Kommunalwahlprogramm Rosenheim

Rosenheim – unsere Stadt 

Rosenheim ist mehr als nur eine hübsche Stadt im Alpenvorland. Für uns ist Rosenheim unser Zuhause und unser Lebensmittelpunkt. Eine Stadt in einer einzigartigen Lage zwischen München, Salzburg und den Bergen – wunderschön, aber nicht für alle. Für viele bedeutet das Leben in Rosenheim vor allem: hohe Mieten, fehlende Kitaplätze, zu lange Wartezeiten auf ärztliche Versorgung und immer neue soziale Hürden.

Für Die Linke ist Rosenheim eine Stadt, in der alle Menschen gut leben sollen – unabhängig von Einkommen, Herkunft, Alter oder sozialem Status. Wir wollen, dass Rosenheim sozialer, gerechter und nachhaltiger wird. Dafür treten wir zur Kommunalwahl 2026 an. Denn wir glauben: Eine andere Stadtpolitik ist möglich.

Rahmenbedingungen in Rosenheim – Aufgaben für die Zukunft

Rosenheim zählt aktuell rund 64.000 Einwohner*innen, und die Bevölkerungsentwicklung zeigt in den letzten Jahren ein stetiges Wachstum. Doch dieses Wachstum bringt Probleme mit sich – und diese werden in der aktuellen Stadtpolitik oft nur unzureichend gelöst.

Bezahlbares Wohnen ist eines der drängendsten Probleme unserer Stadt. Die Mieten in Rosenheim gehören zu den höchsten außerhalb Münchens. Bezahlbarer Wohnraum ist knapp, insbesondere für Familien, Alleinerziehende, Menschen mit geringem Einkommen oder ältere Menschen. Der soziale Wohnungsbau stagniert, während private Investoren weiterhin Renditeobjekte schaffen – oft auf Kosten von Grünflächen und Stadtbild. Gleichzeitig geraten immer mehr Menschen durch steigende Nebenkosten, Energiepreise und Inflationsfolgen finanziell unter Druck.

Ausreichende Kinderbetreuung ist ein weiteres Problem, das in städtischer Hand liegt. Trotz des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz fehlen in Rosenheim nach wie vor zahlreiche Betreuungsplätze. Viele Eltern stehen vor der Schwierigkeit, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen – und scheitern nicht selten an fehlenden Angeboten, unzureichenden Öffnungszeiten oder langen Wartelisten. Dabei sind gute Bildung und frühkindliche Förderung Grundpfeiler einer sozialen Stadt.

Auch im Bereich der Gesundheitsversorgung zeigt sich ein wachsender Mangel. Haus- und Fachärzt*innen sind überlastet oder fehlen ganz, insbesondere in den Stadtteilen mit älterer Bevölkerung. Der Pflegenotstand trifft nicht nur Pflegebedürftige und ihre Angehörigen, sondern auch die Pflegekräfte selbst – sie arbeiten am Limit und erhalten dafür oft nur geringe Anerkennung und unzureichende Bezahlung.

Unsere Vision für ein soziales und lebenswertes Rosenheim

Die Linke steht für eine Stadt, die sich nicht dem Profit, sondern dem Gemeinwohl verpflichtet fühlt. Unsere Vision ist ein Rosenheim, in dem niemand Angst vor Mieterhöhungen, Armut im Alter oder fehlender Gesundheitsversorgung haben muss. Eine Stadt, in der Kinder gleiche Chancen erhalten und Menschen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern solidarisch miteinander leben.

Wir wollen ein Rosenheim, das bezahlbar für alle ist – durch eine aktive kommunale Wohnungspolitik, die sozialen Wohnungsbau fördert und spekulativem Leerstand den Kampf ansagt. Wir wollen, dass Kinderbetreuung ausgebaut und für alle Familien zugänglich gemacht wird. Wir setzen uns für ein gerechtes Gesundheitssystem ein, das auch auf kommunaler Ebene durch bessere Versorgung, mehr Personal und faire Arbeitsbedingungen gestärkt wird.

Außerdem denken wir die Zukunft sozialökologisch: Klima- und Umweltschutz darf kein Luxusprojekt sein, sondern muss allen zugutekommen – etwa durch öffentlichen Nahverkehr, mehr Grünflächen und nachhaltige Energieversorgung in städtischer Hand.

Wofür wir uns im Stadtrat einsetzen

Im Stadtrat von Rosenheim werden wir die Stimme für diejenigen sein, die oft übersehen werden: für Mieter*innen, Alleinerziehende, Arbeiter*innen, Pflegekräfte, Rentner*innen, Studierende, Azubis und viele andere, die von der aktuellen Stadtpolitik nicht ausreichend vertreten werden.

Wir setzen uns für Transparenz und echte Mitbestimmung ein – Bürgerbeteiligung muss konkrete politische Auswirkungen haben. Wir fordern eine stärkere demokratische Kontrolle kommunaler Unternehmen und treten ein für eine Stadt, in der öffentliche Daseinsvorsorge – von Wasser über Wohnen bis Verkehr – in öffentlicher Hand bleibt.

Unsere Politik richtet sich nicht nach Profitinteressen, sondern nach den Bedürfnissen der Menschen. Wir wollen ein Rosenheim, das für alle da ist – nicht nur für die, die es sich leisten können.

Die Linke Rosenheim steht für eine soziale, gerechte und solidarische Stadtpolitik. Bei der Kommunalwahl 2026 bitten wir euch um euer Vertrauen – damit Rosenheim für alle lebenswert wird.

Die Stadt gehört uns allen!

