht nachvollziehbar. Laut der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) in der Region Rosenheim-Oberbayern hat das Werk sogar während der Coronakrise Profite erwirtschaftet.
Aber manchen Konzernen kann es eben nie genug Profit sein. Die Zukunft ihrer Beschäftigten wird dann doch ganz schnell höheren Bilanzzahlen geopfert.
Wir fordern die Unternehmensleitung auf, den überaus berechtigten Forderungen der Streikenden nach Abschluss eines Sozialtarifvertrags, nachzukommen. Darin müssen gute Abfindungen und von Danone finanzierte Weiterbildungsmöglichkeiten abgedeckt sein. Das aktuelle Angebot von Danone lehnen wir ab. Es ist ein Hohn und eine Respektlosigkeit gegenüber den Arbeiter*innen.“
Wochenenddemos: LINKE warnt vor Verharmlosung
Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN in Bayern, warnt vor der aktuellen Entwicklung: „Demonstrationen, wie sie am Wochenende in München und in Nürnberg stattgefunden haben, sind brandgefährlich. Dass sich hier Tausende von Menschen in Gefahr begeben haben und damit sich und andere einer eventuellen Neuinfektion mit dem Coronavirus ausgesetzt haben, ist die eine Sache. Mindestens genauso bedenklich ist jedoch, wofür hier demonstriert wurde. Es ist wichtig auszusprechen, wer diese Demonstrationen dominiert hat. Es waren nicht die Beschäftigten, in den Krankenhäusern oder diejenigen, die von den Auswirkungen der Krise existenziell betroffen sind.
Demonstrationen und Meinungsäußerungen sind wichtige Bestandteile einer lebendigen Demokratie. Aber: Warum wurde nicht für bessere Pflege, für bessere Bezahlung in den sogenannten systemrelevanten Berufen demonstriert oder sich dafür ausgesprochen, dass die Folgen der Krise von denen bezahlt werden sollten, die von der Krise profitieren? Von diesen Themen war am Wochenende kaum etwas zu hören. Stattdessen wurden Fakten geleugnet, von kruden Verschwörungstheorien erzählt und gegen Menschen gehetzt.
Die Initiator*innen wollen keine solidarische und soziale Lösung der Krise, sie wollen neue Anhänger*innen für ihre "Sache" gewinnen. Wer mit diesen Menschen gemeinsam auf die Straße geht, bestärkt sie in ihrem Weltbild.
Die heutige Reaktion von Innenminister Herrmann ist deshalb völlig daneben. Diese Demonstrationen werden nicht weniger gefährlich, wenn sie an den Stadtrand weggeschoben werden. Die bayerische Regierung muss die Demonstrationen ernst nehmen und Aufklärung betreiben. Denn die Initiator*innen werden jetzt versuchen, die mediale Aufmerksamkeit für sich zu nutzen und so noch mehr Menschen zu ihren Veranstaltungen zu locken.“
Zur aktuellen Lage
Der Kreisverband der LINKEN Rosenheim sagt aufgrund der aktuellen Situation alle Veranstaltungen bis auf weiteres ab.
Ob die geplanten Infostände am Samstag stattfinden, entscheiden die Basisgruppen vor Ort.
Helft euren Nachbarn lieber beim Einkaufen, falls diese von eine Quarantäne o.ä. betroffen sind
Pflegearbeit aufwerten – Pflege verbessern
Noch immer wird der größte Teil der Pflegearbeit von Frauen geleistet. Das gilt sowohl in der beruflichen Pflege in Altenheimen und Krankenhäusern, als auch in der mobilen und der unbezahlten Pflege zuhause. Und wie in vielen anderen von Frauen dominierten Berufsfeldern sind die Löhne in Bereich der Pflege schlicht zu niedrig. Im Falle der unbezahlten Pflege wird die überwiegend von Frauen verrichtete Arbeitskraft sogar selbstverständlich als kostenlos verfügbar einkalkuliert und deren Einsatz nur sehr unzureichend unterstützt. Auf den Missstand der mangelnden, auch wirtschaftliche, Wertschätzung der Pflegearbeit macht Die Linke anlässlich des internationalen Frauentags am achten März aufmerksam.
DIE LINKE. KV Rosenheim wird deshalb im Rahmen einer Pflegedemo am 7. März um 15:00 Uhr unter dem Motto Pflegenotstand stoppen mit einer Demonstration am Ludwigsplatz sein.Treffpunkt ist um 14:30 Uhr am Vorplatz der RoMed Rosenheim.
