Niedriglöhne kosten 50 Milliarden!

 

August 15, 2010 von FLUSSFISCH

 

Niedriglöhne kosten 50 Milliarden

 

Seit Hartz IV bezahlen Steuerzahler, um die Niedriglöhne auszugleichen. Das zeigen Zahlen des Arbeitsministeriums drastisch auf. Diese Zahlen fachen die Mindestlohn-Debatte an.

 

Seit dem Start von Hartz IV haben die Steuerzahler weit über 50 Milliarden Euro ausgegeben, um Niedriglöhne aufzustocken. Dies geht aus Zahlen des Bundesarbeitsministeriums hervor, die der Frankfurter Rundschau vorliegen.

 

Die Ausgaben für die Aufstocker steigen kontinuierlich, von acht Milliarden Euro in 2005 auf elf Milliarden Euro in 2009. Das entspricht der Summe, die die Bundesregierung mit dem Paket zur Einhaltung der Schuldenbremse einsparen möchte. Damit dient im Hartz-IV-System fast jeder dritte Euro dazu, niedrige Löhne aufzustocken, weil diese allein den Lebensunterhalt nicht sichern. 2005 hatte dieser Anteil noch bei einem Fünftel gelegen.

 

„Die Bundesregierung blockiert seit Jahren den gesetzlichen Mindestlohn und verschwendet das Geld der Steuerzahler“, sagte Linkspartei-Chef Klaus Ernst, der die Daten bei der Bundesregierung abgefragt hat. Wenn niemand weniger als zehn Euro pro Stunde verdienen würde, könne ein Gutteil der gewaltigen „Subventionierung des Niedriglohnsektors“ eingespart werden, betonte Ernst.

 

Handlungsbedarf sehen auch die Grünen. „Ein Mindestlohn ist der erste Schritt, um dieses Problem einzudämmen“, erklärte der Sozialexperte der Partei, Markus Kurth. Auch müssten die Zuverdienstregeln für Hartz-IV-Empfänger geändert werden, um Vollzeitstellen attraktiver zu machen.

 

Die schwarz-gelbe Koalition lehnt einen gesetzlichen Mindestlohn ab. „Die Forderung der Linken geht an den Problemen der Menschen vorbei“, sagte Johannes Vogel, arbeitsmarktpolitscher Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, der FR. Ein gesetzlicher Mindestlohn würde Arbeitsplätze kosten und wäre zudem keine Hilfe für Arbeitslose. Dagegen arbeite die Koalition an einer Verbesserung der Zuverdienstmöglichkeiten, um deren „Brückenfunktion in Beschäftigung“ zu stärken.

 

Publiziert v. E.K.

 

 

 

07.06.2010

 

Gregor Gysi zum sogenannten SPARPAKET

 

 

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22.04.2010

 

Linke legt Pläne für umfassende Arbeitsmarktreform vor

Berlin: (hib/ELA/HIL) Strenge Regeln für die Leiharbeit, eine gesetzliche zulässige Höchstarbeitszeit von 40 Stunden, 10 Euro Mindestlohn und eine Ausweitung des Streikrechts sind nur einige Punkte eines Reformprogramms für den Arbeitsmarkt, das die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/1396) zusammengefasst hat, der am morgigen Donnerstag in erster Lesung vom Bundestag beraten werden wird. In der Leiharbeit müsse das Prinzip ”gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ab dem ersten Einsatztag ohne Ausnahme gelten, heißt es in dem Papier. Die Verleihdauer soll auf drei Monate beschränkt werden und Betriebsräte sollen ein zwingendes Mitbestimmungsrecht über den Einsatz erhalten. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, fordert die Linke, dass Eltern von Kindern unter 12 Jahren auf Verlangen von Schichtarbeit befreit werden können, ohne dass der Arbeitgeber dagegen betriebliche Gründe geltend machen kann.

 

Zur Stärkung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes müssten Maßnahmen ergriffen werden, die gesundheitlichen Verschleiß und Beeinträchtigungen des Gesundheitszustandes verhinderten, heißt es weiter. Daher fordert die Linksfraktion gesetzlich vorgeschriebene Qualitätskriterien für den Gesundheitsschutz. Weiterbildung im Betrieb müsse über Branchenfonds, in die Arbeitgeber einzahlen sollen, finanziert werden. Um Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern herzustellen, verlangt die Linksfraktion ein Gesetz, dass die Tarifvertragsparteien verpflichtet, diskriminierende Entgeltsysteme abzubauen. Für die Privatwirtschaft müsse ein Gleichstellungsgesetz konzipiert werden, heißt es weiter.

 

Darüber hinaus fordert die Linksfraktion eine bessere Absicherung von Soloselbständigen, also jenen ohne Beschäftigte, und eine Verlängerung des Bezugs von Arbeitslosengeld I auf 24 Monate in der Krise. Um das Streikrecht zu verbessern soll der Antistreikparagraf (146 SGB III) abgeschafft und politische wie Generalstreiks rechtlich erlaubt werden, heißt es in dem Antrag.

 

Der Finanzmarkt-Kapitalismus der vergangenen Jahre habe die Arbeitswelt nachhaltig verändert, heißt es in der Begründung. Es sei zu einer weitgehenden Deregulierung des Arbeitsmarktes und einer ”Prekarisierung“ von Arbeit gekommen. ”Die Niedriglohnstrategie der beiden vergangenen und der jetzigen Bundesregierung ist gescheitert“, schreibt die Linksfraktion, ”stattdessen ist eine qualitäts- und nachfrageorientierte Beschäftigungspolitik notwendig“.

 

Quelle: Deutscher Bundestag - Pressestelle