Wohnraum darf keine Ware sein. Die Mieten sind in Rosenheim zwischen 2023 und 2024 um 12,3 % gestiegen. Damit belegt Rosenheim bundesweit den fünften Platz unter den Städten mit den höchsten Mietsteigerungen.

Durch Luxussanierungen, Modernisierungsmieterhöhungen und Neubauten ohne Sozialbindung wird das Problem immer weiter befeuert. Die Mietbelastung frisst bei vielen bereits mehr als 40 % des Nettohaushaltseinkommens auf – eine Belastung von über 30 % gilt gemeinhin als kritisch. Der Bestand an Sozialwohnungen in Rosenheim liegt aktuell bei ca. 3000 Wohnungen. Mehr als 300 Personen stehen derzeit auf einer Warteliste. Der Bedarf ist also um ein Vielfaches höher als das Angebot. Viele Menschen warten schon seit Jahren.

Wir wollen die Wohnungspolitik in Rosenheim grundlegend ändern: Wohnraum ist zum Wohnen da, nicht zum Spekulieren. Wohnungsbau und Wohnungsverteilung müssen sich nach den sozialen Anforderungen und tatsächlichen Bedürfnissen der Stadtbevölkerung richten. Wir wollen genossenschaftliches und kommunales Wohnen sowie alternative Wohnformen (z. B. Mietsyndikate) stärken und das spekulative Immobilieneigentum zurückdrängen. Städte wie Wien beweisen, dass es möglich ist, einen Großteil des Wohnungsbestandes zu bezahlbaren Mieten in öffentlicher Hand zu halten.

Wir stehen für:

• Neubauten auf städtischem Grund nur mit Sozialbindung, bis zur Deckung des tatsächlichen Bedarfs
• Erlass einer Zweckentfremdungssatzung: Keine Spekulation mit Wohnraum, keine Umwandlung in Ferienwohnungen und Gewerbe
• Einführung eines verpflichtenden Leerstandsmelders für Wohnraum und Gewerbe
• Erhebung einer Leerstandsabgabe zur Verhinderung von spekulativem Leerstand
• Wohnraumförderung für Studierende und Azubis in Kooperation mit dem Studierendenwerk München
• Stärkung der Wohnungslosenhilfe – menschenwürdige Unterbringung für alle, mehr Sozialarbeiter*innen
• Umwandlung von Gewerbeleerstand in Wohnraum
• Zwischennutzung von Gewerbeleerstand für kulturelle Zwecke
• Keine Veräußerung städtischer Grundstücke, sondern gemeinwohlorientierte Nutzung
• Einführung eines „Airbnb-Registers“ zur Erfassung aller als Ferienwohnungen genutzten Wohnungen
• Engagement der Kommunen für einen bundesweiten Mietendeckel
• Erhalt und Sanierung vor Neubau
• Aktive Nachverfolgung von Mietwucher durch die Stadt

Die Betreuung unserer Kinder ist nicht nur eine private Angelegenheit – sie ist eine zentrale kommunale Aufgabe.

In Rosenheim fehlen aktuell etwa 300 Kitaplätze, und der Bedarf wächst weiter. Das bedeutet für viele Familien: Es gibt zu wenig Angebote, zu lange Wartelisten, und nicht selten müssen Eltern Kompromisse bei der Betreuungsqualität oder den Öffnungszeiten eingehen. Eine gute Kinderbetreuung ist ein unverzichtbarer Bestandteil der sozialen Infrastruktur, der nicht dem Markt überlassen werden darf.

Die Verantwortung für die Kinderbetreuung liegt in der Hand der Kommune, und wir sehen es als unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass jedes Kind einen Platz in einer gut ausgestatteten, qualitativ hochwertigen Einrichtung bekommt. Die Stadt darf sich hierbei nicht auf freie und kirchliche Träger verlassen. Dabei ist es nicht nur eine Frage der Anzahl der Plätze, sondern auch der Qualität der Betreuung. Der Fachkräftemangel in Kitas ist eines der größten Probleme. Pädagogische Fachkräfte sind überlastet und mit hohen Bürokratieanforderungen konfrontiert. Um die Betreuungslücken zu schließen, müssen wir in Rosenheim sowohl den Ausbau von Plätzen als auch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für sämtliches Personal in den Fokus stellen.

Kinderbetreuung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und wir setzen uns für eine Stadt ein, in der alle Kinder und Familien gleiche Chancen auf eine gute Betreuung und Förderung haben – unabhängig von ihrem sozialen Status.

Wir stehen für:

• Bedarfsgerechter Ausbau und umfassende öffentliche Finanzierung frühkindlicher Bildungseinrichtungen, in denen Kreativität, soziale Kompetenzen und die individuellen Bedürfnisse jedes Kindes im Mittelpunkt stehen
• Gebührenfreie Kitas und Krippen mit Verpflegung für alle
• Bessere Arbeitsbedingungen, kleinere Gruppen und mehr Personal
• Flexible Öffnungszeiten zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf (auch im Schichtdienst)
• Kitas als inklusive Orte, offen für alle Kinder – unabhängig von Herkunft oder Beeinträchtigung
• Finanzierung städtischer Springer*innen, sodass Engpässe kurzfristig abgefangen werden können
• Schaffung von Transparenz bei den Zuschüssen für nichtstädtische Träger
• Kommunales Konzept zur Personalgewinnung und -bindung (z. B. durch Wohnraum)
• Ausbau städtischer Trägerschaft, statt Vergabe an private Träger

Bildung ist der Schlüssel zu sozialer Gerechtigkeit und Chancengleichheit. In Rosenheim setzen wir uns dafür ein, dass alle Kinder und Jugendlichen unabhängig von ihrer Herkunft gleiche Bildungschancen erhalten.