Winfried Jechart, Vorsitzender der Linken KV Rosenheim erklärt: „Die Linke steht mit ihrer Pflegekampagne an der Seite der Beschäftigten und Ehrenamtlichen in der Pflege. Wir sind da im Gespräch mit den Betroffenen und suchen gemeinsam nach Möglichkeiten, etwas zu bewegen.“
Die Linke fordert vor allem einen massiven Ausbau der Stellen im Pflegebereich. Um Menschen zu motivieren, diesen Beruf zu ergreifen, setzt Die Linke sich dafür ein, den Beruf aufzuwerten, auch finanziell: 500 Euro Aufschlag auf das bisherige Gehalt einer Vollzeitstelle sollen alle sofort bekommen. Damit sollen auch die vielen Pflegekräfte, die den Beruf nach einigen Jahren an den Nagel gehängt oder ihre Stunden sehr weit reduziert haben, wieder in die Pflege zurückgeholt werden. Außerdem will Die Linke eine gesetzliche Personalbemessung, eine solidarische Gesundheits- und Pflegevollversicherung, sowie ein Ende der Schließung und der Privatisierung von Krankenhäusern.
Entsetzen, Mitgefühl und „jetzt erst recht!“
„Mit Entsetzen haben wir die Nachricht von dem offenbar rechtsterroristischen und mörderischen Angriff in Hanau aufgenommen, der – neben dem vermutlichen Täter und seiner Mutter - neun Menschen das Leben gekostet hat. Unser Mitgefühl gilt den unschuldigen Opfern, ihren Angehörigen und Freunden“, so die erste Reaktion von Dr. Klaus Rosellen, Schatzmeister DIE LINKE. KV Rosenheim und Spitzenkandidat des Bündnisses für Rosenheim aus DIE LINKE, DIE PARTEI, mut, piratenpartei, v-partei3 für den Kreistag.
„Noch auf unserer letzten Mitgliederversammlung wurde abstrakt vom Rechtstrend in der Gesellschaft gesprochen, der sich gerade in Thüringen gezeigt habe. Wir waren da noch alle froh, dass dieses unsägliche Normalisieren der AfD auf so deutlichen und entschiedenen Widerstand in der Gesellschaft gestoßen ist. Jetzt sind wir in Hanau offenbar direkt in Form von rassistisch motivierter Gewalt betroffen und es gilt, jetzt erst recht zu bekennen:
„Alle Menschen sind gleich. Nie wieder Rassismus und Faschismus“.
„Die abscheulichen Morde in Hanau folgen einer klar faschistischen Ideologie. Das Bekennerschreiben des mutmaßlichen Täters lässt daran keine Zweifel. Diese faschistische Ideologie ist das verbindende Element der Morde, der vereitelten Anschlägen und der aufgedeckten Netzwerke der letzten Monate und Jahre. Das Ziel dieser Akteure ist nicht die einzelne Tat. Das Ziel ist der gewaltsame Umbruch in der Gesellschaft und die Abschaffung der Demokratie“, so Winfried Jechart, 1. Vorsitzender DIE LINKE.KV Rosenheim und fügt hinzu: „Die Bedrohung durch diese Menschen ist real und ihre Taten sind bewusst herbeigeführt. Es handelt sich nicht um eine Affekthandlung, nicht um einzelne, unabhängige Kurzschlussreaktionen. Die Ziele sind nicht zufällig ausgewählt. Es sind geplante Anschläge auf Menschen und Einrichtungen, die in einer menschenverachtenden Vorstellung von wertvollem und wertlosem Leben begründet sind. Und damit sind es strategisch geplante terroristische Akte. Es sollten deshalb auch in der Berichterstattung keine verharmlosenden Begriffe für die Taten genutzt werden, die die Herkunft der Opfer diffamiert. Denn diese können nichts für die schändlichen Taten. Eine solche Wortwahl lenkt von dem eigentlichen Grund ab: Es sind Morde von Faschisten auf Grundlage einer menschenverachtenden Ideologie der Täter. Die Gesellschaft muss diesen demokratiefeindlichen Kräften gemeinsam entgegentreten.“
Am Sonntag, 23.2., 17:00 Uhr findet auf dem Max-Josef-Platz eine Mahnwache für die Opfer und Hinterbliebenen statt.
NGG Danone Mahnwache-Protestzug
Das Danone Werk Rosenheim soll zum 31.07.2021 geschlossen werden. Die Entscheidung der Konzernleitung 160 Arbeitsplätze zu vernichten ist durch Nichts zu rechtfertigen. Noch im Jahre 2019 hat das Werk Rosenheim Gewinn gemacht. Bitte solidarisiert Euch mit den Kolleginnen und Kollegen von Danone und nehmt an unserer symbolischen Mahnwache mit anschließendem Protestzug durch Rosenheim teil am
Samstag, den 22.2.2020 von 18:00 Uhr bis 21:00 Uhr
bei Danone GmbH, Schönfeldstr. 12, Rosenheim.
Unsere MdB Susanne Ferschl , DIE LINKE, wird als Rednerin erwartet.
