Die Erfolge der KPÖ
Die Erfolge der KPÖ – der Kommunistischen Partei Österreichs – machen Hoffnung. Linke Politik ist kein Auslaufmodell.
Was macht die KPÖ richtig? Am Beispiel Salzburg wird Sarah Pansy aufzeigen, wie dort Politik für die Menschen gemacht wird. Sie ist Bundessprecherin der KPÖ und Landtagsabgeordnete in Salzburg.
Ates Gürpinar, MdB und Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke gibt einen Einblick in den Berliner Politikbetrieb und Perspektiven für eine deutsche Linke.
Wo liegen die Unterschiede zwischen KPÖ und der Linken? Welche Strategien können in Deutschland übernommen werden? Und: Wieso braucht es linke Kräfte in Europa?
Am 28. Mai wollen wir diese und weitere Fragen mit euch besprechen. Kommt ins Gewerkschaftshaus - los geht es um 19 Uhr. Der Eintritt ist frei, für Getränke ist gesorgt.
Die Linke hilft: Sozialberatung
Wohngeldhilfe wird zur Sozialberatung
Wir bieten seit Dezember 2023 jeden Mittwoch von 18 Uhr bis 20 Uhr Unterstützung bei der Beantragung von Wohngeld. Der Zuspruch ist sehr groß, jedoch ist klar geworden, dass viele Menschen gar nicht wissen, dass sie neben Wohngeld auch Anspruch auf weitere staatliche Leistungen haben.
Deshalb wurde die Wohngeldhilfe zum April 2024 erweitert und ist nun eine allgemeine Sozialsprechstunde. Ob Berufsausbildungsbeihilfe (BAB), Sportförderung für Kinder, BAföG, Wohngeld oder auch der Antrag auf Elterngeld - die Ansprüche sind vielfältig, die Hürden, entsprechende Anträge zu stellen, hoch.
Die Mitglieder des Kreisverbands stehen jeden Mittwoch von 18 Uhr bis 20 Uhr für Fragen und Hilfestellung bereit - weitere Termine können nach Absprache angeboten werden. Die Kontaktaufnahme kann per Mail: kontakt@dielinke-rosenheim.de oder telefonisch erfolgen: 08031/7967140. Die Beratung findet streng vertraulich statt - bei Bedarf stehen zwei Anwältinnen zur Verfügung.
Pressemitteilung
Satzung für den Südtiroler Platz verfassungswidrig
Am 23. April 2024 soll noch jahrelanger Bauzeit der Vorplatz des Rosenheimer Bahnhofs, der Südtiroler Platz, feierlich eröffnet werden. Die Linke stört sich in erster Linie jedoch nicht daran, dass die Begrünung misslungen ist.
Vielmehr sieht sie die Satzung für die Fläche vor dem Bahnhof kritisch. Unter §2, Absatz 3 wird „das Abhalten von Versammlungen, ohne eine vorherige Genehmigung“ untersagt.
Adelheid Rupp, Anwältin aus Tuntenhausen und Landessprecherin der bayerischen Linken sagt dazu: „Meine Kanzlei hat ein Gutachten erstellt und die städtische Satzung dem, in Artikel 8 des Grundgesetzes verbrieften, Recht auf Versammlungsfreiheit gegenübergestellt. Das Ergebnis ist eindeutig: Die Einschränkung des Versammlungsrechts ist verfassungswidrig. Die Stadt muss unverzüglich handeln und die Satzung entsprechend abändern! Sollte die Stadt nicht reagieren, sondern auf der Satzung beharren, ist es unumgänglich, beim Verwaltungsgericht in München Klage einzureichen.“
In Rosenheim hat sich hierzu bereits das Bündnis „Versammlungsrecht Rosenheim“ zusammengefunden. Ihm geht es darum, Verstöße von Polizei und Ordnungsamt gegen das Versammlungsrecht der Vergangenheit aufzuarbeiten und künftige zu verhindern.
Solar-Balkonkraftwerke
24. April 19:00 Uhr - Faerber Rosenheim
Die Linke Rosenheim lädt ein zum Stammtisch
im neuen Faerber, Färberstr. 4 in Rosenheim, am Mittwoch, den 24.04.2024 um 19.00 Uhr im Nebenraum 1. OG
Seit 01. April gibt es bundesweit viele Erleichterungen für die Installation von sog. Solar-Balkon-Kraftwerken oder Stecker-Solar-Kraftwerken. Die kleinen Kraftwerke machen Solarstromproduktion in vielen Fällen auch für Mieter*innen von Wohnungen interessant. Mit dem erzeugten Solarstrom lässt sich ein Beitrag zur Energiewende, zum Klimaschutz und letztlich auch zur Kosteneinsparung für die Haushaltsstromrechnung leisten.
Wo ist eine solche Anlage sinnvoll? Mit welchen Kosten ist zu rechnen? Mit welchen Erträgen und Einsparungen? Welche Schritte sind notwendig bis der Stecker, der den Strom in die Steckdose und damit ins eigene Stromnetz bringt, gesteckt werden kann? Gibt es regionale Förderungen, wenn nein, warum nicht?
Ein Elektromeister und ein Energieallrounder werden diese und weitere Fragen versuchen zu beantworten. Ein kleines Solar-Kraftwerk wird beispielhaft vor Ort sein. Interessierte können zur ersten Einschätzung gern auch Fotos von den jeweiligen Gegebenheiten mitbringen.
Fragen im Vorfeld gerne per Mail an: vorstand@dielinke-rosenheim.de
Alpakawandern mit links
neuer Termin folgt
Unser Familiennachmittag geht in die zweite Runde. Wir freuen uns sehr am Freitag den 19. April ein "Alpakawandern mit links" anzubieten. Treffpunkt ist um 15.00 Uhr in der Steinbökstraße 14 in Rosenheim. Wie immer gilt, dass alle Formen von Familie herzlich willkommen sind. Für einen kleinen Snack und Getränke wird gesorgt und für euch entstehen natürlich keine Kosten. Wenn ihr teilnehmen möchtet, meldet euch bitte unter vorstand@dielinke-rosenheim.de an.
Offener Brief an OB März
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister März,
in den frühen Morgenstunden des 8. März kam es laut einem Bericht des OVB zu einer versuchten Hausbesetzung in der Rosenheimer Arnulfstraße. Durch das schnelle Eingreifen der Polizei wurde die Besetzung verhindert.
In eben diesem Bericht werden Sie mit folgenden Worten zitiert: „Gemeinsam machen Stadtrat und Stadtverwaltung seit Jahren ihre Hausaufgaben in Sachen sozialer Wohnungsbau und der Schaffung von Wohnraum per se.“
Als Oberbürgermeister der Stadt Rosenheim möchten wir Sie nun darum bitten, unseren Fragenkatalog zu beantworten, damit wir nachvollziehen können, worin diese Hausaufgaben bestanden.
Wohnraum ist in Rosenheim nach wie vor Mangelware, viele Menschen können sich das Wohnen in der Stadt schlicht nicht mehr leisten. Rosenheim rangiert seit Jahren in den Top 10 der teuersten Mittelstädte Deutschlands, was die Mietpreise angeht. Unsere regelmäßige Hilfestellung bei Fragen zum Wohngeld gibt uns einen direkten Einblick in die Nöte der Menschen. Gelöst ist das Thema Wohnraum in Rosenheim mitnichten.
Unser Fragenkatalog zielt daher sowohl auf die Vergangenheit, als auch auf die Zukunft.
Wir alle wollen, dass Rosenheim auch in Zukunft die Heimat aller Menschen sein kann, die sich hier wohlfühlen – und das darf nicht vom Geldbeutel abhängen.
Wir danken Ihnen für Ihre Bemühungen und die Beantwortung unserer Fragen bis 2. April.
Den Fragenkatalog finden Sie im Anhang.
Vielen Dank für die Beantwortung unserer Fragen und Ihre Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen
Die Linke. KV Rosenheim
Unsere Fragen an den OB:
1. Wie viele Wohneinheiten wurden seit 2020 in der Stadt Rosenheim gebaut?
1.1 Wie viele dieser Wohneinheiten wurden staatlich gefördert (Sozialbau)?
1.2 Wie viele dieser Wohnungen entstanden durch genossenschaftlichen Wohnungsbau?
2. Wie viele Wohneinheiten fielen in der Stadt Rosenheim seit 2020 aus der Mietpreisbindung?
2.1 Wie viele weitere Wohnungen werden bis 2030/2040/2050 aus der Mietpreisbindung fallen?
3. Wie viele Wohneinheiten, die vormals im Eigentum der Stadt waren, wurden seit 2020 durch die Stadt Rosenheim an private Eigentümer verkauft?
3.1 Wenn Wohnraum privatisiert wurde, wie hoch waren die Einnahmen für die Stadt Rosenheim?
3.2 Wenn Wohnraum privatisiert wurde, wie hoch sind die wegfallenden Mieteinnahmen für die Stadt bis 2030/2040/2050?
4. Mit welchem Bevölkerungswachstum rechnet die Stadt Rosenheim bis 2030/2040/2050 durch Wanderungs- und Geburtensaldo?
5. Wie viele Wohneinheiten benötigt die Stadt Rosenheim bis 2030/2040/2050 zusätzlich zum aktuellen Stand?
5.1 Wie viele dieser Wohneinheiten sollen mit staatlichen Mitteln gefördert werden (Sozialbau)?
5.2 Wie viele dieser Wohneinheiten sollen durch genossenschaftlichen Wohnungsbau entstehen?
5.3 Für wie viele dieser Wohnungen liegen bereits Bauanträge vor?
6. Wie hoch ist, nach Kenntnis der Stadt Rosenheim die Leerstandsquote an Wohnraum im Stadtgebiet?
6.1 Wenn diese Zahl nicht vorliegt; was will die Stadt unternehmen, um eine verlässliche Datengrundlage zu ermitteln?
6.2 Kann die Stadt Rosenheim sich vorstellen, in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Rosenheim, die Leerstandsquote durch anonymisierte Stromzählerdaten zu ermitteln?
6.2.1 Wenn ja, bis wann wären anonymisierte Daten vorhanden?
6.2.2 Wenn nein, bitte begründen Sie Ihre Antwort.
7. Überall im Stadtgebiet ist Leerstand zu beobachten. Auf der anderen Seite suchen viele Rosenheimerinnen und Rosenheimer nach bezahlbarem Wohnraum. Kann die Stadt Rosenheim sich vorstellen, eine Stelle zu schaffen, die für beide Seiten (Eigentümer leerstehender Immobilien und Interessenten) als Ansprechpartner und Vermittler fungiert?
7.1 Wenn ja, bis wann wäre eine solche Stelle geschaffen?
7.2 Wenn nein, bitte begründen Sie Ihre Antwort.
8. Wie will die Stadt gegen den grassierenden Leerstand auf dem Wohnungsmarkt vorgehen? Ist es vorstellbar, dass ein Leerstandsmanagement, analog zum Leerstandsmanagement von Gewerbeimmobilien, geschaffen wird?
8.1 Wenn ja, bis wann wäre ein solches Leerstandsmanagement installiert?
8.2 Wenn nein, bitte begründen Sie Ihre Antwort.
9. Basierend auf dem aktuellen Mietspiegel der Stadt, der zu erwartenden Schaffung neuen Wohnraums und des Bevölkerungssaldos: Welche durchschnittlichen Mietpreise erwartet die Stadt Rosenheim für 2030/2040/2050?
Mit Links:
Waffeln und Basteln für die Kleinsten - das stand beim ersten Familiennachmittag der Partei Die Linke auf dem Programm. Die Kinder folgten gemeinsam mit ihren Eltern und Großeltern der Einladung ins Kreisbüro in der Steinbökstraße. Maria Boberschmidt die den Nachmittag organisiert hat, freut sich über den Zuspruch - "Wir werden die Familiennachmittage "Mit Links" in Zukunft regelmäßig anbieten. Wir schaffen so ein kostenloses Angebot zum enstspannten Austausch für Familien. Denn neben Waffeln und Basteln stand natürlich die politische Diskussion im Mittelpunkt." Die nächsten Termine sind bereits in Planung - wir informieren auf unserer Website, sowie Facebook und Instagram.
Die Linke hilft beim Wohngeldantrag
ab sofort jeden Mittwoch von 18 - 20 Uhr
Ab sofort hilft Die Linke Rosenheim jeden Mittwoch beim Beantragen von Wohngeld. Im Kreisbüro in der Steinbökstraße 14 findet von 18:00 bis 20:00 Uhr eine Sprechstunde statt. Unter dem Motto „Die Linke hilft“ bieten Mitglieder des Kreisverbands Rosenheim Ihre Unterstützung an.
Alle, die eigentlich genug Geld zum Leben verdienen, aber durch die Miete stark belastet werden, können Wohngeld bekommen. Doch viele Leute wissen davon gar nicht oder können sich nicht vorstellen, dass sie Anspruch darauf haben. Als erstes prüfen wir deshalb mit allen, die zu uns kommen, erstmal, ob vermutlich Anspruch besteht und wie hoch er etwa ausfallen würde. Und da staunen dann doch viele, denn durchschnittlich werden über 300,- € gezahlt, und das ist ja doch eine ganze Menge.
Im zweiten Schritt helfen wir dann beim Ausfüllen der Anträge. Begriffe wie ‚Transferleistungsbehörde‘ oder ‚notariell beurkundete Unterhaltsvereinbarung‘, die in den Anträgen oft zusammen mit weiteren Behördenwörtern stehen, kennen viele Menschen einfach nicht. Da leisten wir im Prinzip Übersetzungsarbeit – vom Behördendeutsch in die Umgangssprache.
Das Hilfsangebot startet am Mittwoch den 29. November 2023 um 18:00 Uhr. Zur Eröffnung wird es vorweihnachtliche Getränke und Gebäck geben.
Persönliche Termine können zudem telefonisch und per Mail vereinbart werden.
Mail: wohngeld@dielinke-rosenheim.de
Telefon: 08031/7967140
Waffelbacken mit links
15. März 2024 16:00 Uhr – Linken Büro
Am Freitag, den 15. März wird es in der Steinbökstr. 14 um 16 Uhr unseren ersten Familiennachmittag geben. Wir backen gemeinsam Waffeln und freuen uns über einen regen Austausch: Mamas, Papas, Omas, Opas, Tanten, Onkel - ganz egal in welcher Konstellation - ihr seid herzlich willkommen. Für euch entstehen natürlich keine Kosten.