Die steigenden Kosten für Lernmittel wie Bücher, Hefte und digitale Geräte sind eine große finanzielle Belastung für viele Familien. Durchschnittlich kostet das Lernmaterial für jedes neue Schuljahr ca. 70 €. Für die Einschulung mit Schulranzen und Schultüte sind es sogar über 400 €. Das darf nicht dazu führen, dass Bildung vom Geldbeutel abhängt.

Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die frei von Barrieren sein muss. Nur so kann Chancengleichheit wirklich gelingen. Deshalb kämpfen wir für eine Schule, in der alle mit Freude und ohne Sorgen lernen können. Rosenheim braucht eine solidarische und inklusive Bildungspolitik!

Wir stehen für:

• Kostenloses Mittagessen und Lernmittelfreiheit (u. a. Bücher, Hefte, Stifte, digitale Lernressourcen, Kunstbedarf) für alle
• Kostenlose Ganztagesbetreuung
• Mehr Schulsozialarbeit, um Kinder zu unterstützen, nicht zu überfordern
• Schulen als kulturelle und soziale Zentren im Stadtteil stärken
• Förderung von inklusivem Unterricht und Vielfalt im Klassenzimmer
• Aufbau umfassender schulübergreifender Angebote und Arbeitsgemeinschaften, damit Hobbys und Interessen für alle Kinder möglich sind
• Fördergerechtigkeit zwischen verschiedenen Schulformen
• Keine Bundeswehrveranstaltungen und -werbung an Schulen

Der Verkehr in Rosenheim ist geprägt von Staus, Lärm und schlechter Luft – besonders für Pendler*innen und Anwohner*innen wird Mobilität zur täglichen Belastung. Öffentliche Verkehrsmittel sind oft unzuverlässig, zu teuer oder fehlen ganz. Gleichzeitig dominiert der Autoverkehr das Stadtbild und verdrängt nachhaltige Alternativen.

Die Linke Rosenheim setzt sich für eine soziale und ökologische Verkehrswende ein. Wir fordern einen gut ausgebauten, barrierefreien und kostenfreien ÖPNV, sichere Radwege und mehr Platz für Fußgänger*innen. Mobilität darf kein Privileg sein, sondern muss für alle bezahlbar, umweltfreundlich und zuverlässig sein. Rosenheim braucht ein zukunftsfähiges Verkehrskonzept, das Klima und Menschen schützt.

Für eine Stadt, die bewegt – gerecht und nachhaltig. ÖPNV ausbauen, verbessern und perspektivisch kostenfrei machen.

Wir stehen für:

• Taktverdichtung, besonders in Randlagen und zu Pendelzeiten
• ÖPNV auch am Sonntag
• Erweiterung von Fußgängerzonen – mehr Platz für Menschen statt Autos
• Neuordnung des Pkw-Verkehrs durch einen Einbahnstraßenring mit beidseitigen Rad- und Fußwegen
• Parkraumbewirtschaftung im kompletten Innenstadtbereich
• Anbindung des Busverkehrs an die Bahnverbindungen
• Einführung eines einheitlichen modernen Anrufsammeltaxis in den Nachtstunden
• Konsequente Umsetzung des Radentscheides für mehr Radwege und Fahrradstraßen: sicher, durchgängig und ganzjährig nutzbar

Obwohl Rosenheim eine relativ reiche Stadt ist, kommt der wirtschaftliche Erfolg längst nicht bei allen an, die hier arbeiten oder leben.

Gute Arbeit muss sicher, gut bezahlt und mitbestimmt sein. Die Stadt Rosenheim als Arbeitgeberin muss mit gutem Beispiel vorangehen.

Wir stehen für eine Wirtschaftspolitik, in der der erwirtschaftete Reichtum allen Menschen zugutekommt. Wir kämpfen für menschenwürdige und stressfreie Arbeit und für eine Stadt, in der niemand unter die Armutsgrenze fällt.

Wir stehen für:

• Vergabe städtischer Projekte nur an Unternehmen mit Tarifbindung
• Keine Auftragsvergabe an Firmen, die prekäre Arbeitsverhältnisse schaffen, Kontrolle auch von Subunternehmern
• Einführung eines freiwilligen Mindestlohns von 15 € für alle bei der Stadt beschäftigten Personen, auch Servicegesellschaften
• Kommunen als Vorreiter für die 30-Stunden-Woche
• Ausbau von kommunalen Stellen für soziale und kulturelle Dienstleistungen
• Ausbau öffentlicher Beschäftigung in Pflege und Bildung
• Mobilitätskonzept von Stadt und Landkreis, damit Arbeitsplätze im ländlichen Raum besser erreichbar werden

Gesundheit ist keine Ware. Die Gesundheitsversorgung gehört in öffentliche Hand und muss für alle zugänglich sein.

In Rosenheim zeigt die Situation im RoMed-Klinikum, wie sehr unser Gesundheitssystem unter Druck steht: Personalmangel, Überlastung und wirtschaftlicher Spardruck gefährden die Versorgung. Während immer mehr Kliniken privatisiert werden, kämpft das kommunale RoMed um Qualität und Stabilität.

Wir sagen klar: Gesundheitsversorgung gehört zur Daseinsvorsorge und darf nicht kaputtgespart werden. Die Linke Rosenheim fordert mehr Investitionen in kommunale Kliniken, faire Bezahlung für Beschäftigte und eine wohnortnahe Versorgung. Statt Klinikschließungen braucht es Ausbau und Entlastung. Gesundheit ist ein Grundrecht – und keine Frage des Geldbeutels.