Gemeinsamer Wahlantritt von DIE LINKE und mut – Bündnis für Bad Aibling will Bürgern eine Alternative bieten.
Starkes Wohlstandsgefälle im Kreis sorgt für soziale Ungerechtigkeit
Erstmals treten die DIE LINKE und mut zur Stadtratswahl an.
Die Parteien DIE LINKE und mut haben sich vor einigen Monaten dazu entschlossen, auch in Bad Aibling für den Stadtrat eine gemeinsame Kandidatenliste aufzustellen. Hierzu wurde der gemeinsame Wahlvorschlag als Bündnis für Bad Aibling ins Leben gerufen.
Dies deshalb, so Dr. Klaus Rosellen, Schatzmeister DIE LINKE, KV Rosenheim und Sprecher der Basisgruppe, um die Parteienlandschaft zu erweitern und auch in der Stadt Bad Aibling eine politische Alternative und wichtige Ergänzung für die Bürgerinnen und Bürgern anzubieten.
Bei der Aufstellungsversammlung betonte Michaela Dietrich, Spitzenkandidatin des Bündnisses, dass bei aller wirtschaftlichen Stärke im Altlandkreis eine offensichtliche soziale Ungerechtigkeit durch zu starkem Wohlstandsgefälle vorhanden sei. Dies werde von den meisten Politikern anderer Parteien gerne unter den Teppich gekehrt, so Michaela Dietrich weiter. Leider werde nur die gesamtvolkswirtschaftliche Stärke und nicht die soziale Not des Einzelnen gesehen, bedauert Dietrich.
Sie appelliert, gerade diesen Bereich und so wichtige Themen wie den Klimawandel auch in der Kommunalpolitik in den Blickpunkt zu rücken, denn der Klimawandel mache nicht halt vor dem Altlandkreis und der Stadt.
Der gemeinsame Wahlvorschlag der DIE LINKE und mut trägt all diesen Belangen Rechnung. Manuela-Tölzer Rosellen, 2. Spitzenkandidatin des Bündnisses sagt: „Klimaschutz bedeutet Systemänderung in der Landwirtschaft, kostenfreier ÖPNV, Tempo 30 im gesamten Stadtbereich sowie drastische Verkehrsberuhigung des gesamten Stadtkerns rund um den Marienplatz/Kirchzeile/Münchner Straße/Rosenheimer Straße, eine Mitfahrbank aber auch ein drastisches Umdenken in der Wärme- und Strompolitik.“ In allen Bereichen sei ein Energiemix notwendig.
Ebenso soll eine Green-Karte für Sozial-Schwache, sowie anwesende Flüchtlinge eingerichtet werden, die es den Bürgern ermöglicht, am vielfältigen Vereinsleben Bad Aiblings teilzunehmen, was eine Basis von Bad Aibling ist, so Klaus Rosellen, Spitzenkandidat für den Kreistag. Ebenso soll die Sperrstunde unter der Woche gelockert und am Wochenende ganz gestrichen werden, ein Nightliner zwischen den Bahnhöfen pendeln. Weniger Individual-Verkehr, mehr kostengünstiger bis kostenloser ÖPNV für Schüler, Rentner und sozial Schwache ist notwendig, so Klaus Rosellen weiter.
Auch tritt die DIE LINKE bei der Gemeinderatswahl in Bruckmühl an. „Es ist notwendig, nach vorne zu blicken und nicht nur zu reagieren, wenn einem das Wasser bis zum Hals steht“, so der Bruckmühler Spitzenkandidat des gemeinsamen Wahlvorschlages von der DIE LINKE und mut Winfried Jechart, 1. Vorsitzender des Kreisverbandes DIE LINKE. „Dies gilt nicht nur im Bereich der Energie, sondern auch in anderen Bereichen, wie zum Beispiel bei der Verarmung der älteren Menschen, aber und vor allem auch, was die Wohnungsnot, auch im Altlandkreis Bad Aibling, betrifft. Gerade die Globalisierung, die im Grundgedanken richtig sei, hat für viele Ungerechtigkeiten und Schräglagen gesorgt.“ so der LINKEN-Sprecher Winfried Jechart weiter.
Dietrich: „Weil man vergessen hat, den wichtigsten Part, den Menschen, in dieser Globalisierung zu berücksichtigen und mitzunehmen.“ Globalisierung beginne vor Ort, auf kommunaler Ebene.
Als Kandidaten sind nominiert: 1. Michaela Dietrich (MUT), 2. Manuela Tölzer-Rosellen(parteilos), 3. Christopher Dietrich (MUT), 4. Klaus Rosellen (DIE LINKE), 5.Joseph Altenburger (MUT) sowie für die Gemeinderatswahl Bruckmühl Winfried Jechart (DIE LINKE)
Aufstellungsversammlung Kommunalwahl 2020
Die Aufstellungsversammlung des gemeinsamen Bündnisses aus Die LINKE, MUT Piratenpartei, DIe PArtei und Vpartei³
für
Stadt Rosenheim
Kreis Rosenheim
Stadt Bad Aibling
findet statt am 2.2.20 um 14 Uhr in der Vetternwirtschaft, Oberaustrasse 2, 83026 Rosenheim.