Filmvorführung "Feminism WTF"
3. März 2024 16:00 Uhr Linkes Zentrum Z
Im Vorfeld zum Weltfrauentag zeigen wir am Sonntag den 3. März 2024 den Film "Feminism WTF". Die Vorführung findet im linken Zentrum Z statt und beginnt um 19.00 Uhr (Ende ca. 20.45 Uhr). Der Eintritt ist frei.
Der 2023 erschienene Dokumentarfilm widmet sich der Frage wie Feminismus die Welt verbessern kann und verdeutlicht Schritt für Schritt die Zusammenhänge zwischen Sexismus, Rassismus und Kapitalismus. Regisseurin Katharina Mückstein befragt für den Film zehn Expert:innen aus den Bereichen Sozial-, Sprach- und Naturwissenschaften sowie eine Sozialpädagogin. Diese geben einen Einblick in die Vielgestaltigkeit feministischer Ansätze. Zwischen Gesprächssituationen, Performances und Statistiken soll der Film zum Nachdenken und Umdenken anregen.
Unsere Kandidat:innen für die Wahl
40 Jahre, Sozialökonom
Ich liebe es, mit meinen Kindern im Schnee zu sein. Außerdem spiele ich mit großer Begeisterung Akkordeon und schreibe Protestsongs, die ich auf Demos und Aktionen zum Besten gebe. Meine Motivation für meine Kandidatur geht weit über meine persönlichen Interessen hinaus. Ich trete an, um mich für eine klimagerechte Wirtschaft und eine solidarische Gesellschaft einzusetzen. Es darf nicht sein, dass die Armen unter der Erderhitzung leiden, während die Reichen weiterhin ungebremst CO2 ausstoßen.
Ich kandidiere im Stimmkreis Rosenheim-West für den Landtag.
56 Jahre, Rechtsanwältin, Mediatorin und Dozentin
Ich liebe es, Menschen zu begeistern und zu verbinden, in der Kultur wie in der Politik genauso wie für unsere Natur und für das Recht, das ich als Anwältin nicht nur vertrete, sondern auch lehre. Ich kandidiere, weil ich möchte, dass die Menschen Politik wieder verstehen, sich von der Politik gesehen und ernst genommen fühlen und sich daran beteiligen. Ich möchte eine demokratische, soziale Gesellschaft mit einer starken Opposition.
Ich kandidiere im Stimmkreis Rosenheim-Ost für den Landtag.
27 Jahre, Bäcker
Meine große Leidenschaft ist die Eisenbahn. Daneben beschäftige ich mich viel mit Geschichte und Literatur, gehe gern in die Berge und im Winter zum Skifahren. Teilhabe muss auch und insbesondere von und mit den Betroffenen erreicht werden. Daher möchte ich meinen Beitrag leisten, um z.B. gleiche Bildungschancen für Behinderte zu erreichen und dafür meine Perspektive einzubringen.
Ich kandidiere im Stimmkreis Rosenheim-Ost für den Bezirkstag.
34 Jahre, Bankkauffrau
Ich mache liebend gerne Musik. Besonders große Freude bereitet es mir, meinem Sohn Gitarre- und Langhalslautespiel beizubringen. Ich kandidiere, weil ich mich gegen die Ungerechtigkeit im Bildungssystem engagieren möchte. Dass Kinder aus Migrations- und Arbeiterfamilien nur in geringem Maße den Weg aufs Gymnasium finden, möchte ich nicht akzeptieren. Ich will mich dafür einsetzen, dass alle Kinder die gleichen Chancen bekommen und ihre Talente entfalten können.
Ich kandidiere im Stimmkreis Rosenheim-West für den Bezirkstag
Kultursommer mit LINKS
DIE LINKE. Rosenheim lädt ein
Es spielen:
- TAXIYéYé (Indiepop)
- Café Gertrud (vertonte Lyrik)
- Martin Bauhof (Quetschen-Punk)
Zudem wird es eine kurze Vorstellung der Kandidat:innen der LINKEN geben.
Wann: Freitag, 29. September 2023 ab 19:00 Uhr
Wo: Zum Augustiner, Max-Josefs-Platz 18, Rosenheim
Eintritt frei!
Adelheid Rupp zur Spitzenkandidatin gewählt
DIE LINKE Bayern beschließt Wahlprogramm
Am 25. & 26 März 2023 fand der Landesparteitag der LINKEN Bayern in Erding statt, auf dem das Wahlprogramm zur Landtagswahl ohne Gegenstimme beschlossen. In der vorangegangenen Debatte wurde der große Wille deutlich, inhaltliche Fragen kooperativ zu diskutieren und Beschlüsse gemeinsam zu tragen. Im Mittelpunkt des Wahlkampfs werden die Themen Soziale Gerechtigkeit und Arbeit, Mieten und Wohnen, Bildung und Klimagerechtigkeit stehen.
Zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl wurde Adelheid Rupp aus dem Kreisverband Rosenheim gewählt. „Wir werden jetzt in einem engagierten Wahlkampf gemeinsam dafür kämpfen, dass DIE LINKE als die bayerische Oppositionspartei ins Maximilianeum einzieht. Wir wollen Bayern sozialer und klimagerechter gestalten. Wir sind die Partei, die im Landtag den Finger in die Wunde legen wird“ erklärte Rupp.
Aus dem Kreisverband Rosenheim waren neben der Spitzenkandidatin und den Delegierten, der Bundestagsabgeordnete Ates Gürpinar, sowie die Stimmkreiskandidat:innen für den Bezirks- und Landtag vertreten und weitere Mitglieder und Gäste vor Ort. Von allen wurde die gute Atmosphäre gelobt und betont, dass sie mit einem guten Gefühl in den anstehenden Wahlkampf ziehen.
Ein musikalisches Highlight war der Auftritt des Kreisvorsitzenden Martin Bauhof, der auf dem Akkordeon und mit gesanglicher Unterstützung der Versammlung den Parteiabend eröffnete. Dieser bot viel Zeit für persönliche Gespräche und zum gemeinsamen Tanzen. In guter Stimmung wurde am zweiten Tag das Programm für die Bezirkstagswahlen beschlossen und der Parteitag über eine Stunde vor dem Zeitplan beendet.
„Wir freuen uns ganz besonders, dass auf unseren Listen sowohl Vertreterinnen und Vertreter von mut und der Urbanen kandidieren als auch parteilose Kandidatinnen und Kandidaten. Das zeigt: Wir sind anschlussfähig und setzen die richtigen Themen. Wir rufen alle Menschen in Bayern dazu auf, jetzt bei uns mitzumachen und uns zu unterstützen. Mit vereinten Kräften können wir den Einzug in den Landtag schaffen – für ein soziales und ökologisches Bayern“, so Rupp abschließend.
Situation der Tafel in Rosenheim
Veranstaltungsbericht
Am Montag, den 13.02.2023 hatte das Bündnis „Rosenheim gegen Armut“ Helmut Türk-Berkhan in das DGB-Haus eingeladen, um über die Situation der Rosenheimer Tafeln zu berichten. Mit dabei war ein Vertreter der Rosenheimer Tafel. In den Erzählungen der beiden wurde deutlich, dass die Situation der Rosenheimer Tafel immer schwieriger wird.
Tafeln gibt es in Deutschland seit 1993, inzwischen sind es 960 Einrichtungen. Ziel war nie die regelmäßige Versorgung von bedürftigen Menschen sondern die Verteilung von Lebensmittel mit kurzem Ablaufdatum an Bedürftige.
In Rosenheim gibt es in der Stadt und im Landkreis derzeit 7 Tafeln, die insgesamt 3000 Personen wöchentlich mit Lebensmitteln versorgen. In der Stadt Rosenheim kommen donnerstags durchschnittlich 200 bis 210 Menschen, zusammen mit deren Angehörigen versorgt die Rosenheimer Tafeln ca 700 Personen, darunter sind viele alte Menschen, Obdachlose, Alte und ukrainische und andere Flüchtlinge.
Seit Beginn der Corona - Pandemie und aufgrund der Inflation erhalten die Tafeln immer weniger Lebensmittel, so dass für eine Versorgung der Menschen der Zukauf von Lebensmitteln erforderlich ist. Es fehlt besonders an nichtverderblichen Grundnahrungsmitteln des täglichen Bedarfs wie Nudeln und Zucker, da diese fast nicht mehr gespendet werden.
In Rosenheim gibt es zwar ein paar regelmäßige Spender, die die Tafeln unterstützen, jedoch schickt die Stadtverwaltung Flüchtlinge ausdrücklich zur Tafel, wenn diese mit den Unterstützungsleistungen nicht den Lebensunterhalt sichern können, ohne sich als Stadt aktiv an der Finanzierung der Lebensmittel zu beteiligen. Hier besteht dringender Bedarf an regelmäßiger Unterstützung.
Gonca Cuhadar, Bezirkstagskandidatin der LINKEN in Rosenheim, arbeitet jeden Donnerstag an der Ausgabe der Rosenheimer Tafel ehrenamtlich mit und berichtet: „bei der Übergabe der Kisten bin ich immer noch fassungslos, wie wenig darin ist. Das reicht nicht einmal ein paar Tage, geschweige denn eine Woche bis zur nächsten Ausgabe an der Tafel. Es tut mir am meisten weh, den Kindern, die mir als Mutter in die Augen schauen, nichts Süßes dazugeben zu können.“
Im März ist vom Bündnis „Rosenheim gegen Armut“ eine Veranstaltung zur Mietsituation in Rosenheim geplant. Das genaue Datum steht noch nicht fest.
Tafeln in Deutschland: Der Fluch der guten Tat
Informations- und Diskussionsveranstaltung
Das Bündnis "Rosenheim gegen Armut" lädt ein zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung, am Montag den 13. Februar um 19 Uhr im DGB-Haus Rosenheim.
Helmut Türk-Berkhan berichtet über Historie und die aktuelle Situation von Tafel und Sozialkaufhäusern in Rosenheim. Zudem berichten Tafelkund:innen von Ihren Erfahrungen bei der Rosenheimer Tafel.
Im Anschluss besteht die Möglichkeit zu Diskussion und Austausch.
Was: Veranstaltung "Tafeln in Deutschland: Der Fluch der guten Tat"
Wann: Montag, 13.02.2023 - 19:00 Uhr
Wo: DGB-Haus Rosenheim (Brixstr.2)
#IchBinArmutsbetroffen
Diskussion- und Planungsveranstaltung von „Rosenheim gegen Armut“
Oberbayern ist eine reiche Region, aber auch hier gibt es Armut. Betroffen können Menschen sein, die alt und mit niedriger Rente, von steigenden Mieten oder Energiekosten betroffen, nach einer Scheidung, krank sind oder geflüchtet.
Wer seine Scham überwindet, holt sich die dringendste Hilfe von den entsprechenden Institutionen oder aus der Familie. Aber viele trauen sich gar nicht, sich Hilfe zu holen. Aus Scham, aus falschem Stolz, aus Angst vor den Nachbarn, aus Angst, das die eigenen Kinder herangezogen werden, ...
Bei den Diskussionen in der Gruppe sind wir immer wieder darauf gestoßen, das wir theoretisches Wissen über diese Menschen und Gruppen haben.
#9EuroTicket
Das #9EuroTicket war da plötzlich eine Möglichkeit, am Leben teilzuhaben ohne jemanden um Hilfe fragen zu müssen. Besuche bei Verwandten oder Freunden weiter entfernt, Fahrten in die Natur, zu den Bergen und Seen der Region, Besuche im den Museen, deren Eintritt umsonst ist, ... Einfach Mal raus. All das konnten die Menschen ohne Geld machen – teilhaben am öffentlichen Leben, die Wohnung verlassen, Dinge zu machen, die viele Menschen im Umfeld als selbstverständlich empfinden. Das #9EuroTicket war sozialpolitisch ein Riesenerfolg.
In der öffentlichen Diskussion über das #9EuroTicket wird aber nur über eingesparte Autofahrten, weniger CO2 oder übervolle Züge diskutiert. Auch Umweltpolitisch war das #9EuroTicket ein voller Erfolg, aber der soziale Aspekt wird völlig übersehen. Und mit dem #49EuroTicket im Abonnement werden arme Menschen wieder ausgeschlossen. Einzig das Bundesland Berlin macht eine Ausnahme.
Dies ist die erste Veranstaltung einer Reihe, in der wir uns über Armut und Armutsrisiken informieren wollen. An diesem Abend wollen wir eine Bestandsaufnahme machen und die Reihe planen.
• Wer ist in der Region betroffen?
• Wer ist im Risiko betroffen zu werden? ( Inflation, steigende Mieten und Energiekosten )
• Wie können wir diese Menschen erreichen mit Informationen?
• Mit konkreter Hilfe?
• Wie können wir diese Menschen motivieren sich für die eigenen Rechte einzusetzen?
• Wie können wir diese Menschen zur Teilhabe an der Gesellschaft bringen?
• Welche Massnahmen brauchen wir analog zum #9EuroTicket um diesen Menschen eine Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen?
Michael Schnitker wir an dem Abend ein kurzes Referat als Input halten. Danach können wir im Plenum oder in Kleingruppen die Diskussion beginnen. Und die Arbeit planen.
Als Themen sind bisher folgende in der Debatte:
1. Mieten und Wohnsituation in der Region
2. Armut und Armutsrisiko ( Berichte von Tafel, Sozialkaufhäuser, ... )
3. Jugendliche und Studenten
4. Energiekosten und Alternativen
5. Soziale Kosten in Kommunalen Haushalten ?
Für die unterschiedlichen Themen haben wir Kontakt aufgenommen mit entsprechenden Organisationen und möglichen Referenten, weitere Vorschläge sind herzlich Willkommen.
Was: Bündnistreffen "Rosenheim gegen Armut"
Wann: 23.1.23 19:00 Uhr
Wo: DGB-Haus Rosenheim, Brixstr. 2, 83022 Rosenheim
Auf ein Glühwein mit Ates Gürpinar
Donnerstag 22.12.2022 14 - 16 Uhr und 17 - 19 Uhr
Am Donnerstag den 22. Dezember stellt sich unser Bundestagsabgeordneter Ates Gürpinar (DIE LINKE) den Fragen der Rosenheimer Bürgerinnen und Bürger. In öffentlichen Sprechstunden gibt es die Gelegenheit bei Glühwein, Punsch und Lebkuchen ins Gespräch zu kommen - passend zur Weihnachtszeit. Zuerst von 14 bis 16 Uhr in der Rosenheimer Innenstadt, vor dem ehemaligen Karstadt Sport (Münchener Str. 25). Im Anschluss dann von 17 bis 19 Uhr im Wahlkreisbüro in der Steinbökstr. 14 in Rosenheim.