Wir stehen für:

• Ausbau von ambulanten Gesundheitszentren in allen Stadtteilen
• Sicherstellung der Gesundheitsversorgung in Südostoberbayern
• Förderung von psychosozialer Versorgung, insbesondere für Jugendliche
• Nein zur Privatisierung: Krankenhaus und Gesundheitsversorgung gehören uns allen
• Unabhängige Beratung und Hilfe zur Selbsthilfe (Vorbild: Gesundheitsladen München e. V.)

Pflege muss menschlich, solidarisch und gut bezahlt sein – auch in Rosenheim. Der Pflegenotstand ist längst Realität: zu wenig Personal, zu hohe Belastung und kaum Zeit für die Bedürfnisse der Pflegebedürftigen.

In vielen Einrichtungen der Region arbeiten Pflegekräfte am Limit, während pflegende Angehörige oft alleingelassen werden. Diese Zustände sind untragbar und Ausdruck politischer Fehlentscheidungen. Gute Pflege darf nicht vom Profit abhängen – sie ist ein Menschenrecht.

Wir fordern mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen und eine flächendeckende, wohnortnahe Versorgung. In Rosenheim braucht es mehr kommunale Verantwortung und Unterstützung für Pflegeeinrichtungen. Pflegekräfte verdienen Anerkennung – nicht nur in Worten, sondern durch faire Löhne und Entlastung. Die Linke Rosenheim steht an der Seite der Pflegenden und der Gepflegten. Für eine Pflege, die für alle da ist – gerecht, öffentlich und würdevoll.

Wir stehen für:

• Errichtung kommunaler Senioren- und Pflegeheime im Rahmen der quartiersbezogenen Pflege
• Bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal in Pflegeeinrichtungen
• Förderung von alternativen Wohnformen wie Pflege-WGs und Mehrgenerationenhäusern
• Unterstützung für pflegende Angehörige durch Beratungsangebote und Entlastung
• Keine Profite mit Pflege: Rückführung privatisierter Pflegeeinrichtungen in die öffentliche Hand
• Ausbau der Pflegeberatung in den Stadtteilen
• Schaffung von Kurzzeitpflegeplätzen in ausreichender Anzahl, wie vom Sozialgesetzbuch vorgesehen
• Erarbeitung eines kommunalen Konzepts zur Personalgewinnung und -bindung

Die Klimakrise ist die größte Herausforderung unserer Zeit – auch auf kommunaler Ebene. In Rosenheim spüren wir die Auswirkungen des Klimawandels bereits heute: zunehmende Hitzetage, unberechenbare Wetterextreme und eine bedrohliche Veränderung unserer Lebensräume.

Es ist höchste Zeit, dass wir uns nicht nur als Beobachtende dieser Entwicklung begreifen, sondern einen zukunftsfähigen und gerechten Umweltschutz aktiv gestalten.

Die Linke setzt sich für eine klimagerechte Stadtpolitik ein, die den ökologischen Fußabdruck reduziert und gleichzeitig soziale Gerechtigkeit wahrt. Wir fordern den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien, eine zukunftsfähige Mobilität, die auf Nachhaltigkeit und Barrierefreiheit setzt, sowie den Schutz von natürlichen Lebensräumen und biodiversen Ökosystemen. Gleichzeitig müssen wir die Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen ernst nehmen und die sozial-ökologischen Umbrüche gerecht gestalten.

Gemeinsam können wir in Rosenheim eine lebenswerte Zukunft für alle Menschen schaffen – eine Zukunft, in der Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit Hand in Hand gehen.

Wir stehen für:

• Aktualisierung und konsequente Umsetzung des Integrierten Energie-, Klima- und Umweltschutzkonzepts Rosenheim 2025 aus dem Jahr 2012
• Schaffung einer Klimaschutzmanagement-Position mit weitreichenden Kompetenzen zur Umsetzung dieses Konzeptes
• Errichtung von Fotovoltaik-Anlagen auf allen städtischen Liegenschaften durch die Stadtwerke Rosenheim oder durch Energiegenossenschaften
• Förderzuschuss in Höhe von 300 € für sogenannte Solar-Balkonkraftwerke und aktive Bewerbung dieser Anwendungsform
• Einführung einer Einwegverpackungsabgabe für (Fastfood-)Restaurants (Beispiel: Stadt Tübingen)
• Förderung von Dach- und Fassadenbegrünung (die Stadt geht bei eigenen Liegenschaften mit gutem Beispiel voran)
• Ausbau von Stadtgrün, Entsiegelung und mehr Bäume in der Stadt
• Förderung solidarischer Landwirtschaft und regionaler Versorgung
• Förderung einer nachhaltigen Stadtentwicklung statt Flächenfraß

Soziale Gerechtigkeit beginnt im Alltag. In Rosenheim gibt es viele Menschen, die Ausgrenzung, Armut oder Einsamkeit erleben – auch wenn sie im Stadtbild oft übersehen werden.

Wir setzen uns für eine Stadt ein, in der niemand ausgeschlossen wird – weder wegen des Einkommens, noch wegen Herkunft, Alter oder Lebenslage. Es braucht Orte der Begegnung ohne Konsumzwang, eine würdige Versorgung für alle und konkrete Maßnahmen gegen Armut. Sozialpolitik ist nicht nur Aufgabe „von oben“, sondern beginnt auf kommunaler Ebene: im Stadtrat, in den Vierteln, auf den Straßen.