Für den Gemeinderat Markt Bruckmühl am Sonntag 02.02.2020 ab 17:00 Uhr in der Pizzeria Sorrento, Ludwig-Thoma-Straße 5, 83043 Bad Aibling.
Neuer Vorstand
Am 25.01.2020 wählten die Mitglieder des Kreisverbandes turnusgemäß einen neuen Vorstand:
1. Vorsitzender: Winfried Jechart
2. Vorsitzender: Kevin Forster
Schatzmeister: Klaus Rosellen
BeisitzerIn:
Karin Hantschel
Bernhard Weissenbacher
Georg Maier
Direktkandidat Sebastian Misselhorn auch auf Platz 16 der Landesliste für die Bundestagswahl gewählt
Heute hat DIE LINKE. Bayern ihre quotierte Landesliste für die Bundestagswahl gewählt. Dazu der LINKE Ortsvorsitzende in Wasserburg, Christian Peiker: “Wir gratulieren den Genossinnen und Genossen und wünschen einen erfolgreichen Wahlkampf. Vor allem aber freue ich mich, dass unser Genosse Sebastian Misselhorn, Direktkandidat für Rosenheim es auf... Weiterlesen
Nicht nur am Frauentag: Pflegearbeit ist mehr wert
In deutschen Krankenhäusern herrscht akuter Personalmangel, es fehlen 100 000 Pflegekräfte. Unter den dramatischen Folgen leiden Patientinnen und Patienten sowie Krankenpflegerinnen und -pfleger. Über 85 Prozent aller Pflegekräfte in Krankenhäusern sind Frauen. Deswegen zeigt sich DIE LINKE am Internationalen Frauentag besonders solidarisch mit den... Weiterlesen
Weiter Nutzung der Parkhäuser durch nur moderate Gebühren und Anwohner-Parkausweise sicherstellen
Sophia Jokisch, Stadträtin der Linken Liste erklärt zu den drohenden Parkgebühren in den Wasserburger Parkhäusern: “Die Parkhäuser sind bisher kostenlos, damit möglichst viele Menschen ihr Auto außerhalb der Altstadt parken und diese nicht noch mehr verstopfen. Die Sanierungen sind zwar eine große Belastung für den Haushalt der Stadt Wasserburg,... Weiterlesen
Der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus mahnt uns: Nie wieder Faschismus
Am 27. Januar jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum 72. Mal. Dazu erklärt Christian Peiker, Schatzmeister der LINKEN. Rosenheim: „Der Begriff Auschwitz ist das Symbol dafür, wohin Ausgrenzung, Hass, Antisemitismus und faschistischer Vernichtungswille führen: in millionenfaches Leid, in singulär entsetzliche und grausame... Weiterlesen
Bundesweiter Spitzenreiter bei Sanktionen – Negativpreis für Rosenheimer Jobcenter
Nach einem Bericht der BILD-Zeitung soll das Rosenheimer Jobcenter bundesweit am meisten sanktionieren. Dies wird vom Geschäftsführer des Jobcenters bestritten. Christian Oberthür, Kreisvorsitzender der Rosenheimer LINKEN erklärt hierzu: „Selbst wenn man mit 6,7 % Sanktionierte bis Ende September 2016 nicht den Spitzenplatz einnimmt, sind es... Weiterlesen
DIE LINKE Rosenheim hat einen neuen Kreisvorstand
Am gestrigen Samstag führte der Kreisverband der LINKEN. Rosenheim im linken Zentrum in Rosenheim seine Mitgliederversammlung durch. Höhepunkt war die Wahl des Direktkandidaten für die Bundestagswahl im Landkreis Rosenheim. Sebastian Misselhorn gewann die Wahl gegen Sepp Obermeier mit 16 zu 2 Stimmen und wird für DIE LINKE als Direktkandidat im... Weiterlesen
Ergreif Partei für soziale Gerechtigkeit!
Mach im Wahlkampf mit – werde Botschafterin oder Botschafter für soziale Gerechtigkeit und einen Politikwechsel in unserem Land.
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findet derzeit nur Online statt. Nähere Infos unter klaus.rosellen@dielinke-rosenheim.de mehr
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Monatliche Vorstandsitzung mit Plenum
im "linken Zentrum Z"
Rosenheim, Innstr. 45a
jeden 2. Dienstag im Monat ab 19:30 Uhr
Offen für Alle
aufgrund der Coronapandemie findet das Plenum nur via Zoom statt. Bei Interesse bitte den Vorstand anfragen.