Kommt gerne vorbei, stellt eure Fragen und gebtdie Anliegen mit, die euch auf dem Herzen liegen. Wir freuen uns auf einen spannenden Austausch und gute Gespräche.
Donnerstag 22. Dezember 2023
14 Uhr - 16 Uhr: Infostand Münchner Straße 25
17 Uhr - 19 Uhr: Wahlkreisbüro, Steinbökstr. 14
Landtags- und Bezirkstagswahl 2023
Stimmkreiskandidat:innen gewählt
Sabine Rechmann und Martin Bauhof kandidieren für den Landtag, Gonca Cuhadar und Jacob Menthel kämpfen um den Einzug in den Bezirkstag. Mit voller Unterstützung und ohne Gegenstimme wählten die Stimmkreismitglieder des Kreisverbandes Die Linke Rosenheim am vergangenen Sonntag ihre vier Kandidatinnen und Kandidaten.
Für den Stimmkreis Rosenheim West wird Martin Bauhof ins Rennen gehen. Der Kreisvorsitzende lebt in Bruckmühl und leitet seit Anfang dieses Jahres den Kreisverband. Der 39-jährige ist als Landesgeschäftsführer in Elternzeitvertretung für DIE LINKE tätig und engagiert sich bereits seit seiner Jugend für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit.
„Der Zusammenhang ist ganz eindeutig, je reicher die Menschen sind, umso mehr CO2 stoßen sie aus,“ erklärte Bauhof in seiner Bewerbungsrede. „Doch wenn Ernten schlechter, Häuser weggeschwemmt und Regionen unbewohnbar werden, werden die reichen Menschen sich mit ihrem Geld in Sicherheit bringen, während diejenigen, die selbst nur wenig zur Klimakrise beigetragen haben, bleiben müssen und unter den Folgen am massivsten leiden werden – das macht mich unglaublich wütend. Deshalb muss es uns gelingen, diejenigen, die am meisten zur Klimakrise beitragen, in die Schranken zu weisen. Ich bin zuversichtlich, dass wir es dann schaffen auch die Gesellschaft als Ganzes mitzunehmen,“ so Bauhof weiter.
Weiter machte Bauhof deutlich, dass im Landtag alle demokratischen Parteien an Regierungen beteiligt sind, entweder im Bund oder in Bayern: „Wer eine demokratische Opposition im Landtag will, muss die LINKE wählen – wir sind Bayerns Opposition!“
Für den Bezirkstag im Stimmkreis West wird Gonca Cuhadar antreten. Die 34-jährige betonte in ihrer Bewerbungsrede, dass sie sich für die Belange der Kinder einsetzen wird. „Die Integrationsangebote für Kinder mit Behinderung müssen ausgebaut werden. Ebenso braucht es eine umfassende Förderung der Jugendarbeit. Ziel muss sein, jedem Kind, unabhängig von seinen Fähigkeiten und vom Geldbeutel der Eltern echte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.“
Sabine Rechmann kandidiert im Stimmkreis Rosenheim Ost für den Landtag. Die 56-jährige Juristin ist in Rosenheim aufgewachsen und als Rechtsanwältin und Wirtschaftsmediatorin sowie als Dozentin für Arbeitsrecht unter anderem an der Technischen Hochschule Rosenheim und der IHK-Akademie München Oberbayern tätig. Daneben engagiert sie sich seit Jahren ehrenamtlich für Frauen und Mädchen sowie in der Rosenheimer Kulturförderung. Zuletzt hat sie die Beratungsstelle „Die Linke hilft!“ in Rosenheim mit ins Leben gerufen und ist im Rosenheimer Bündnis gegen Armut beteiligt.
Rechmann erklärt: „Bayern braucht eine starke Opposition besonders in sozialen Themen. DIE LINKE in Bayern setzt sich als einzige Partei derzeit für soziale Gerechtigkeit ein. Als frauenpolitisch engagierte Juristin ist mir besonders wichtig, dass auch Alleinerziehende nicht durch das soziale Raster fallen. Dazu gehört eine qualitativ hochwertige, bezahlbare oder kostenlose Kinderbetreuung, um den Frauen eine Ausbildung oder die Ausübung ihres Berufs zu ermöglichen, genauso wie ausreichend finanzielle Unterstützung.”
DIE LINKE freut sich mit Frau Rechmann eine parteilose Kandidatin gewonnen zu haben, die sich mit sich vollem Einsatz dem Wahlkampf widmen möchte.
Für den Bezirkstag tritt im Stimmkreis Ost Jacob Menthel an. Der 26-jährige Bäckerlehrling kündigte an, sich im Bezirkstag für die Interessen und Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung einzusetzen. „Aufgrund meiner Sehbehinderung weiß ich aus eigener Erfahrung, was es heißt, deswegen immer wieder benachteiligt zu werden,“ erklärt Menthel. „Die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben zu gewährleisten ist eine zentrale Aufgabe des Bezirkstags, deshalb ist es für mich nur folgerichtig mich dort politisch einzubringen.“
„Skizzen – Arbeiterwiderstand in Südbayern“
Am Mittwoch, den 30. November wird Max Brym aus seinem Buch „Skizzen – Arbeiterwiderstand in Südbayern“ lesen. Es ist ein bisher weithin unterbeleuchtetes Kapitel unserer Heimatgeschichte, dem sich Max Brym in seinem aktuellen Buch annimmt: der Widerstand gegen die Nationalsozialisten in Südbayern durch die organisierte Arbeiterbewegung - gerade auch abseits der Metropolen. „Es gab auch hier starke Hochburgen der Kommunisten und Sozialdemokraten, wo der Einbruch der Nazis in die Arbeiterschaft auch weit nach 1933 nicht gelang“, so Brym.
In der Lesung wird Max Brym einen besonderen Schwerpunkt auf die Rosenheim und die nahe Umgebung legen.
Was: Autorenlesung mit Max Brym: „Skizzen – Arbeiterwiderstand in Südbayern“
Wann: Mittwoch, 30.11.22 – 19:00 Uhr
Wo: Z Rosenheim, Innstr. 45a 83022 Rosenheim
Termine:
Kabarett mit Huber & Weber „Wir befinden uns im Jahr 2024 nach Christus. In ganz Bayern schreibt keiner mehr Briefe. In ganz Bayern? Nein! Ein unbeugsamer Oberbayer hört nicht auf, den Finger in die weiß-blauen Wunden zu legen. Und das Leben ist nicht leicht für die bayerischen Bürgermeister und Landrätinnen, die in den Amtsstuben ihrer Pflichten… Weiterlesen
Mitgliederversammlung
jeden 4. Dienstag im Monat ab 19:30 Uhr
Steinböckstr. 14, Rosenheim
Offen für Alle
Erfolgreiche Demonstration
50 Menschen in Rosenheim gegen Armut
Am heutigen Samstag, den 8.10.2022 zogen erneut rund 50 Menschen durch die Rosenheimer Innenstadt um mehr Unterstützung für die Menschen in der aktuellen Krise zu fordern. Mit Forderungen nach einer Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Höheren Löhne, einem Gas- und Strompreisdeckel und der Einführung einer Übergewinnsteuer wurde demonstriert. Etliche Passantinnen und Zuschauern äußerten ihre Zustimmung zu den Wortbeiträgen und Rufen der Demonstration.
Adelheid Rupp, neu gewählte Landessprecherin der LINKEN Bayern erklärte in ihrem Redebeitrag: „Wenn ich sehe, dass die Schlange an der Tafel hier in Rosenheim jeden Donnerstag länger wird, dann ist deutlich, dass wir ein Riesenproblem in unserem Land haben. Deshalb fordern wir eine stärkere Besteuerung der Vermögen und und eine Umverteilung, so dass wir dafür Sorge tragen können, dass die Armen, diejenigen die durch Krise belastet sind, stärker unterstützt werden können. “
Für Domingo Heber (ver.di Rosenheim) gibt es gegen dauerhaft gestiegene Preise nur ein Lösung: "Mehr Lohn gegen die Inflation. Staatliche Hilfen können ergänzend nützlich sein. Die Beschäftigten bei der Post und im öffentlichen Dienst werden aber in ihren Tarifrunden ab Januar 2023 für Tariferhöhungen kämpfen, die ihnen den Erhalt ihres Lebensstandards sichern."
Martin Bauhof, Kreisvorsitzender der LINKEN. Rosenheim machte deutlich: "wie bescheuert kann eine Regierung eigentlich sein, ihr erfolgreichstes Projekt zu beerdigen? Wie fordern die sofortige Wiedereinführung des 9-€-Ticket - alle sollen kostengünstig und klimafreundlich unterwegs sein können!"
Aufgerufen zur Demonstration hatten: ver.di Rosenheim - Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft; DIE LINKE. Kreisverband Rosenheim; attac Rosenheim; Fridays For Future Rosenheim; Linkes Zentrum Z, Antifanten Rosenheim, Jusos Rosenheim-Land, Rosenheim angreifen, AK Linke Frauen
Demonstration "Rosenheim gegen Armut"
Sa. 8. Oktober - 12:00 Uhr Bahnhof
Die Preise steigen, die Menschen werden ärmer. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine schießen die Kosten für das Leben in die Höhe. Vor allem Benzin, Erdgas, Strom und Lebensmittel sind so teuer, dass Heizen, Essen und Mobilität zum Luxus werden.
Gleichzeitig melden große Unternehmen Rekordgewinne. Dividenden sind so hoch wie nie und die Reichen werden immer reicher.
Wir, das Bündnis „Rosenheim gegen Armut!“ wollen zeigen, dass es so nicht bleiben kann. Wir stellen Forderungen an die Politik und machen klar, das Geld ist da, es ist nur ungerecht verteilt.
Schließt euch unserem Bündnis an, um klarzumachen, dass die Politik den Menschen dienen muss. Wir werden nicht dabei zusehen, wie die Krise die ärmere Hälfte der Bevölkerung noch ärmer macht. Wir wollen zeigen, es gibt Alternativen. Mit Abstand nach rechts tragen wir unseren sozialen und solidarischen Protest auf die Straße.
WIR FORDERN
1. Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel aussetzen
2. Höhere Löhne
3. Gas- und Strompreisdeckel für private Haushalte und kleine Unternehmen
4. Keine Strom- und Gassperren
5. Monatliche Hilfszahlungen für die, die es brauchen
6. Mietpreisbremse und Begrenzung von Mieterhöhungen
7. Schuldenbremse aussetzen
8. Das 9€-Ticket muss zurückkommen
9. Einführung einer Übergewinnsteuer
10.Begrenzung neuer fossiler Infrastruktur
Ein Jahr Bundestag
Ates Gürpinar lädt in sein Wahlkreisbüro - 24.09. ab 11 Uhr
Wir freuen uns, über die Einladung unsers Bundestagsabgeordneten in sein Wahlkreisbüro:
In Kürze jährt sich für mich zum ersten Mal die Wahl als Bundestagsabgeordneter für Rosenheim. Dies möchte ich zum Anlass nehmen und Sie in mein Wahlkreisbüro einladen, am Samstag, den 24. September 2022 ab 11. Uhr
Ich möchte Ihnen die Gelegenheit geben einen Einblick in meine Arbeit in Berlin zu bekommen, Ihnen mein Wahlkreisbüro vorstellen und vor allem zum Austausch über die Themen, die Rosenheim bewegen, einladen. Ich freue mich auf Sie.
Ihr Bundestagsabgeordneter
Ates Gürpinar
50 Menschen bei Rosenheim gegen Armut
Am gestrigen Samstag, den 17.09.2022, zogen etwa 50 Menschen durch die Rosenheimer Innenstadt um gegen die Teuerung und für die Menschen zu demonstrieren. In diversen Redebeiträgen wurde auf die steigenden Preise hingewiesen und Maßnahmen von der Bundesregierung gefordert. Etliche Passantinnen und Zuschauern äußerten ihre Zustimmung zu den Wortbeiträgen und Rufen der Demonstration.
Martin Bauhof, Kreisvorsitzender der LINKEN Rosenheim, machte deutlich: „die Preissteigerungen sind allgegenwärtig. Doch es sind nicht alle Menschen gleichermaßen davon betroffen - je geringer das Einkommen, je dünner der Geldbeutel, umso schwieriger wird es den Alltag zu meistern. Und selbst für Menschen, die bisher ein passables Auskommen hatten, wird es eng. Gleichzeitig machen Energiekonzerne Milliardengewinne. Diese müssen mit einer Übergewinnsteuer belegt werden, die für Entlastungen der ärmeren Hälfte der Bevölkerung eingesetzt wird.“
Die Jusos Rosenheim-Land kritisieren vor allem die CSU und FW. Der Freistaat Bayern hat in den letzten 20 Jahren nichts dafür getan, Mieterinnen und Mieter vor Wucher oder exorbitanten Mietsteigerungen zu schützen. Im nächsten Frühjahr werden dazu noch extreme Nebenkostennachzahlungen hinzukommen. Luca Fischer: „Für uns Jusos gilt ganz klar, dass Wohnraum in die öffentliche Hand gehört - egal ob durch Vergesellschaftung oder Wohngenossenschaften!“
Domingo Heber von der Gewerkschaft ver.di ging in seiner Rede auch auf die „Konzertierte Aktion“ genannten Gespräche zwischen Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften ein. Den dabei erhobenen Forderungen nach Lohnzurückhaltung erteilt ver.di eine klare Absage. „Die Preise sind bereits jetzt so hoch, dass es für viele Menschen immer schwieriger wird bis zum Ende des Monats mit ihren Einkommen durchzuhalten. Die dauerhaft steigenden Preise müssen durch dauerhaft wirkende Tariflohnsteigerungen ausgeglichen werden“ sagte der Gewerkschaftssekretär bezugnehmend auf die im Januar anstehenden Tarifverhandlungen des Öffentlichen Dienstes und der Deutschen Post.
Fridays for Future Rosenheim erläuterte im Redebeitrag: „Es ist völlig klar, angesichts der Klimakrise und der steigenden Energiepreise, wir können uns die Fossiele Energie nicht mehr leisten. Weder privat, noch Volkswirtschaftlich. Hier muss ökologisch und sozial ein Strukturwandel her. Nur so können wir die Klimakriese abmildern."
Aufgerufen zur Demonstration haben: ver.di Rosenheim - Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft; DIE LINKE. Kreisverband Rosenheim; attac Rosenheim; Fridays For Future Rosenheim; Linkes Zentrum Z, Antifanten Rosenheim, Jusos Rosenheim-Land
Rosenheim gegen Armut!