Die Linke Rosenheim kämpft für eine lebenswerte Stadt – für alle, nicht nur für wenige. Dafür braucht es Mut zur Umverteilung, eine klare Kante gegen soziale Kälte und ein offenes Ohr für die, die sonst oft überhört werden.

Wir stehen für:

• Schaffung kostenloser, öffentlicher Treffpunkte, drinnen wie draußen (z. B. Stadtteiltreffs, Parks, Räume in Bürgerhäusern)
• Errichtung eines barrierefreien Spielplatzes im Stadtgebiet
• Überarbeitung der Bedingungen für den Grünen Pass, Ausweitung auf private Angebote wie z. B. die Kletterhalle
• Erhaltung Happinger See als Naherholungsgebiet für alle
• Mehr Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum (Vorbild: Salzstadl)
• Barrierefreie, saubere, sichere, kostenlose öffentliche Toiletten
• Angebot von kostenlosen Hygieneartikeln (z. B. Menstruationsprodukten) in öffentlichen Einrichtungen
• Mehr Unterstützung für Selbsthilfegruppen und soziale Initiativen
• Anbringung von Pfandringen an öffentlichen Mülleimern, damit niemand im Müll nach Flaschen suchen muss
• Mehr Trinkwasserbrunnen im öffentlichen Raum
• Offene Räume für Handwerk und Reparaturen

Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet Deutschland seit 2009 zur umfassenden Umsetzung von Inklusion in allen Lebensbereichen.

Doch auch in Rosenheim stoßen Menschen mit Behinderung im Alltag, in Bildung, Arbeit und Freizeit weiterhin auf Barrieren. Viele Schulen sind nicht barrierefrei, inklusive Wohnformen fehlen, und Unterstützungsangebote sind oft unzureichend. Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben bleibt für viele eingeschränkt. Das zeigt: Inklusion darf nicht bei schönen Worten enden – sie muss politisch gewollt und konkret umgesetzt werden.

Die Linke Rosenheim setzt sich für eine Stadt ein, in der alle Menschen gleichberechtigt leben können. Wir fordern barrierefreie öffentliche Räume, mehr Assistenzangebote und inklusive Bildung von Anfang an. Teilhabe darf keine Ausnahme sein – sie muss selbstverständlich werden. Denn eine solidarische Stadt ist nur inklusiv gerecht.

Wir stehen für:

• Inklusive, barrierefreie Bildungseinrichtungen für alle (von der Kita bis zu Hochschule und VHS)
• Mindestlohn in allen Inklusionsbetrieben und Werkstätten
• Barrierefreier und kostenloser öffentlicher Nahverkehr für Menschen mit Behinderungen
• Öffentliche Websites und digitale Angebote müssen barrierefrei gestaltet sein, um allen Bürger*innen den Zugang zu Informationen und Dienstleistungen zu ermöglichen
• Schaffung von barrierefreiem Wohnraum, bis der Bedarf vollständig gedeckt ist
• Barrierefreie öffentliche Toiletten
• Förderung von Rollstuhltaxis

Kunst und Kultur sind unverzichtbar für eine lebendige, demokratische Stadt – doch in Rosenheim fehlt es an kulturellen Möglichkeiten. Abseits von kommerziellen Veranstaltungen gibt es kaum Räume für freie, politische oder experimentelle Kultur.

Kulturschaffende finden wenig Unterstützung, während kreative Jugend- und Subkultur oft keinen Platz hat. Das wollen wir ändern. Rosenheim hat das Potenzial, Kulturstadt zu werden – offen, vielfältig und zugänglich für alle. Die Linke fordert mehr öffentliche Förderung für unabhängige Kulturprojekte, bezahlbare Probenräume und eine echte Beteiligung der Szene an Entscheidungen. Kultur darf nicht am Geld scheitern oder ins Abseits gedrängt werden.

Wir wollen Kultur für alle – nicht nur für wenige. Denn Kultur ist kein Luxus, sondern Teil einer solidarischen Stadtentwicklung.

Wir stehen für:

• Kostenfreien Zugang zu Kulturangeboten für Kinder, Jugendliche und Geringverdienende
• Förderung von Subkultur, Freiräumen und nichtkommerziellen Initiativen
• Stärkung von Stadtbibliothek, Volkshochschule und Musikschule
• Ausbau von Kunst im öffentlichen Raum (z. B. Wände, Bauzäune, Parks)
• Mehr Räume für nichtkommerzielle Veranstaltungen und Jugendkultur, mehr Probenräume und Ateliers
• Unterstützung für bildende und darstellende Kunst

Frauenpolitik ist eine der zentralen Säulen von sozialer Gerechtigkeit und Gleichstellung in unserer Gesellschaft.

Wir setzen uns dafür ein, die strukturellen Ungleichheiten, mit denen Frauen in vielen Lebensbereichen konfrontiert sind, zu beseitigen. In einer Region, die noch immer von traditionellen Rollenmustern und Benachteiligungen geprägt ist, müssen wir Frauen stärken, ihnen gleiche Chancen in Bildung, Beruf und im öffentlichen Leben bieten. Wir fordern eine gerechte Lohnpolitik, den Ausbau von Betreuungsangeboten und eine aktive Förderung von Frauen in Politik und Wirtschaft. Nur durch konsequente feministische Politik können wir erreichen, dass Frauen in Rosenheim die gleichen Rechte und Möglichkeiten haben wie Männer.

Unsere Vision ist eine Stadt, in der Frauen selbstbestimmt, gleichberechtigt und ohne Angst vor Diskriminierung oder Gewalt leben können. Diese Vision wollen wir mit konkretem politischem Handeln umsetzen.

