Macrons „Reformen“ sorgen auch in Frankreich für mehr Umverteilung von unten nach oben

Der Kreisverband der Linken Rosenheim freute sich, in der letzten Woche Éric Bourguignon als Referent zum Thema „Wohin führen Macrons Reformen Frankreich und Europa?“ bei einer Veranstaltung im Z begrüßen zu können.

Bourguinon führte aus, dass Macrons Angriffe auf die Rechte der Arbeiter*innen schon begannen, als Macron noch Wirtschaftsminister unter Hollande war. Nun, als Präsident, hat er Reformen aufgelegt, wie sie vergleichbar auch in Deutschland durchgeführt wurden. Es gibt eine Umverteilung von unten nach oben. Die Reichen bekommen Steuergeschenke, die restliche Bevölkerung muss dafür höhere Steuern zahlen, und die Sozialleistungen wurden gekürzt. Die Notgesetze, die Polizei und Geheimdiensten nach den Anschlägen in Paris und Nizza mehr Rechte gewährten, wurden in allgemeines Recht überführt, und es wird nun mehr fürs Militär ausgegeben und weniger für Entwicklungshilfe. Die Arbeitgeber wurden gestärkt, die Gewerkschaften, Betriebsräte und Arbeitnehmer*innenrechte wie der Kündigungsschutz wurden geschwächt. Es gibt Entlassungen und mehr prekäre Stellen im öffentlichen Dienst. Dagegen wehren sich gerade besonders die Angestellten der französischen Staatsbahn. Das Frauenministerium wurde auf ein Staatsministerium heruntergestuft, und das Budget wurde zusammengestrichen.

Dies alles führt dazu, dass sich die Widersprüche im Land immer weiter verschärfen, die Mittelschicht erodiert und die Schere zwischen reich und arm immer weiter auseinandergeht. Wichtig wäre deshalb, dass sich mehr Menschen in den Gewerkschaften und in den linken Parteien engagieren, die die Interessen der Arbeiter*innen vertreten.

Da solche Reformen auch Druck auf andere Länder ausüben, ebenfalls Arbeitskosten und Sozialstandards zu reduzieren, liegt es auch an uns Linken überall in Europa, hier vereint dagegenzuhalten.