Demonstration am 17. September
Die Preise steigen und steigen und gleichzeitig machen Konzerne Milliardengewinne. Das zahlen wir alle und das wird so weiter gehen – wenn wir uns nicht wehren. Deswegen gehen wir auf die Straße und sagen: Es reicht! Die Politik muss endlich handeln und uns unterstützen, denn wir können uns den Alltag nicht mehr leisten.
Am 17. September demonstrieren wir in Rosenheim für höhere Löhne, höhere Renten, höheres BaföG und höhere Sozialleistungen. Die Teuerung muss ausgeglichen werden, damit wir nicht verarmen!
Samstag 17.9.22 - 11:55 Uhr - Salingarten
Aktionstag mit Ates Gürpinar, MdB
Freitag 29. Juli Rosenheim und Tuntenhausen
Infostand zum Radentscheid Bayern
11:30 Uhr – 13:30 Uhr, Münchner Straße / Kufsteiner Straße, Rosenheim
Gemeinsam mit unserem Bundestagsabgeordneten Ates Gürpinar informieren wir die Rosenheimerinnen und Rosenheimer über das Volksbegehren zu einem Radgesetz für Bayern und sammeln Unterschriften dafür. Im persönlichen Gespräch gibt es darüber hinaus auch die Möglichkeit von der Arbeit in Berlin zu erfahren, lokale Anliegen vorzubringen und den Kreisverband der LINKEN kennen zu lernen.
Gespräch mit der Lokalen BN-Gruppe Ostermünchen
16:30 Uhr – 18:00 Uhr, Tuntenhausen, bitte anmelden: martin.bauhof@dielinke-rosenheim.de
Die Veröffentlichung der geplanten Trassenführung für den Brenner-Nordzulauf zwischen Grafing und Ostermünchen, lokaler Natur- und Klimaschutz oder die Problematik des kaum vorhandenen ÖPNV auf dem Land – es gibt viele Themen, die unter den Nägeln brennen. Im Austausch mit der örtlichen Gruppe des BundNaturschutz aus Ostermünchen wird sich Ates Gürpinar, MdB, den eingebrachten Themen widmen und darauf eingehen, was von Bundestagsseite dafür getan werden kann.
offene Mitgliederversammlung der LINKEN mit gemeinsamen Buffet
ab 18:00 Uhr, Tuntenhausen, bitte anmelden: martin.bauhof@dielinke-rosenheim.de
Gemeinsam mit Ates Gürpinar, dem Bundestagsabgeodrneten der LINKEN aus Rosenheim, lädt der Kreisverband der LINKEN herzlich ein zur offenen Mitgliederversammlung. Einleiten wird ein Bericht aus der Arbeit im Bundestag zu dem Fragen und Diskussion herzlich Willkommen sind. Anschließend wird es einen Austausch über die aktuelle Arbeit des Kreisverbandes geben.
In gemütlicher Runde beim gemeinsamen Buffet werden wir den Tag ausklingen lassen. Alle sind herzlich eingeladen etwas zum Buffet beizusteuern, bitte kurz Bescheid geben, was mitgebracht wird, dass es nicht einseitig wird; per Mail an: martin.bauhof@dielinke-rosenheim.de
Wagenknecht - Nationale Sitten und Schicksalsgemeinschaft
Lesung & Diskussion mit Prof. Dr. Klaus Weber und Dr. Ernst Wolowicz
In der Öffentlichkeit wird die Debatte über die Partei Die Linke von kaum einem Mitglied so geprägt, wie von Sahra Wagenknecht.
Nachdem ihr in der DDR ein Studium versagt war, begann ihr politisches Engagement 1989 mit dem Ziel, den Sozialismus zu erneuern. Über die PDS führte ihr Weg in die Linkspartei. Auf Ämter innerhalb der Partei folgte eine politische Karriere als Abgeordnete im Europaparlament und im Bundestag, dem sie seit 2011 angehört.
Begleitet wurde diese Zeit stets von Konflikten und Zerwürfnissen mit Genossinnen und Genossen. Mehrfach kam der Vorwurf auf, sie distanziere sich nicht ausreichend von rechten Positionen. Nach der Veröffentlichung ihres Buchs "Die Selbstgerechten" gipfelte der Streit in einem Parteiausschlussverfahren.
Höchste Zeit also, sich kritisch mit Wagenknechts ökonomischen, politischen und kulturellen Diagnosen und Perspektiven auseinander zu setzen.
Genau das tun die Autoren Prof. Dr. Klaus Weber und Dr. Ernst Wolowicz in ihrem neuen Buch "Wagenknecht – Nationale Sitten und Schicksalsgemeinschaft".
Der Kreisverband Rosenheim der Partei DIE LINKE lädt ein zu einer Lesung mit den Autoren mit anschließender Diskussion.
Wann: Donnerstag 5. Mai 19:00 Uhr
Wo: Café Cosmo Poli, Weinstraße 3, Rosenheim
„Es gibt keinen Grund weiter aufzurüsten“
Vortrag und Diskussion mit Jan van Aken
Seit sechs Wochen greift Russland nun die Ukraine an und regelmäßig erreichen uns neue schreckliche Nachrichten von dort. Für uns alle ist es nur schwer auszuhalten dem nichts entgegen setzen zu können. Umso intensiver werden die Debatten um Sanktionen, Öl- und Gas-Embargo und Waffenlieferungen geführt. Dazu kommen massive Aufrüstungspläne der Bundesregierung und eine drastische Ausweitung des Militärbudgets.
Aus der Zivilgesellschaft gibt es seit kurzem den Appell „Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!“. Einen der Erstunterzeichner, Jan van Aken, konnten wir für Dienstag den 12. April für einen Vortrag gewinnen. Jan van Aken saß acht Jahre für DIE LINKE im Bundestag, war zeitweise Biowaffeninspekteur bei der UNO und ist einer der außenpolitischen Experten der LINKEN. Wir freuen uns deshalb am kommenden Dienstag mit ihm zu diskutieren, wie sein Blick auf die laufenden Debatten ist und wie eine aktive Friedenspolitik in der aktuellen Situation aussehen kann. Ihr seid herzlich eingeladen euch daran zu beteiligen.
„Es gibt keinen Grund weiter aufzurüsten“ – Vortrag und Diskussion mit Jan van Aken
Wann: Dienstag 12. April 19:30
Wo: DGB Haus, Brixstraße 2, Rosenheim
Pandemie, Krieg, Parlament
Bericht aus einem halben Jahr Bundestag
Für viele ist der Bundestag ein Ort fernab der eigenen Realität. Ich möchte daher nicht nur über die Arbeit im Bundestag informieren, sondern auch darstellen, wie die Interessen und Sorgen von ,draußen‘ ins Parlament reingetragen werden können. In Zeiten, in denen die Ausnahme zum Alltag wird, in Zeiten der Pandemie und näherrückender Kriege, ist die Erhebung der eigenen Stimme fundamental.
Ich freue mich auf euch, euer Bundestagsabgeordneter Ates Gürpinar.
Wann: Freitag 8. APRIL 2022 19:30
Wo: DGB Haus Rosenheim, Brixstr. 2, 83022 Rosenheim
Es gilt die 3G-Regel – Anmeldung unter: ates.guerpinar.ma06@bundestag.de
Filmvorführung "Route 4"
26.03.2022 – Theaterinsel Rosenheim
"Über 15 Monate hat die Produktionsfirma Boxfish das Seenotrettungsschiff ALAN KURDI des Vereins „Sea Eye“ fünf Missionen als Mediateam auf dem Mittelmeer begleitet. Neben zahlreichen bewegenden Momenten auf See entstand auch Material in Ländern wie Niger, Tunesien, Libyen, Italien und Malta.
Dieses Material, welches bisher noch nicht veröffentlicht wurde, dem team aber sehr am Herzen liegt, möchten sie nun in Form des Dokumentarfilms „Route 4“ der Öffentlichkeit präsentieren.Zwar wird „Route 4“ von einem Thema, nämlich der Gefahr, die in Libyen herrscht und von dort ausgeht, eingerahmt, trotzdem ist es nicht das Ziel, eine durchgängige Geschichte zu erzählen. Vielmehr wollen wir den Zuschauer*innen einen Blick in das Erlebte und Gesehene ermöglichen, indem wir den Fokus auf Einzelschicksale der Schutzsuchenden."
Gäste an diesem Abend sind die Regisseurin Martina Chamrad, Sea-Eye crew aus München, Ates Gürpinar, MdB, DIE LINKE und mehr.
Einlass 19:30 Uhr // Beginn 20:00 Uhr
Einlass ist kostenfrei - spenden für die Seenotrettung sind erwünscht.
Aufgrund des beschränkten Platzangebotes bitten wir Interessierte um Reservierung unter:
Liebe Frauen*,
wir laden Euch aus A nlass des Internationalen Frauentags am Samstag, den 12. März 2022 ab 19.00 Uhr zu einem Frauenabend in die Theaterinsel Rosenheim, Chiemseestrasse 8 ein.
Zum Auftakt einer hoffentlich regen Diskussion erzählen Frauen verschied ener Generationen über ihre Motivation, sich frauenpolitisch zu engagieren.
Der Abend wird musikalisch eröffnet von ACHTUNG, BRIGITTE – das sind Ricarda Krüger, Stadträtin & Anna Grude, Regisseurin.
Wir freuen uns auf Euer zahlreiches Kommen,
Euer Arbeitskreis Linke Frauen.
Teilnehmerinnen:
Annina Oberrenner (20), Klimaaktivistin, Stefanie Schindler (32), Personal- & Wirtschaftsfachwirtin, Sabine Rechmann (55), Mediatorin & Rechtsanwältin, Adelheid Rupp MdL a.D. (63), Rechtsanwältin
Moderation: Lisa Richters (36), Bildungswissenschaftlerin
Mitgliederversammlung wählt neuen Kreisvorstand
Am vergangenen Sonntag versammelten sich knapp 20 Mitglieder des Kreisverbandes zur Mitgliederversammlung und zur Wahl eines neuen Kreisvorstandes. Unser bisheriger Vorsitzender Kevin Forster hatte im Januar sein Amt aus persönlichen Gründen zur Verfügung gestellt. Um den deutlichen Zuwachs an neuen Mitgliedern aus dem vergangenen Jahr auch im Vorstand abzubilden wurde der gesamte Vorstand neu gewählt.
Eingeleitet wurde die Versammlung mit einem Bericht unseres Bundestagsabgeordneten Ates Gürpinar über seine Arbeit in Berlin.
Angesichts des Krieges in der Ukraine wurde die Tagesordnung kurzfristig geändert und eine Aussprache hierzu folgte. Der Überfall Russlands auf die Ukraine wurde dabei von den Anwesenden einhellig verurteilt. Erschrocken zeigten sich die Mitglieder aber auch über die Ankündigung von Bundeskanzler Scholz ein Sondervermögen in Höhe von 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr ermöglichen zu wollen. Die Mitglieder waren sich einig, dass Aufrüstung keine Lösung für eine friedliche Welt ist.
Nach den Berichten folgte die Neuwahl des Vorstandes: Als neuer Kreisvorsitztender wurde Martin Bauhof gewählt, seine Stellvertreterin ist Ulrike Bormann. Als Kreisschatzmeister bestätigt wurde Klaus Rosellen. Neue Beisitzer:innen sind: Kevin Forster, Gonca Cuhadar, Rebecca Leitner, Annina Oberrenner, Stephanie Schindler, Julian Schneiderath, Bernhard Weißenbacher.
Gemeinsam ließen die Mitglieder den Abend ausklingen.
Die Waffen nieder!
Solidarität mit den Opfern des Krieges
Inmitten Europas herrscht Krieg – direkt in unserer Nachbarschaft. Russlands Präsident Putin hat einen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet, überschreitet ihre Grenzen und verletzt in dramatischer Weise das Völkerrecht.
Wir fordern die russische Regierung auf, sofort alle Angriffe einzustellen, sich aus der Ukraine zurückzuziehen und deren territoriale Integrität wieder herzustellen. Wir sind solidarisch mit allen Menschen, die unter dem Konflikt leiden und deren Leben jetzt bedroht ist.
Wir wollen als Rosenheimer Bürger ein Zeichen der Solidarität setzen und mit einer Mahnwache für ein Europa der Abrüstung, der Entspannung und der Verständigung demonstrieren.
Wir treffen uns Freitag, 25.2.22 um 18 Uhr auf dem Ludwigsplatz.
Rückenwind fürs Gesundheitspersonal
Rosenheimer Aufruf zum Zusammenhalt und für Demokratie
Seit Wochen finden deutschlandweit und auch in Rosenheim unangemeldete Demonstrationen unter der trügerischen Bezeichnung „Spaziergänge“ gegen die Maßnahmen zur Einschränkung der Pandemie statt. Von Anfang an fanden sich bei den sogenannten Anti-Corona-Demos antisemitische und geschichtsverfälschende Plakate sowie Angehörige rechtsextremer Parteien. Nahezu täglich ist über eine immer stärkere Radikalisierung der Teilnehmenden zu lesen.
Auch in Rosenheim haben wir in den letzte Wochen immer wieder dagegen demonstriert. Gemeinsam mit dem Bündnis "Rückenwind Gesundheitspersonal" haben wir zudem einen Aufruf veröffentlicht, der gerne mitgezeichnet werden kann: weact.campact.de/petitions/rosenheimer-erklarung-aufruf-zum-zusammenhalt-und-fur-demokratie-2
Noch nicht überzeugt? Im Dialog mit Ates Gürpinar
Politisches Speed-Dating am 20.09.2021 um 18:00 Uhr
Kurz vor der Wahl sind noch viele Menschen nicht entschieden: Anstatt große Kampfreden zu schwingen, stellt sich der Direktkandidat von DIE LINKE in Rosenheim am Mittwoch, den 20. September 2021 ab 18:00 Uhr per Videokonferenz den direkten Fragen der Bürgerinnen und Bürgern. Anmeldung über info@dielinke-rosenheim.de, der Zugangslink wird per Mail verschickt.
Hochschulgespräche in Rosenheim
Liebe Studierende,
Nicole Gohlke und Ates Gürpinar werden am
20. September 2021, um 18:30 Uhr
in Rosenheim,
Zum Santa, Max-Josephs-Platz 20
sein, um mit Euch über die aktuelle Hochschulpolitik zu reden.