Wir stehen für:

• Etablierung eines runden Tisches für Lohngleichheit sowie Bekämpfung des Gender-Pay-Gaps auf kommunaler Ebene durch faire Vergabepolitik und öffentliche Aufklärung
• Ausbau des Beratungsangebots für Frauen (Schwangerschaftskonfliktberatung, Beratung zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Beratung im Bereich Care-Arbeit und Pflege)
• Schutz und Unterstützung gewaltbetroffener Frauen (Soforthilfe, Zufluchtangebote, Beratung)
• Zuverlässige Finanzierung von Frauenhäusern inkl. Vorhaltekapazitäten
• Förderung finanzieller Unabhängigkeit und kommunale Vergabesatzungen, die frauengeführte Betriebe fördern
• Aufbau von Netzwerken für Frauen (für alleinerziehende Mütter beim Zugang zu Kinderbetreuung, Wohnungssicherung und beruflicher Rückkehr)
• Förderung von Frauen in Führungspositionen – durch Gleichstellungsziele in städtischen Gremien, Unternehmen und in der Verwaltung
• Stärkung feministischer Bildungs- und Kulturarbeit – Unterstützung von Projekten, die Geschlechtergerechtigkeit fördern
• Kommunale Gleichstellungsstrategie: die Gleichstellungsbeauftragte als Stabstelle stärken, mit echten Ressourcen für Beratung zu Elternzeit, Karriereentwicklung und Schutz vor sexueller Belästigung
• Haushaltspolitik für Frauen – Überprüfung der Ausgaben der Stadt auf ihre Gendergerechtigkeit

Junge Menschen brauchen Raum, Mitbestimmung und Perspektiven – doch in Rosenheim werden ihre Anliegen oft überhört.

Es fehlt an bezahlbaren Treffpunkten, an kulturellen Angeboten und echter Beteiligung an politischen Entscheidungen. Gleichzeitig spüren viele Jugendliche den Druck von Schule, Zukunftsangst und sozialer Ungleichheit.

Die Linke Rosenheim will das ändern: Wir setzen uns für eine Jugendpolitik ein, die zuhört, unterstützt und stärkt. Öffentliche Räume müssen für junge Menschen geöffnet und ausgebaut werden. Freizeit, Bildung und Mobilität dürfen keine Frage des Geldbeutels sein. Jugend braucht Freiheit und Sicherheit – nicht Kontrolle und Repression. Für eine Stadt, in der junge Stimmen zählen und ihre Zukunft beginnt.

Wir stehen für:

• Stärkung von Jugendzentren und Schaffung neuer offener Treffpunkte ohne Konsumzwang
• Beteiligung von Jugendlichen an politischen Entscheidungen
• Ausbau kultureller und sportlicher Angebote – kostenlos und niederschwellig
• Stärkung aufsuchender Sozialarbeit (Streetworker) an Schulen und in Stadtteilen

Vielfalt ist Stärke – und LGBTQ+-Personen verdienen Sichtbarkeit, Schutz und gleiche Rechte, auch in Rosenheim.

Doch queerfeindliche Diskriminierung im Alltag und fehlende Unterstützungsstrukturen sind noch immer Realität. Öffentliche Sichtbarkeit queeren Lebens bleibt begrenzt, sichere Räume fehlen. Die Linke Rosenheim kämpft für eine Stadt, in der alle Menschen frei und ohne Angst leben können – unabhängig von sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität. Von queersensibler Bildungsarbeit über Unterstützung für Selbsthilfe- und Jugendgruppen bis zu sicheren Anlaufstellen. Queerfeindlichkeit muss aktiv bekämpft werden – politisch und gesellschaftlich. Akzeptanz darf nicht von Großstadtgröße abhängen.

Rosenheim soll ein Ort der Offenheit, Vielfalt und Solidarität sein. Für eine Stadt, in der Liebe und Identität frei sind.

Wir stehen für:

• Förderung queerer Kultur- und Community-Projekte in Rosenheim
• Schaffung von Schutzräumen und Anlaufstellen für queere Jugendliche
• Sensibilisierung und Fortbildung in Verwaltung, Schulen und Polizei
• Rosenheim als queerfreundliche Stadt sichtbar machen
• Mülleimer auf Männertoiletten
• Einführung geschlechtsneutraler Toiletten in öffentlichen Einrichtungen

Rechte Ideologien, Rassismus und Hetze nehmen zu, selbst in unseren Stadträten und auf unseren Straßen.

Die Linke Rosenheim stellt sich dem entschieden entgegen: Demokratie lebt vom Mitmachen, von Vielfalt und vom klaren Widerstand gegen Faschismus – auch in Rosenheim.

Wir kämpfen für eine wehrhafte Demokratie, die alle Menschen schützt und beteiligt. Antifaschismus ist für uns kein Randthema, sondern demokratische Pflicht.

Wir fordern mehr politische Bildung, Unterstützung für zivilgesellschaftliches Engagement und klare Kante gegen rechte Umtriebe. Öffentliche Räume dürfen kein Ort für Hass sein. Demokratie bedeutet Teilhabe – unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder sozialem Status. Für ein solidarisches Rosenheim, das keinen Platz für Faschismus lässt.

Wir stehen für:

• Aufklärung über rechte Strukturen in Rosenheim und konsequente Ablehnung
• Förderung antifaschistischer Initiativen und Bildungsprojekte sowie antifaschistischer Gedenkarbeit
• Kein Raum für rechtsextreme Parteien, Hass und Hetze in öffentlichen Einrichtungen
• Unterstützung zivilgesellschaftlicher Bündnisse gegen Rechts
• Keine Einschränkung der Versammlungsfreiheit durch die Stadt Rosenheim
• Keine polizeiliche Repression von Antifaschist*innen

Frieden ist die Grundlage für ein gerechtes und solidarisches Zusammenleben. Die Linke in Rosenheim steht für eine Politik der Abrüstung und des Dialogs.