Nicole Gohlke stellt die Eckpunkte einer dringend notwendigen BaföG-Reform vor, die für Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit sorgt. Außerdem erläutert sie die Pläne der Linken für einen Hochschulsozialpakt, bezahlbares Wohnen in den Hochschulstädten und das Konzept zur Entfristung für mehr Personal in Lehre und Forschung.
Anschließend ist viel Zeit für Eure persönlichen Fragen – den Themen sind keine Grenzen gesetzt!
Wir freuen uns auf Euch!
© Fotos: Maresa Jung und Stella von Saldern
https://facebook.com/events/s/hochschulgesprache-mit-nicole-/283913199824776/
Bitte beachten: Bei der Veranstaltung ist ein 3G Nachweis vorzuweisen.
Bernd Riexinger kommt! 02.09. DGB Haus
Brennerbasiszulauf? Nein, danke.
Podiumsdiskussion in Ostermünchen mit Ates Gürpinar
Auf der Podiumsdiskussion in Ostermünchen diskutierte Ates Gürpinar mit örtlichen Vertretern der Parteien und verdeutlichte die Stellung der LINKEN.
Einkommensungleichheit in Rosenheim nimmt zu.
Gürpinar: „Der soziale Zusammenhalt ist gefährdet“.
Laut einer aktuellen Statistik des Bayerischen Landesamtes nimmt die Konzentration von Einkommen und Vermögen auch in Rosenheim zu. Im Landkreis und der Stadt Rosenheim lebten im aktuell erhobenen Jahr 2017 156 Einkommensmillionär*innen. Die Zahl ist im Vergleich zu 2013 um ein Drittel angestiegen. Die am Montag erschienen Zahlen des Landesamtes haben als Grundlage das Steuerjahr 2017. Der Direktkandidat der LINKEN für Rosenheim und stellvertretende Parteivorsitzende, Ates Gürpinar, ordnet die Zahlen ein: „Es ist keineswegs so, dass vom Reichtum alle profitieren, im Gegenteil: Wir haben im gleichen Zeitraum auch einen leichten Zuwachs von Vollzeitbeschäftigten im Niedriglohnsektor in Rosenheim, Menschen also, die trotz Vollzeit von ihrem Lohn nicht leben können. Über 13000 Menschen betraf das 2017, rund 1000 mehr als 2013.“
Dieses Auseinanderdriften in der Gesellschaft sei fatal, so Gürpinar. Die Hälfte derjenigen, die einer Vollzeitarbeit nachgingen, verdienten im Monat weniger als ein Einkommensmillionär an einem einzigen Tag. Neue Studien belegten, dass das soziale Ungleichgewicht der Vermögensverteilung durch Corona eher noch zugenommen habe. Gürpinar ist über die Entwicklung besorgt: „Das alles lässt sich rational und ökonomisch nicht rechtfertigen. Für den sozialen Zusammenhalt einer Gesellschaft ist das bedrohlich.“
DIE LINKE fordert Konsequenzen: Die Steuer auf sehr hohe Einkommen muss erhöht werden, außerdem eine Wiedereinführung der Millionärssteuer und eine Coronabgabe für Multimillionäre. Gürpinar sieht genügend Möglichkeiten, das Geld zu verwenden: „Damit unterstützen wir Infrastruktur und Bildung, den sozialen Wohnungsbau, Digitalisierung und die Pflege. Wir entlasten kleine und mittlere Einkommen. Wer weniger als 6.500 Euro brutto als alleinstehender Single im Monat verdient, profitiert von den Steuerplänen der LINKEN.“
Generationswechsel im Vorstand
Die Jahreshauptversammlung hat einen neuen Vorstand gewählt
Am 18.7.2021 trafen sich die Mitglieder des Kreisverbandes Rosenheim und wählten einen neuen Vorstand. Nach ausführlicher Diskussion über den Stand des Wahlkampfes und sehr gelöster Generaldebatte wählten die Mitglieder des Kreisverbandes einen neuen Vorstand. Hierbei kam es zum längst notwendigen Generationenwechsel. Der Vorstand verjüngte sich und steht mehr für die vertretende Altersgruppe der 20 bis 35 jährigen im Kreisverband.
Kevin Forster wurde als neuer Vorsitzender gewählt. Auch wurde Leo Jelinek als sein Stellvertreter bestätigt. Als alter Schatzmeister wurde Klaus Rosellen entlastet und wiedergewählt. Bernhard Weissenbacher wurde für seine Gewerksschaftsarbeit in der Vergangenheit gelobt und auch als Beisitzer wiedergewählt.
Insbesondere galt der Dank der Mitgliederversammlung Michael Schnitker, Ortsgruppen Leiter der Ortsgruppe Rosenheim für seine unermüdliche Bündnisarbeit.
Auch unsere Frauen des Kreisverbandes sind nun stärker vertreten. Maresa Jung und Rebecca Leitner sind als neue Beisitzerinnen in den Vorstand gewählt.
Ebenso wurden Rebecca Leitner, Klaus Rosellen und Kevin Forster als Landesdelegierte von der Versammlung gewählt.
Die Mitgliederversammlung klang dann bei schönem Wetter in einem gemütlichen Grillabend mit Parteifreunden aus. Ates Gürpinar, unser Bundestagskandidat hatte es geschafft, trotz noPAG - Demo rechtzeitig vorbei zu kommen. Am Grill und im Gespräch zeigte er sein Können.
Ates Gürpinar - Rosenheim braucht eine soziale Stimme!
Ab September bekommt Rosenheim mit deiner Hilfe eine soziale Stimme im Bundestag.
Ates Gürpinar, geboren 1984 in Darmstadt, studierte in Erlangen Medienwissenschaft und Ethik. Gürpinar ist seit 2016 der Landessprecher der bayerischen LINKEN, seit 2021 stellvertretender Vorsitzender der Bundespartei.
Politisiert über die Proteste gegen die Kriege im Irak und Afghanistan Anfang der 2000er Jahre, war Gürpinar 2009 bei den europaweiten Bildungsprotesten aktiv, die in Bayern den Beginn des Falls der Studiengebühren markierten. Als Landessprecher er hat die Volksbegehren gegen den Pflegenotstand und zum Mietenstopp mitorganisiert.
Ates Gürpinar möchte in Rosenheim noch mehr Menschen gewinnen, die sich mit ihm für soziale Sicherheit einsetzen: „Es darf nicht sein, dass diese schöne Stadt und der Landkreis nur durch eine CSU-Abgeordnete vertreten wird. Rosenheim braucht eine soziale Stimme im Bundestag, eine Stimme, die sich auch vor Ort für Menschen einsetzt, denen es nicht so gut geht.“
Gürpinar wehrt sich gegen Kürzungen im Pflegebereich und gegen horrende Mieten und hält die Vorliebe des Verkehrsministers für Rodungen zum Straßenausbau für absurd. Insbesondere aber muss nach der Pandemie gelten: Milliardäre müssen endlich zur Kasse gebeten werden, damit die große Mehrheit der Gesellschaft in Würde leben kann. Dem Hass der Rechten setzt er Solidarität und Menschlichkeit entgegen.
Ates Gürpinar arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter. Er lehrt außerdem Bereich Ökonomie und Medienwissenschaft. Kraft tankt er beim Sport, vor allem beim Joggen und Wandern, und ist mit alten Kultfilmen besser bedient als mit neuen Blockbustern.
Bayerische Spitzenkandidaten begrüßen beschlossenes Wahlprogramm
Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit
DIE LINKE hat am Wochenende mit überwältigender Mehrheit ihr Wahlprogram zur Bundestagswahl beschlossen. Unter dem Titel „Zeit zu handeln: Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit!“ stellt DIE LINKE Forderungen für einen solidarischen Aufbruch auf.
Nicole Gohlke, MdB und bayerische Spitzenkandidatin, dazu: „Mit unserem Wahlprogramm setzen wir ein klares Zeichen für Geschlossenheit und solidarischem Aufbruch. Wir verteilen um, damit Niedriglöhne und Hartz-4 endlich der Vergangenheit angehören und wir die dringend notwendigen Investitionen in bezahlbares Wohnen, Bildungsgerechtigkeit und Klimaschutz gerecht finanzieren!“
Klaus Ernst, MdB und bayerischer Spitzenkandidat, weiter: „Die Pflegekräfte haben mehr verdient als Applaus! Wir erreichen bessere Bezahlung, mehr Personal und eine gesetzliche bedarfsorientierte Personalbemessung. Profitinteressen und Fallpauschalen haben im Gesundheitswesen nichts zu suchen. Wir überführen Krankenhäuser zurück in die öffentliche Hand und schaffen die Fallpauschalen ab!“
Nicole Gohlke: „Wohnen muss wieder bezahlbar werden! Gerade in Bayern sind viele große Städte unbezahlbar, aber selbst in ländlichen Regionen steigen die Mieten. Wir führen einen bundesweiten Mietendeckel ein und bauen dauerhaft bezahlbare Wohnungen in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand. Die Immobilienkonzerne kommen an die Kette! Mit Wohnen darf kein Profit gemacht werden.“
Klaus Ernst: „In der Klimapolitik werden wir die Interessen der abhängig Beschäftigten einbringen. Dazu gehört die ökologische Wende so zu gestalten, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben und neue entstehen und Einkommen gesichert werden. Dazu bedarf es ausreichender Investitionen, um die Technologien zu entwickeln, die eine klimaneutrale Produktion ermöglichen.“
Nicole Gohlke abschließend: „Wir beenden die Aufrüstungsspirale und leiten eine friedenspolitische Wende ein! Weg mit dem 2%-Rüstungsziel der NATO, Schluss mit Rüstungsexporten und Auslandseinsätzen der Bundeswehr. International setzen wir auf Frieden und Entspannung statt Konfrontation und Krieg.“
Kreisrat Klaus Rosellen gewinnt Klage vor dem BayVerfGH gegen kommunale Corona-Ausschüsse
BayVerfGH erklärt Art. 120 b Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern für verfassungswidrig
Zusammen mit knapp 30 Kommunalpolitiker:innen und der LINKEN. Bayern hatte der Kreisrat Dr. Klaus Rosellen eine Popularklage gegen die Gesetzesänderung des Kommunalrechts eingereicht. Die weitreichende Verlagerung von Beschlussfassungen in Gemeinderäten, Stadträten und Kreistagen auf Ferien- und Sonderausschüsse stellten für die Kläger:innen einen inakzeptablen Eingriff in die kommunale Demokratie dar. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof folgt dieser Auffassung nun vollumfänglich und hat die mögliche Einsetzung von sogenannten Corona-Ausschüssen - durch die zwei Drittel der gewählten Mandatsträger:innen bis zum Jahresende von kommunalen Entscheidungen ausgeschlossen werden konnten - mit dem Grundsatz der Wahlgleichheit Bayerischen Verfassung für unvereinbar und nichtig erklärt. Kreisrat Klaus Rosellen wertet diese Entscheidung des BayVerfGH als Erfolg für die kommunale Demokratie.
Neben der Landesregierung hatten auch die Oppositionsparteien von FDP und SPD dem verfassungswidrigen Gesetz zugestimmt, die Grünen hatten sich enthalten.
Kreisrat Klaus Rosellen: „Die Entscheidung des BayVerfGH ist ein großer Erfolg für die kommunale Demokratie. Das Urteil ist nicht nur eine schallende Ohrfeige für die Bayerische Landesregierung, sondern auch für die Opposition im bayerischen Landtag. Während FDP, SPD und Grüne der verfassungswidrigen Gesetzesnovelle zugestimmt oder sich enthalten hatten, übernimmt DIE LINKE die Aufgabe der Opposition und erstreitet ein wichtiges Urteil für eine funktionierende Demokratie. Politik vor Ort lebt von kommunaler Mitbestimmung – gerade auch in Krisenzeiten. Diese zu beschneiden ist für uns unzumutbar und unverhältnismäßig. Der Angriff auf die kommunale Demokratie ist hier nur die Spitze des Eisbergs einer Corona-Strategie der Landesregierung, die von der Einschränkung demokratischer Rechte geprägt ist, während in Fabriken und Betrieben durchweg weitergearbeitet werden musste. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass das VGH diesen Angriff nun zurückgewiesen hat!“
Adelheid Rupp (Rechtsanwältin und Verfahrensbevollmächtigte, ehemalige Landtagsabgeordnete, +49 172 3031111): „Es freut mich sehr, dass der BayVerfGH unserer Argumentation, dass das Gebot der Gleichbehandlung nach Art. 12 BV auch für die Mitwirkungsrechte von Kommunalpolitiker:innen gilt, gefolgt ist. Alarmierend ist es für mich, dass die Staatsregierung einen derartigen Gesetzesentwurf vorgelegt hat und die Abgeordneten des Bay. Landtags einer Gesetzesänderung der Gemeindeordnung (Art. 120b Abs. 3 GO) zugestimmt haben, die weitgehend und schwerwiegend den Grundsatz der Wahlgleichheit durchbricht.“
Kathrin Flach Gomez (Landessprecherin, +49 1520 2414816): „Es zieht sich wie ein roter Faden durch die Corona-Politik der Landesregierung: Während in Fabriken und Betrieben während der Pandemie durchweg weitergearbeitet wurde, schränkte die Landesregierung die demokratischen Rechte ein ums andere Mal ein. Der Angriff auf die kommunale Demokratie ist hier nur die Spitze des Eisbergs. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass das VGH diesen Angriff nun zurückgewiesen hat!“
Ates Gürpinar (Landessprecher und Direktkandidat für Rosenheim für die Bundestagswahl 2021, +49 1515 9247257): „Das Urteil des VGH ist nicht nur eine schallende Ohrfeige für die Bayerische Landesregierung, sondern auch für die Opposition im bayerischen Landtag. Während FDP, SPD und Grüne dem der verfassungswidrigen Gesetzesnovelle zugestimmt oder sich enthalten hatten, übernimmt DIE LINKE die Aufgabe der Opposition und erstreitet ein wichtiges Urteil für eine funktionierende Demokratie.“
Die Pressemitteilung des BayVerfGH zum Urteil finden Sie unter folgendem Link https://www.bayern.verfassungsgerichtshof.de/media/images/bayverfgh/25-vii-21-pressemitt-entscheidung.pdf
Rosenheim braucht eine soziale Stimme!
Ab September bekommt Rosenheim mit deiner Hilfe eine soziale Stimme im Bundestag.
Bislang vertritt nur eine CSU-Abgeordnete den Wahlkreis, die sich vor allem um ihr eigenes
Klientel kümmert. Das ist unerträglich. Darum lass uns das gemeinsam ändern!
Ich kandidiere für DIE LINKE in Rosenheim und werde den sozialen und regionalen Themen
im Bundestag Gehör verscha en! Du möchtest mich kennenlernen und mir sagen, was dir
auf den Nägeln brennt?
Ich lade dich ein zum Politik-Speed-Dating. In 15 Minuten kannst
du mich direkt und persönlich in einer Videokonferenz befragen und mir auf den Weg geben,
was dir wichtig ist. Ich freue mich auf dich.
Melde dich an unter anmeldung@dielinke-rosenheim.de: Bitte gib bei deiner Anmeldung
deinen Namen an und aus welchem Wohnort du kommst. So können wir dir auch Kontakt
zu LINKEN vor Ort herstellen.
Macht den 8. Mai zum bundesweiten Feiertag!
Der Tag der Befreiung für Millionen von Menschen, die unter dem Nationalsozialismus gelitten haben, soll uns mahnen für Frieden, Gerechtigkeit und Gleichheit zu kämpfen.
Wir die Linke Rosenheim sind für Euch vor Ort in:
#rosenheim #wasserburgaminn #badaibling #kolbermoor
#raubling #bruckmühl #neubeuern #gabersee #pfraundorf
#högling #weihenlinden #reitmehring #adlfurt #maxlrain #kirchdorfaminn
#haaginoberbayern #atesgürpinar #atesforbundestag #dielinkerosenheim
#tagderbefreiung #8mai #8mai1945 #niewieder #8mai2021 #befreiung
@dielinke.bayern
Brennernordzulauf: Keine Scheindebatte, Frau Ludwig: Kritik muss ernstgenommen werden
Ates Gürpinar, Direktkandidat in Rosenheim für DIE LINKE und stellvertretender Parteivorsitzender der Partei, verfolgt die Verteidigungsversuche von Daniela Ludwig an der Kritik am Brennernordzulauf mit Verständnislosigkeit:
„Die Kritik an der Verkehrsplanung in Rosenheim ist völlig berechtigt. Dies machte unter anderem eine gut besuchte gestrige Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zur Verkehrspolitik in Rosenheim deutlich. Die Kritik wird größer werden, wenn Frau Ludwig weiter durchschaubar versucht, die Gegner zu delegitimieren. Für mich gehört die gesamte Verkehrsplanung in und um Rosenheim – Schiene und Straße – auf den Prüfstand. Der Fokus auf den Straßenbau, der zu mehr Verkehr und Umweltverschmutzung führt, die Nichtberücksichtigung der Kritik von Umweltverbänden und Bevölkerung beim Nordzulauf: Das darf nicht so bleiben. Der Bund Naturschutz kritisiert die Trassenführung des Nordzulaufs, er setzte kürzlich die den Ausbau der B15neu in die Top 12 der unsinnigsten Fernstraßenprojekte. Der Autobahnausbau wird eine Katastrophe für AnwohnerInnen und Umwelt. Es reicht langsam.
Es ist dabei völlig gleich, wenn Frau Ludwig Kritik zurückweist, weil sie 2003 nicht im Ausschuss saß. Das ist eine Scheindebatte und der Sache unwürdig. Bald 20 Jahre hätte sie als Wahlkreisabgeordnete, die auch bei der Erstellung des neuen Verkehrswegeplans im Ausschuss saß, dazu Zeit gehabt.“
Ates Gürpinar aus Rosenheim ist auf Platz 4 der bayerischen Landesliste gewählt worden
Am Samstag hat DIE LINKE. Bayern in den Mainfrankensälen in Veitshöchheim bei Würzburg ihre Landesliste aufgestellt. Aus Rosenheim ist der 36-jährige Ates Gürpinar auf Platz 4 gewählt worden. (Gürpinar ist auch Direktkandidat im Wahlkreis Rosenheim.) Gemeinsam mit den anderen Kandidatinnen und Kandidaten auf der 26-köpfigen von Nicole Gohlke und Klaus Ernst (beide MdB) angeführten Liste wird Gürpinar in den Bundestagswahlkampf ziehen.
Ates Gürpinar dazu: „Ich freue mich über das in mich gesetzte Vertrauen! Mit unserer starken Landesliste werden wir jetzt für eine starke LINKE im deutschen Bundestag kämpfen. In Berlin muss klar werden, dass Rosenheim weit mehr vorweisen kann als fehlende Sachkenntnis im Bereich Drogenpolitik. Auch hier gibt es Menschen, die nicht erst seit Corona zu wenig verdienen und die sich die Miete nicht leisten können. Eine Union war niemals ihre Stimme im Bundestag.“ Spätestens seit den Korruptionsfällen der letzten Wochen sei das allen klar, so Gürpinar: „Es gilt nun, darum zu kämpfen, dass sich die Menschen nicht abwenden von der Politik. Sie müssen gerade jetzt sagen: So geht es nicht weiter.“ Er erinnerte daran, dass DIE LINKE als einzige Partei im Bundestag keine Spenden von Konzernen annehme: „Während Nüsslein und andere sich an Masken bereicherten, hat DIE LINKE im Januar Masken in Rosenheim an Bedürftige gespendet. So sollte es laufen.“
DIE LINKE. Bayern reicht Klage gegen die Novelle des Kommunalrechts ein.
Zusammen mit knapp 30 Kommunalpolitiker:innen erhebt DIE LINKE. Bayern eine Popularklage gegen die Gesetzesänderung des Kommunalrechts. Ferien- und Sonderausschüsse stellen für DIE LINKE einen inakzeptablen Eingriff in die kommunale Demokratie dar. Zwei Drittel der gewählten Mandatsträger:innen können bis zum Jahresende von kommunalen Entscheidungen ausgeschlossen werden. Kleine Parteien und Einzelvertreter:innen können komplett ausgeschlossen werden, aber auch bei den größeren Parteien werden die Mitbestimmungsrechte der Mehrheit beschränkt. Der Wille der Wähler:innen ist damit nicht mehr abgebildet.
Kommunalwahlen sind Personenwahlen, bei denen die Bürger:innen entscheiden, wer sie im Rat vertritt. Im Gegensatz zur Praxis auf Bundes- und Landesebene wird in der Kommunalpolitik oftmals nicht nach Parteibuch abgestimmt, sondern die Kommunalpolitiker:innen entscheiden nach ihrem Gewissen. Mit der Novelle wird dem nicht Rechnung getragen.
Unverständlich ist für DIE LINKE auch, weshalb trotz der massiven Eingriffe FDP und SPD sogar für dieses Gesetz gestimmt und die Grünen sich nur enthalten haben.
Gleichzeitig stellt DIE LINKE klar, dass sie die Corona-Krise sehr ernst nimmt. Dem Infektionsschutz kann auch im regulären Sitzungsbetrieb Rechnung getragen werden. Abstand und Masken sowie das Ausweichen in Turnhallen und Stadthallen ist bereits in fast allen Kommunen Standard. Mit den Schnelltests könne die Infektionsgefahr jetzt noch zusätzlich minimiert werden.
Niklas Haupt (Stadtrat Fürth, Vorsitzender des Forums linker Kommunalpolitik, +49 1573 0463784): „Mit der Gesetzesnovelle des Kommunalrechts bekämpft man nicht die Pandemie, sondern die kommunale Demokratie und unterminiert damit vorsätzlich den Wähler:innenwillen, indem man gewählte Parteien und Kommunalpolitiker:innen ausschließt. Politik vor Ort lebt von kommunaler Mitbestimmung – gerade auch in Krisenzeiten. Diese zu beschneiden ist für uns unzumutbar und unverhältnismäßig. Deshalb klagen wir.“
Adelheid Rupp (Rechtsanwältin, ehemalige Landtagsabgeordnete, +49 172 3031111): „Mit der Gesetzesänderung des Art. 120 b der Gemeindeordnung wird festgelegt, dass bis zum 31.12.2021 beschließende Ausschüsse nach dem Muster von Ferienausschüssen gebildet werden können.
Dies kann sogar bis zum Ende des Jahres 2021 andauern. Durch die Gesetzesänderung werden Mitwirkungsrechte eines Teils der Gemeinderäte gänzlich verhindert und sie können ihre Aufgabe, die Bürger:innen im Gemeinderat zu repräsentieren, nicht mehr wahrnehmen.“
Kathrin Flach Gomez (Landessprecherin, +49 1520 2414816): „Besonders problematisch an der Installation von Sonder- oder Ferienausschüssen ist, dass damit in vielen Kommunen fast ausschließlich Männer vertreten sind. In Nürnberg sinkt der Frauenanteil von 42 Prozent im Stadtrat auf 25 Prozent im Ferienausschuss. Frauen, die in der Coronakrise ohnehin schon durch die Mehrfachbelastung aufgrund von Carearbeit und Homeoffice ins Private verdrängt werden, haben dadurch auch in den Kommunen keine Stimme mehr.“
Ates Gürpinar (Landessprecher, +49 1515 9247257): „Die Wahlbeteiligung hat abgenommen in den jüngsten Wahlen. Wenn die Regierung und Parlamente selbst demokratische Entscheidungen dem Profifußball unterordnen, dann haben wir ein Problem. Solange Bundesligaspiele nicht auf der Playstation oder in der 5gg5-Variante ausgetragen werden, solange darf mit demokratischen Entscheidungsträgern so nicht umgegangen werden. Solange Homeoffice nicht auf Verlangen der Beschäftigten durchgesetzt wird, solange müssen Entscheidungsgremien mit Abstand, Maske, gern hybrid tagen dürfen. Wir benötigen in der heutigen Zeit mehr Mitsprache, mehr Mitwirkung, selbstverständlich mit Distanz, aber nicht mit Ausgrenzung.“
Die Klageschrift erhalten Sie auf Nachfrage bei Max Steininger: Max.Steininger@die-linke-bayern.de, 0160 / 91959291
Antrag vom Kreisverband Rosenheim einstimmig angenommen:
Kreis Rosenheim wird „Fairtrade-town“.
Einstimmig wurde im Rosenheimer Kreistag der Initiativantrag der LINKEN (BüRo) „Fairtrade-towns“ angenommen. Zwar aufgrund der derzeitigen Situation auf 2022 verschoben, aber der Landkreis wird sich somit bei der internationalen Kampagne von Transfair bewerben und versuchen, die Kriterien zu erfüllen.
Mit der Aktion von Transfair – Verein zur Förderung des Fairen Handels in der Einen Welt e.V., können Kommunen/Landkreise/Gemeinden ein Zeichen für die Förderung des gerechten Handels mit den Staaten des Südens setzen. In Deutschland haben sich seit Anfang 2009 über 600 Städte, Kreise, Gemeinden und Regionen an der Aktion beteiligt und den Titel Fairtrade Kommune erlangt.
Ziel der Initiative ist es, den fairen Handel auf kommunaler Ebene gezielt zu fördern. Der Landkreis Rosenheim zeigt somit soziale Verantwortung. Die Kampagne bietet außerdem eine internationale Vernetzung mit über 2.000 Fairtrade-Kommunen in über 36 Ländern. Es gibt bereits viele Geschäfte und Restaurants in Rosenheim, die bereits Fairtrade Produkte vertreiben. Unser Ziel ist es dies noch weiter auszubauen. Mehr dazu unter: www.fairtrade-towns.de
Ab 2022 kann eine lokale Steuerungsgruppe gebildet, die auf dem Weg zum „Fairtrade-Kreis“ die Aktivitäten vor Ort koordiniert.
Kreisrat Dr. Klaus Rosellen (DIE LINKE) begrüßt diese Entscheidung: “Auch wenn der Prozess erst 2022 stattfinden kann, ist dies besonders nach der Pandemie eine Chance für Gastro und Handel, sich ein zusätzliches krisensicheres Standbein aufzubauen, welches in Hinblick auf die globale Situation auch kapitalistische Ungerechtigkeiten bekämpft und jedem zu Gute kommt, sei es dem Handel vor Ort als auch dem globalen Produzenten.“
Solidarität mit allen H&M Mitarbeitern!
H&M muss zu seiner sozialen Verantwortung stehen!
H&M hat eine soziale Verantwortung gegenüber seinen Beschäftigten. Ziel des sogenannten "Freiwilligenprogramms" ist, H&M Mitarbeiter*innen los zu werden. Das ist nichts weiter als ein mieser Versuch, diejenigen auf die Straße zu setzen, die für H&M unbequem, unflexibel und zu teuer sind. “ kommentiert Winfried Jechart, Vorsitzender des Kreisverbands Rosenheim den geplanten Stellenabbau bei H&M in Rosenheim. Mit diesem Programm versucht H&M vor allem Mütter, Väter, ältere Menschen und Menschen mit Behinderung, auf „freiwilliger“ Basis loswerden. Davon sind deutschlandweit 116 Standorte betroffen und auch die Filiale/Filialen in Rosenheim.
Auch die bayerische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE, Susanne Ferschl, ist empört über das Vorhaben: „Erst nimmt H&M staatliche Hilfen in Form von Kurzarbeitergeld in Anspruch und will sich dann auch noch für sie unliebsamer Beschäftigter entledigen. Dem gehört ein Riegel vorgeschoben. Wer staatliche Hilfen in Anspruch nimmt, muss zur Beschäftigungssicherung verpflichtet werden. Deutlicher kann man es nicht zeigen: H&M geht es nur um Gewinnmaximierung.“
Der Kreisrat Klaus Rosellen kommentiert: „Die Mitarbeiter bei H&M haben Angst um ihren Job und um ihre Gesundheit. Keiner von ihnen weiß, was auf sie zukommt.“
DIE LINKE. Rosenheim: Gürpinar einstimmig zum Wahlkreiskandidaten gewählt.
Kandidatur für Listenplatz 4
Unter strengen Hygienebedingungen kam die Rosenheimer LINKE am Samstag in Bruckmühl zusammen, um ihren Kandidaten zur Bundestagswahl 2021 aufzustellen. Der Medienwissenschaftler Ates Gürpinar wurde dabei einstimmig gewählt. Der 36-jährige Landessprecher der bayerischen LINKEN war hoch erfreut über seine Wahl. Seine Rede richtete sich auch an die politische Gegnerschaft: „Die Reichen dürfen nicht noch mehr profitieren, während die meisten um ihre Existenz bangen. Lasst uns dafür kämpfen, dass die Menschen gut durch diese Krise kommen.“ Das gelte für die Beschäftigten, die Erwerbslosen, die Älteren und diejenigen, die im Land Zuflucht gesucht haben: „Es darf kein Weiter-So geben.“
Gürpinar stellt sich bei der Wahl der Landesliste der LINKEN für den aussichtsreichen Listenplatz vier zur Verfügung: „Es wird Zeit, dass dieser schöne Wahlkreis auch durch jemanden links der CSU vertreten wird. Bislang war Rosenheim im Bundestag allein durch Frau Ludwigs treffsichere Unterscheidung von Broccoli und Cannabis bekannt geworden. Das reicht nicht.“ Es gebe reichlich Diskussionen um den Ausbau des Basistunnels, die steigenden Mieten und einer sozial gerechten Transformation. Vor allem sei in der Pandemie deutlich geworden, dass im Gesundheitsbereich grundsätzlich umgesteuert werden müsse.