Auf kommunaler Ebene können wir einen Beitrag leisten, indem wir den Einsatz für Abrüstung und Friedenspolitik fördern und Kriegsgewinne ablehnen. Wir setzen uns für den Ausbau von Friedensbildungsprojekten, die Förderung von Zivilgesellschaft und den Widerstand gegen Aufrüstung in jeder Form ein.

Der Weg zum Frieden führt über Diplomatie, Verständigung und den respektvollen Umgang mit allen Völkern. In einer Welt, in der Konflikte oft durch militärische Gewalt entschieden werden, brauchen wir starke, friedliche Alternativen. Für uns ist der Weg des Friedens der einzig nachhaltige.

Wir stehen für:

• Keine Bundeswehr-Werbung an (Hoch-)Schulen oder auf Jobmessen
• Förderung von Städtefreundschaften und zivilgesellschaftlichem Austausch
• Stärkung von Friedensbildung in Schulen
• Schaffung neuer Partnerschaften und Netzwerke – regional (Vorbild: Euregio zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf gesellschaftlichem, kulturellem und wirtschaftlichem Gebiet), aber auch mit dem globalen Süden
• Keine Unterstützung von Firmen mit Rüstungsbeteiligung über städtische Gelder
• Stärkung der kommunalen Friedensarbeit, Rosenheim als „Friedensstadt“
• Aufbau eines städtischen „Rats der Weltbürger*innen“ – für Friedensdialog, Klimagerechtigkeit und Abrüstung
• Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen, die sich für Frieden, Miteinander und Menschenrechte engagieren

Zugewanderte und geflüchtete Menschen bereichern unsere Gesellschaft – auch in Rosenheim. Doch Geflüchtete und Migrant*innen sehen sich oft mit Ausgrenzung, Schikane seitens der Ausländerbehörde, aufenthaltsrechtlicher Unsicherheit und mangelnder Unterstützung konfrontiert. Viele leben in unsicheren Unterkünften und werden beim Zugang zu Bildung, Arbeit und sozialer Teilhabe systematisch benachteiligt.

Die Linke Rosenheim steht für eine solidarische Stadt, die Menschen unabhängig von ihrer Herkunft willkommen heißt. Wir fordern menschenwürdige Unterbringung und gezielte Integrationsangebote – Abschiebungen lehnen wir ab. Rassismus und Diskriminierung dürfen keinen Platz haben. Nur gemeinsam können wir eine offene, vielfältige Gesellschaft schaffen, in der alle die gleichen Rechte und Chancen haben.

Rosenheim braucht eine Politik der Offenheit und Menschlichkeit.

Wir stehen für: -

• Rosenheim soll „Sicherer Hafen“ werden
• Schutzsuchende aufnehmen, nicht abschieben
• Menschenwürdige Unterbringung Geflüchteter und Unterbringung von unbegleiteten Minderjährigen in traumapädagogischen Wohngruppen
• Förderung von Integrationsprojekten, staatlich unabhängigen Beratungsstellen und Sprachkursen
• Aktive Einbindung von Migrant*innen in die Stadtpolitik
• Sicherung des Zugangs zu Bildung, Arbeit und medizinischer sowie psychosozialer Versorgung
• Erteilung von Arbeitsgenehmigungen nach bundes- und landesrechtlichen Möglichkeiten, wohlwollende Nutzung von Ermessensspielräumen
• Ermöglichen von Umzügen zu Verwandten und Bekannten nach bundes- und landesrechtlichen Möglichkeiten in Stadt und Landkreis (freie Wohnungswahl)
• Finanzielle und strukturelle Unterstützung Ehrenamtlicher
• Bleiberecht für alle Menschen, insbesondere keine Abschiebungen von Kindern und Jugendlichen sowie von anderen besonders vulnerablen Personengruppen
• Aktive Förderung und Unterstützung von Familienzusammenführungen, die in kommunalen Kompetenzbereichen liegen

Digitalisierung muss den Menschen dienen – nicht Konzernen oder der Überwachung. In Rosenheim fehlt es an einer klaren, sozialen Digitalstrategie: Viele Schulen und Behörden sind technisch unzureichend ausgestattet, digitale Teilhabe ist ungleich verteilt. Gleichzeitig wachsen Überwachung und Datenmissbrauch – oft ohne echte Kontrolle.

Die Linke Rosenheim setzt sich für eine gemeinwohlorientierte Digitalisierung ein. Wir fordern freien Internet-Zugang an öffentlichen Orten, digitale Bildung für alle und Open-Source-Lösungen statt teurer Abhängigkeit von Großkonzernen. Datenschutz ist Grundrecht – kein Hindernis. Deshalb sagen wir Nein zu gläsernen Bürger*innen und Ja zu digitaler Selbstbestimmung.

Eine gerechte Stadt ist auch digital solidarisch – transparent, sicher und zugänglich für alle.