Winfried Jechart, der erste Vorsitzende des Kreisverbandes, begrüßte die 14-köpfige Versammlung und zeigte sich über die neuen Gesichter erfreut: „In den letzten Jahren konnten wir unsere Mitgliedschaft um 20 % erhöhen, im beginnenden Jahr sind bereits vier Personen eingetreten. Das freut uns! Wir streiten darum, dass die Menschen nicht aufgeben, sondern ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen.“ Der Kreisverband kommt in den Wahlvorbereitungen gegenwärtig per Videokonferenz zweiwöchentlich zusammen.
Aktiv werden und die Gesellschaft verändern? Mach mit unter www.linksaktiv.de oder werde direkt Mitglied unter https://www.die-linke.de/mitmachen/mitglied-werden/
Offener Brief an den Landrat Otto Lederer
Sehr geehrter Herr Landrat Lederer,
Sehr geehrte Bürgermeister*innen des Landkreises Rosenheim*),
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister der Stadt Rosenheim Andreas März*),
Sehr geehrte Vertreter*innen der Fraktionen der demokratischen Parteien des Landkreises und der Stadt Rosenheim*),
sehr geehrte Kreisrät*innen*),
sehr geehrte Stadträt*innen*),
sehr geehrte Vertreter*innen der Flüchtlingsorganisationen*),
sehr geehrte Vertreter*innen der freien Presse*),
„Flüchtlingslager Kara Tepe : Matsch, Krätze und Hoffnungslosigkeit auf Lesbos!“
(Zitat Rheinische Post 23.12.)
Am 17.12.2020 haben 245 Bundestagsabgeordnete einen interfraktionellen dringenden Weihnachtsappell an die Bundeskanzlerin und den Bundesinnenminister gerichtet, mit der Forderung, weitere Geflüchtete von den griechischen Inseln in Deutschland aufzunehmen.
Der Antrag „Landkreis als sicherer Hafen“ wurde nur leider vorab im Kreisausschuss abgelehnt.
Deshalb bitten wir Sie, sehr geehrter Herr Landrat Lederer, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister März und sehr geehrte Bürgermeister*innen im Landkreis, sich Kraft Ihres Amtes beim Innenministerium dafür einzusetzen, im Landkreis Rosenheim Menschen aus den Lagern aufnehmen zu können.
Teilen Sie bitte Frau Merkel und Herrn Seehofer mit, dass im Landkreis Rosenheim Plätze vorhanden sind und Flüchtlinge versorgt werden können. Viele Bürger*innen unterstützen und wünschen ausdrücklich humanitäre Hilfe für die Menschen in Not.
Die Lage in den Zeltlagern auf den griechischen Inseln ist existentiell bedrohlich, menschenverachtend und entspricht nicht unseren europäischen Grundwerten. Rund 7600 Menschen, darunter viele Kinder (!) harren in dem Lager Kara Tepe aus. Die aktuelle Situation in Bosnien ist noch schlimmer, die Flüchtlinge sind völlig ohne Schutz.
Die Not von Menschen darf nicht als Abschreckung dienen, das wollen wir in unserer Gesellschaft keinesfalls hinnehmen!
Lassen Sie uns im Jahr 2021 gemeinsam einen würdigen und menschlichen Umgang mit dem Problem Fluchtmigration finden.
Wir danken Ihnen aufrichtig!
Die Novelle des PAG ist ein Erfolg guter Bündnisarbeit – und bleibt eine Gefahr für die Gesellschaft
Nun wird – unter pandemiebedingtem Ausnahmezustand – die Novelle des Polizeiaufgabengesetzes verkündet. Für Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, bleiben die zentralen Kritikpunkte bestehen:
„Der Ministerpräsident mag Bäume umarmen, sooft er will: Die CSU geht trotz des augenscheinlichen Sinneswandels den Weg der Freiheitseinschränkungen fort – nun mit den Freien Wählern. Nicht die Menschen sind eine Gefahr für die Gesellschaft, das Gesetz ist es.
Es ist eine Dreistigkeit ohne Ende, dass nun Maßnahmen entschärft werden, die vormals von der CSU geleugnet wurden. So behauptete die Regierung, das Recht auf juristischen Beistand sei durch die alte Novelle nicht eingeschränkt gewesen. Nun wird er allerdings eingefügt.
Es bleiben die zentralen Kritikpunkte: DNA-Analysen und Body Cams in privaten Wohnungen können weiterhin genutzt werden. Unter dem Label der drohenden Gefahr können fast alle mehrere Monate präventiv festgehalten werden.
Dennoch ist es ein Erfolg des NoPAG-Bündnisses und der Zigtausenden, die 2018 auf den Straßen bayernweit demonstrierten, dass das Polizeiaufgabengesetz in der ursprünglichen Form nicht durchging. Allerdings wird insbesondere im gegenwärtigen Ausnahmezustand deutlich, dass alle Gesetze auch benutzt und ausgenutzt werden können, wie jüngst an FFF-Demos deutlich wurde. Somit heißt es für uns, den Widerstand aufrechtzuerhalten. Die Klagen laufen weiterhin."
Höfesterben bei den Milchbauern stoppen
DIE LINKE solidarisiert sich mit den Milchbauern, die gestern zum wiederholten Mal auf ihre existenzielle Bedrohung hinwiesen.
Der Kreisrat der LINKEN / BüRo, Klaus Rosellen, verlangt, dass die Aktionen endlich ernstgenommen werden: „Insbesondere kleine Betriebe leiden, vor allem in der derzeitigen Krise. Den tierhaltenden Betrieben muss aus ihrer derzeitigen katastrophalen Situation geholfen werden.“
DIE LINKE will weg vom Fokus auf eine wettbewerbsfähige Warenproduktion hin zu einer gemeinwohlorientierten, nachhaltigen Landwirtschaft. Dazu bedürfe es laut der LINKEN der Stärkung regionaler Strukturen bei Verarbeitung und Vermarktung. Sonst nehme der existenzbedrohende Unterbietungswettbewerb kein Ende. Rosellen: „Hier gewinnen immer die Großen, zum Leid von Mensch und Tier. 40 Cent pro Liter Milch reichen einfach nicht aus!“
Es sei nur logisch, dass die Anforderungen an eine sichere, tierwohlgerechte und nachhaltige Milcherzeugung und Milchkuhhaltung gehen mit steigenden Kosten einhergingen. Die Preise für den Verkauf von Milch sowie Fleisch von Rind, Schwein und Geflügel seien dagegen ruinös. Ein Drittel der derzeitigen Kosten sei ungedeckt. Es müssten Bedingungen geschaffen werden, unter denen Betriebe mit mehr Respekt für Mensch, Natur und Tiere wirtschaften können.
Für DIE LINKE bleibt es Ziel, Massentierhaltung schnellstmöglich abzuschaffen und den tierhaltenden Betrieben den Spielraum für wirkliche Innovation zu geben. Dazu bedürfe es der Unterstützung insbesondere der kleineren Milchbauern, nicht der Großbetriebe. Nur so könnten klimaneutrale Wertschöpfungsketten geschaffen werden. Rosellen appelliert an die Gesellschaft: „Solange auf europäischer Ebene, aber auch in Bund und Bayern nichts getan wird, müssen wir als Gesellschaft mit den Bäuerinnen und Bauern den Druck erhöhen. Wir können nicht einfach wegschauen. Wir appellieren daher an Solidarität mit den Bäuerinnen und Bauern und einen wirklichen Wandel im Agrarsystem!
Menschen vor Profite
DIE LINKE. KV Rosenheim übt scharfe Kritik an der geplanten Werksschließung des Danone-Werks in Rosenheim: „Für seine Produkte wirbt das Unternehmen mit Bildern von glücklichen Familien. Doch das Glück der rund 160 Kolleg*innen und deren Familien, die dem Unternehmen jahrelang ihre Arbeitskraft und Treue gegeben haben, scheint ihnen nicht mehr wichtig zu sein. Das Werk soll bis Juli 2021 geschlossen sein. Die Kolleg*innen werden mit dürftigen Abfindungen abgespeist und auf die Straße gesetzt. Gerade für die Älteren unter ihnen kann das existenzgefährdend sein. Die Gründe für die Schließung sind absolut nicht nachvollziehbar. Laut der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) in der Region Rosenheim-Oberbayern hat das Werk sogar während der Coronakrise Profite erwirtschaftet.
Aber manchen Konzernen kann es eben nie genug Profit sein. Die Zukunft ihrer Beschäftigten wird dann doch ganz schnell höheren Bilanzzahlen geopfert.
Wir fordern die Unternehmensleitung auf, den überaus berechtigten Forderungen der Streikenden nach Abschluss eines Sozialtarifvertrags, nachzukommen. Darin müssen gute Abfindungen und von Danone finanzierte Weiterbildungsmöglichkeiten abgedeckt sein. Das aktuelle Angebot von Danone lehnen wir ab. Es ist ein Hohn und eine Respektlosigkeit gegenüber den Arbeiter*innen.“
Wochenenddemos: LINKE warnt vor Verharmlosung
Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN in Bayern, warnt vor der aktuellen Entwicklung: „Demonstrationen, wie sie am Wochenende in München und in Nürnberg stattgefunden haben, sind brandgefährlich. Dass sich hier Tausende von Menschen in Gefahr begeben haben und damit sich und andere einer eventuellen Neuinfektion mit dem Coronavirus ausgesetzt haben, ist die eine Sache. Mindestens genauso bedenklich ist jedoch, wofür hier demonstriert wurde. Es ist wichtig auszusprechen, wer diese Demonstrationen dominiert hat. Es waren nicht die Beschäftigten, in den Krankenhäusern oder diejenigen, die von den Auswirkungen der Krise existenziell betroffen sind.
Demonstrationen und Meinungsäußerungen sind wichtige Bestandteile einer lebendigen Demokratie. Aber: Warum wurde nicht für bessere Pflege, für bessere Bezahlung in den sogenannten systemrelevanten Berufen demonstriert oder sich dafür ausgesprochen, dass die Folgen der Krise von denen bezahlt werden sollten, die von der Krise profitieren? Von diesen Themen war am Wochenende kaum etwas zu hören. Stattdessen wurden Fakten geleugnet, von kruden Verschwörungstheorien erzählt und gegen Menschen gehetzt.
Die Initiator*innen wollen keine solidarische und soziale Lösung der Krise, sie wollen neue Anhänger*innen für ihre "Sache" gewinnen. Wer mit diesen Menschen gemeinsam auf die Straße geht, bestärkt sie in ihrem Weltbild.
Die heutige Reaktion von Innenminister Herrmann ist deshalb völlig daneben. Diese Demonstrationen werden nicht weniger gefährlich, wenn sie an den Stadtrand weggeschoben werden. Die bayerische Regierung muss die Demonstrationen ernst nehmen und Aufklärung betreiben. Denn die Initiator*innen werden jetzt versuchen, die mediale Aufmerksamkeit für sich zu nutzen und so noch mehr Menschen zu ihren Veranstaltungen zu locken.“
Zur aktuellen Lage
Der Kreisverband der LINKEN Rosenheim sagt aufgrund der aktuellen Situation alle Veranstaltungen bis auf weiteres ab.
Ob die geplanten Infostände am Samstag stattfinden, entscheiden die Basisgruppen vor Ort.
Helft euren Nachbarn lieber beim Einkaufen, falls diese von eine Quarantäne o.ä. betroffen sind
Pflegearbeit aufwerten – Pflege verbessern
Noch immer wird der größte Teil der Pflegearbeit von Frauen geleistet. Das gilt sowohl in der beruflichen Pflege in Altenheimen und Krankenhäusern, als auch in der mobilen und der unbezahlten Pflege zuhause. Und wie in vielen anderen von Frauen dominierten Berufsfeldern sind die Löhne in Bereich der Pflege schlicht zu niedrig. Im Falle der unbezahlten Pflege wird die überwiegend von Frauen verrichtete Arbeitskraft sogar selbstverständlich als kostenlos verfügbar einkalkuliert und deren Einsatz nur sehr unzureichend unterstützt. Auf den Missstand der mangelnden, auch wirtschaftliche, Wertschätzung der Pflegearbeit macht Die Linke anlässlich des internationalen Frauentags am achten März aufmerksam.
DIE LINKE. KV Rosenheim wird deshalb im Rahmen einer Pflegedemo am 7. März um 15:00 Uhr unter dem Motto Pflegenotstand stoppen mit einer Demonstration am Ludwigsplatz sein.Treffpunkt ist um 14:30 Uhr am Vorplatz der RoMed Rosenheim.
Winfried Jechart, Vorsitzender der Linken KV Rosenheim erklärt: „Die Linke steht mit ihrer Pflegekampagne an der Seite der Beschäftigten und Ehrenamtlichen in der Pflege. Wir sind da im Gespräch mit den Betroffenen und suchen gemeinsam nach Möglichkeiten, etwas zu bewegen.“
Die Linke fordert vor allem einen massiven Ausbau der Stellen im Pflegebereich. Um Menschen zu motivieren, diesen Beruf zu ergreifen, setzt Die Linke sich dafür ein, den Beruf aufzuwerten, auch finanziell: 500 Euro Aufschlag auf das bisherige Gehalt einer Vollzeitstelle sollen alle sofort bekommen. Damit sollen auch die vielen Pflegekräfte, die den Beruf nach einigen Jahren an den Nagel gehängt oder ihre Stunden sehr weit reduziert haben, wieder in die Pflege zurückgeholt werden. Außerdem will Die Linke eine gesetzliche Personalbemessung, eine solidarische Gesundheits- und Pflegevollversicherung, sowie ein Ende der Schließung und der Privatisierung von Krankenhäusern.