Wir stehen für:

• Ausbau von digitaler Infrastruktur in Schulen, Kitas und Verwaltung
• Digitale Teilhabe für alle durch Schulungen, Geräteförderung und Beratung
• Offene Software und transparente Verwaltungsplattformen fördern
• Datenschutz innerhalb der Verwaltung konsequent gewährleisten – als Schutzrecht für Beschäftigte und Bürger*innen
• Keine Auslagerung sensibler Daten an private Konzerne, stattdessen Aufbau und Nutzung öffentlicher IT-Strukturen
• Datenminimierung: Nur erheben und speichern, was wirklich notwendig ist
• Regelmäßige Schulungen für Beschäftigte, damit Datenschutz im Alltag umgesetzt werden kann
• Stärkung und bessere Ausstattung der behördlichen Datenschutzbeauftragten
• Transparente Verfahren und klare Verantwortlichkeiten, um Machtmissbrauch vorzubeugen
• Demokratische Kontrolle von IT-Entscheidungen innerhalb der Verwaltung
• Sämtliche Servicebereiche der Stadt Rosenheim müssen auch einen analogen Zugang sicherstellen

Drogenmissbrauch und Suchtprobleme sind gesellschaftliche Herausforderungen, die nicht mit Verboten und Stigmatisierung gelöst werden können. Die Linke setzt auf eine humane und präventive Suchtpolitik, die den Betroffenen hilft und sie nicht weiter isoliert. Wir fordern den Ausbau von Beratungs- und Hilfsangeboten, sichere Konsumräume sowie eine umfassende Aufklärung über die Risiken von Drogenmissbrauch.

Suchtprävention muss schon in der Schule beginnen und soziale Ungleichheit als einen der Hauptfaktoren von Suchtgefahren anerkennen. Anstatt die Probleme zu kriminalisieren, brauchen wir Unterstützung und nachhaltige Lösungen, die den Betroffenen eine Perspektive geben und gleichzeitig die Ursachen von Sucht an der Wurzel packen. In Rosenheim soll niemand mit Problemen alleingelassen werden.

Wir stehen für:

• Schaffung von sicheren Drogenkonsumräumen
• Aufbau eines Drug-Checking-Angebots
• Stärkung von Aufklärung und Prävention
• Ausbau von Substitutionstherapien und psychologischer Unterstützung
• Keine Stigmatisierung von Konsumierenden, sondern Begleitung und Schutz
• Verbot von Spielotheken in Rosenheim

Sport und Vereine sind mehr als nur Freizeitbeschäftigungen – sie sind ein wichtiger Bestandteil des sozialen Zusammenhalts und der Gemeinschaft. In Rosenheim gibt es eine lebendige Vereinslandschaft, die Menschen unterschiedlicher Herkunft, unterschiedlicher Altersgruppen und Interessen miteinander verbindet. Doch gerade in Zeiten von Finanzkrisen und zunehmender Kommerzialisierung stehen viele Sportvereine vor großen Problemen.

Die Linke setzt sich für die Förderung des Breitensports und der Vielfalt der Vereinsangebote ein, damit alle Menschen – unabhängig von Einkommen oder Herkunft – Zugang zu Sport und Bewegung haben. Wir fordern die Stärkung der kommunalen Sportinfrastruktur, den Ausbau von barrierefreien Sportmöglichkeiten und die Sicherstellung einer gerechten Verteilung von Fördermitteln. Es muss Platz für alle geben, sei es für Kinder, die erste Erfahrungen im Sport sammeln, für Senior*innen, die ihre Gesundheit erhalten wollen, oder für Migrant*innen, die durch Sport in die Gesellschaft integriert werden.

Sportvereine sind mehr als nur Trainingsstätten – sie sind Orte der Begegnung, des Austauschs und der Integration. Diese Werte müssen wir in Rosenheim weiter fördern und den Sport als einen wichtigen Teil unserer sozialen Verantwortung anerkennen.

Wir stehen für:

• Sanierung öffentlicher Sportanlagen
• Kostenloser öffentlicher Zugang zu städtischen Sportanlagen
• Finanzielle Förderung von Breitensportvereinen, besonders von integrativen Angeboten
• Ausbau von Schulsport und Bewegung im Alltag
• Unterstützung inklusiver und queerer Sportprojekte
• Kostenlose Schwimmkurse für alle Kinder

Eine gerechte Finanzierung ist die Grundlage für eine soziale und nachhaltige Stadtentwicklung. Die Linke fordert eine faire Verteilung der öffentlichen Mittel, die den Bedürfnissen aller Bürger*innen gerecht wird. Investitionen in Bildung, soziale Infrastruktur und Klimaschutz dürfen nicht von der finanziellen Leistungsfähigkeit Einzelner abhängen. Statt Steuergelder in Großprojekte und profitorientierte Unternehmen zu lenken, müssen wir sicherstellen, dass kommunale Ressourcen denjenigen zugutekommen, die sie am meisten brauchen: den Menschen in Rosenheim.

Wir setzen uns für transparente, bürgernahe Haushaltsführung ein, die den Fokus auf soziale Gerechtigkeit legt. Finanzielle Spielräume sollen dort genutzt werden, wo sie wirklich der Gesellschaft dienen. – in sozialen Programmen, der Wohnungspolitik, im öffentlichen Nahverkehr und in der Schaffung von Arbeitsplätzen. Nur so kann Rosenheim auch in Zukunft eine lebenswerte Stadt für alle werden.

Wir stehen für:

• Keine Kürzungen bei Sozialem, Kultur, Bildung und Umwelt
• Einnahmen durch Erhöhung der Gewerbesteuer für Großkonzerne
• Konsequente Nutzung von Landes- und Bundesmitteln
• Kein Verkauf von öffentlichem Eigentum – stattdessen Re-Kommunalisierung

Rosenheim darf nicht den Konzernen, Spekulanten und Reichen gehören. Es ist unsere Stadt – und wir gestalten sie gemeinsam: sozial, ökologisch, gerecht.

Die Linke Rosenheim – für eine Stadt, die niemanden zurücklässt.