Entsetzen, Mitgefühl und „jetzt erst recht!“
„Mit Entsetzen haben wir die Nachricht von dem offenbar rechtsterroristischen und mörderischen Angriff in Hanau aufgenommen, der – neben dem vermutlichen Täter und seiner Mutter - neun Menschen das Leben gekostet hat. Unser Mitgefühl gilt den unschuldigen Opfern, ihren Angehörigen und Freunden“, so die erste Reaktion von Dr. Klaus Rosellen, Schatzmeister DIE LINKE. KV Rosenheim und Spitzenkandidat des Bündnisses für Rosenheim aus DIE LINKE, DIE PARTEI, mut, piratenpartei, v-partei3 für den Kreistag.
„Noch auf unserer letzten Mitgliederversammlung wurde abstrakt vom Rechtstrend in der Gesellschaft gesprochen, der sich gerade in Thüringen gezeigt habe. Wir waren da noch alle froh, dass dieses unsägliche Normalisieren der AfD auf so deutlichen und entschiedenen Widerstand in der Gesellschaft gestoßen ist. Jetzt sind wir in Hanau offenbar direkt in Form von rassistisch motivierter Gewalt betroffen und es gilt, jetzt erst recht zu bekennen:
„Alle Menschen sind gleich. Nie wieder Rassismus und Faschismus“.
„Die abscheulichen Morde in Hanau folgen einer klar faschistischen Ideologie. Das Bekennerschreiben des mutmaßlichen Täters lässt daran keine Zweifel. Diese faschistische Ideologie ist das verbindende Element der Morde, der vereitelten Anschlägen und der aufgedeckten Netzwerke der letzten Monate und Jahre. Das Ziel dieser Akteure ist nicht die einzelne Tat. Das Ziel ist der gewaltsame Umbruch in der Gesellschaft und die Abschaffung der Demokratie“, so Winfried Jechart, 1. Vorsitzender DIE LINKE.KV Rosenheim und fügt hinzu: „Die Bedrohung durch diese Menschen ist real und ihre Taten sind bewusst herbeigeführt. Es handelt sich nicht um eine Affekthandlung, nicht um einzelne, unabhängige Kurzschlussreaktionen. Die Ziele sind nicht zufällig ausgewählt. Es sind geplante Anschläge auf Menschen und Einrichtungen, die in einer menschenverachtenden Vorstellung von wertvollem und wertlosem Leben begründet sind. Und damit sind es strategisch geplante terroristische Akte. Es sollten deshalb auch in der Berichterstattung keine verharmlosenden Begriffe für die Taten genutzt werden, die die Herkunft der Opfer diffamiert. Denn diese können nichts für die schändlichen Taten. Eine solche Wortwahl lenkt von dem eigentlichen Grund ab: Es sind Morde von Faschisten auf Grundlage einer menschenverachtenden Ideologie der Täter. Die Gesellschaft muss diesen demokratiefeindlichen Kräften gemeinsam entgegentreten.“
Am Sonntag, 23.2., 17:00 Uhr findet auf dem Max-Josef-Platz eine Mahnwache für die Opfer und Hinterbliebenen statt.
NGG Danone Mahnwache-Protestzug
Das Danone Werk Rosenheim soll zum 31.07.2021 geschlossen werden. Die Entscheidung der Konzernleitung 160 Arbeitsplätze zu vernichten ist durch Nichts zu rechtfertigen. Noch im Jahre 2019 hat das Werk Rosenheim Gewinn gemacht. Bitte solidarisiert Euch mit den Kolleginnen und Kollegen von Danone und nehmt an unserer symbolischen Mahnwache mit anschließendem Protestzug durch Rosenheim teil am
Samstag, den 22.2.2020 von 18:00 Uhr bis 21:00 Uhr
bei Danone GmbH, Schönfeldstr. 12, Rosenheim.
Unsere MdB Susanne Ferschl , DIE LINKE, wird als Rednerin erwartet.
Gemeinsamer Wahlantritt von DIE LINKE und mut – Bündnis für Bad Aibling will Bürgern eine Alternative bieten.
Starkes Wohlstandsgefälle im Kreis sorgt für soziale Ungerechtigkeit
Erstmals treten die DIE LINKE und mut zur Stadtratswahl an.
Die Parteien DIE LINKE und mut haben sich vor einigen Monaten dazu entschlossen, auch in Bad Aibling für den Stadtrat eine gemeinsame Kandidatenliste aufzustellen. Hierzu wurde der gemeinsame Wahlvorschlag als Bündnis für Bad Aibling ins Leben gerufen.
Dies deshalb, so Dr. Klaus Rosellen, Schatzmeister DIE LINKE, KV Rosenheim und Sprecher der Basisgruppe, um die Parteienlandschaft zu erweitern und auch in der Stadt Bad Aibling eine politische Alternative und wichtige Ergänzung für die Bürgerinnen und Bürgern anzubieten.
Bei der Aufstellungsversammlung betonte Michaela Dietrich, Spitzenkandidatin des Bündnisses, dass bei aller wirtschaftlichen Stärke im Altlandkreis eine offensichtliche soziale Ungerechtigkeit durch zu starkem Wohlstandsgefälle vorhanden sei. Dies werde von den meisten Politikern anderer Parteien gerne unter den Teppich gekehrt, so Michaela Dietrich weiter. Leider werde nur die gesamtvolkswirtschaftliche Stärke und nicht die soziale Not des Einzelnen gesehen, bedauert Dietrich.
Sie appelliert, gerade diesen Bereich und so wichtige Themen wie den Klimawandel auch in der Kommunalpolitik in den Blickpunkt zu rücken, denn der Klimawandel mache nicht halt vor dem Altlandkreis und der Stadt.
Der gemeinsame Wahlvorschlag der DIE LINKE und mut trägt all diesen Belangen Rechnung. Manuela-Tölzer Rosellen, 2. Spitzenkandidatin des Bündnisses sagt: „Klimaschutz bedeutet Systemänderung in der Landwirtschaft, kostenfreier ÖPNV, Tempo 30 im gesamten Stadtbereich sowie drastische Verkehrsberuhigung des gesamten Stadtkerns rund um den Marienplatz/Kirchzeile/Münchner Straße/Rosenheimer Straße, eine Mitfahrbank aber auch ein drastisches Umdenken in der Wärme- und Strompolitik.“ In allen Bereichen sei ein Energiemix notwendig.
Ebenso soll eine Green-Karte für Sozial-Schwache, sowie anwesende Flüchtlinge eingerichtet werden, die es den Bürgern ermöglicht, am vielfältigen Vereinsleben Bad Aiblings teilzunehmen, was eine Basis von Bad Aibling ist, so Klaus Rosellen, Spitzenkandidat für den Kreistag. Ebenso soll die Sperrstunde unter der Woche gelockert und am Wochenende ganz gestrichen werden, ein Nightliner zwischen den Bahnhöfen pendeln. Weniger Individual-Verkehr, mehr kostengünstiger bis kostenloser ÖPNV für Schüler, Rentner und sozial Schwache ist notwendig, so Klaus Rosellen weiter.
Auch tritt die DIE LINKE bei der Gemeinderatswahl in Bruckmühl an. „Es ist notwendig, nach vorne zu blicken und nicht nur zu reagieren, wenn einem das Wasser bis zum Hals steht“, so der Bruckmühler Spitzenkandidat des gemeinsamen Wahlvorschlages von der DIE LINKE und mut Winfried Jechart, 1. Vorsitzender des Kreisverbandes DIE LINKE. „Dies gilt nicht nur im Bereich der Energie, sondern auch in anderen Bereichen, wie zum Beispiel bei der Verarmung der älteren Menschen, aber und vor allem auch, was die Wohnungsnot, auch im Altlandkreis Bad Aibling, betrifft. Gerade die Globalisierung, die im Grundgedanken richtig sei, hat für viele Ungerechtigkeiten und Schräglagen gesorgt.“ so der LINKEN-Sprecher Winfried Jechart weiter.
Dietrich: „Weil man vergessen hat, den wichtigsten Part, den Menschen, in dieser Globalisierung zu berücksichtigen und mitzunehmen.“ Globalisierung beginne vor Ort, auf kommunaler Ebene.
Als Kandidaten sind nominiert: 1. Michaela Dietrich (MUT), 2. Manuela Tölzer-Rosellen(parteilos), 3. Christopher Dietrich (MUT), 4. Klaus Rosellen (DIE LINKE), 5.Joseph Altenburger (MUT) sowie für die Gemeinderatswahl Bruckmühl Winfried Jechart (DIE LINKE)
Aufstellungsversammlung Kommunalwahl 2020
Die Aufstellungsversammlung des gemeinsamen Bündnisses aus Die LINKE, MUT Piratenpartei, DIe PArtei und Vpartei³
für
Stadt Rosenheim
Kreis Rosenheim
Stadt Bad Aibling
findet statt am 2.2.20 um 14 Uhr in der Vetternwirtschaft, Oberaustrasse 2, 83026 Rosenheim.
Für den Gemeinderat Markt Bruckmühl am Sonntag 02.02.2020 ab 17:00 Uhr in der Pizzeria Sorrento, Ludwig-Thoma-Straße 5, 83043 Bad Aibling.
Neuer Vorstand
Am 25.01.2020 wählten die Mitglieder des Kreisverbandes turnusgemäß einen neuen Vorstand:
1. Vorsitzender: Winfried Jechart
2. Vorsitzender: Kevin Forster
Schatzmeister: Klaus Rosellen
BeisitzerIn:
Karin Hantschel
Bernhard Weissenbacher
Georg Maier
DIE LINKE bei der Demo gegen die Sicherheitskonferenz
Am vergangenen Samstag, den 16.2.2019, waren wir unterwegs um für #Abrüstung und #Frieden unsere Stimme zu erheben. Anlass war die Demo gegen die alljährliche Sicherheitskonferenz, bei der sich Staats- und Regierungschefs mit Vertreter*innen aus Militär, Wirtschaft und Rüstungsindustrie, vorwiegend aus NATO-Staaten, treffen. Sie tagen im… Weiterlesen
Sperrzeit am Wochenende aufgehoben und unter der Woche gelockert.
Wasserburg - Am Donnerstag, den 13.12.18, stimmte der Stadtrat über die Änderung der Sperrzeitverordnung ab. Die Linke Liste Wasserburg forderte die Rückkehr zur gesetzlichen Regelung. Fortan wird unter der Woche ab 02:00 Uhr und an den Wochenenden ab 05:00 Uhr eine Sperrzeit gelten. Seit Februar 2016 haben im Altstadtbereich der Stadt Wasserburg… Weiterlesen
Ergebnisse des Landtags- und Bezirkstagswahlkampfes
Trotz eines engagierten Wahlkampfes hat DIE LINKE leider den Einzug in den Landtag verfehlt. Wir kratzten in Umfragen lange an den fünf Prozent, am Ende wurden es aber doch nur drei. Es gibt in unserem Stimmkreisen auch gute Ergebnisse, vor allem in Wasserburg. Für den oberbayerischen Bezirkstag konnten wir mit Klaus Weber, Maria Mayr und Stefanie… Weiterlesen
Katja Kipping, Parteivorsitzende der LINKEN, zu Gast in Rosenheim
DIE LINKE. Rosenheim mit Katja Kipping im Dialog mit den Bürger*innen im Rizz eat & drink. Den Reichtum von oben nach unten zu verteilen geht nicht? Doch, das geht. Mit dem linken Finanzierungsplan für #MehrfürdieMehrheit. Noch eine Woche bis zur Landtagswahl und das Wunder von #Bayern ist in greifbarer Nähe. DIE #Linke im Landtag. Weiterlesen
Beim Nordzulauf des Brenner-Basis-Tunnel auch Personenverkehr fördern
Am Samstag haben die Anwohner des Nordzulauf des #Brenner-Basis-Tunnel gegen die Planung der Deutschen Bahn protestiert. Michael Schnitker, stellvertretender Kreissprecher der LINKEN, erklärte dazu: "Der Neubau einer Hochgeschwindigkeitsstrecke der Bahn im Inntal mit seinen geografischen Gegebenheiten und der relativ dichten Besiedelung ist nicht… Weiterlesen
Mietenexplosion in Rosenheim - DIE LINKE fordert Kurswechsel zum Schutz der Mieter
Wie die Analyse von immowelt.de zeigt, sind die Mieten in den letzten zehn Jahren in Rosenheim massiv angestiegen. Wer 2008 eine Wohnung suchte, musste im Schnitt 6,90 Euro pro Quadratmeter auf den Tisch legen. Im Jahr 2017 hatten Mieter im Schnitt 9,10 Euro pro Quadratmeter aufzubringen. Dazu erklärt Sebastian Misselhorn, Kreissprecher der… Weiterlesen
Macrons „Reformen“ sorgen auch in Frankreich für mehr Umverteilung von unten nach oben
Der Kreisverband der LINKEN. Rosenheim freute sich, in der letzten Woche Éric Bourguignon als Referent zum Thema „Wohin führen Macrons Reformen Frankreich und Europa?“ bei einer Veranstaltung im Z begrüßen zu können. Bourguinon führte aus, dass Macrons Angriffe auf die Rechte der Arbeiter*innen schon begannen, als er noch Wirtschaftsminister unter… Weiterlesen
Basisgruppe der LINKEN in Bad Aibling gegründet - für mehr Gerechtigkeit im Altlandkreis
Bad Aibling - Nachdem der Kreisverband der LINKEN in der Region Rosenheim seit der Bundestagswahl einen sehr starken Mitgliederzuwachs verzeichnen konnte, hat sich in Bad Aibling nach Wasserburg und Rosenheim nun auch eine Basisgruppe gegründet. „Für uns ist das ein Zeichen, dass sowohl der Wunsch nach mehr sozialer Gerechtigkeit als auch die… Weiterlesen
Rosenheimer Kandidaten sind oberbayerische Spitzenkandidaten
München - Auf der Wahlkreisversammlung der Oberbayerischen LINKEN am Samstag den 24.3.2018 wurde Christian Peiker, Landtagskandidat im Stimmkreis Rosenheim-West, von den versammelten Mitgliedern mit 66,2% auf Platz 4 der Bezirkswahlliste für die Landtagswahl 2018 gewählt. Christian Peiker erklärt dazu: "Ich bedanke mich bei den Mitgliedern für das… Weiterlesen
DIE LINKE. Kreisverband Rosenheim wählt Kandidaten für kommende Wahlen 2018
Rosenheim - Der Rosenheimer Kreisverband der Partei DIE LINKE. wählt Direktkandidaten für Bezirkstags- und Landtagswahlen im Herbst 2018 Weiterlesen