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Anfrage im Kreistag zum Fall Stöttner

Sehr geehrter Herr Landrat Lederer,

 

 

In einem Beitrag der Süddeutschen Zeitung (22.4.2021) wird erwähnt, der CSU-Landtagsabgeordnete Stöttner sei Teilhaber einer Versicherungsagentur, die eine Bauleistungsversicherung und eine Feuerrohbauversicherung für einen Klinikneubau in Wasserburg vermittelt habe. Am Bau und den Kosten dieses Klinikneubaus sei auch das RoMed-Klinikum des Landkreises Rosenheim beteiligt. Dazu habe ich folgende Fragen:

 

1. Ist es korrekt, dass eine Versicherungsagentur, an der Klaus Stöttner (CSU) beteiligt ist, die o.g. Versicherungen für den Neubau einer Klinik vermittelt bzw. abgeschlossen hat?

 

2. Wer hat konkret die Versicherungen mit der Agentur, an der Klaus Stöttner (CSU) beteiligt ist, abgeschlossen?

 

3. In einer Darstellung des Oberbayerischen Volksblatts (22.4.2021) heißt es, das „Projektsteuerungsbüro für den Klinikneubau“ habe „entsprechend den geltenden vergaberechtlichen Regelungen“ verschiedene Angebote für die Versicherungen eingeholt. Bewertet und entschieden hätten im Anschluss die Geschäftsführer der beteiligten Kliniken. „Der Aufsichtsrat war mit diesem Vorgang entsprechend der Satzung beider Unternehmen nicht befasst“. Zu den Details „dieser privatrechtlichen Vereinbarungen“, so heißt es vom Klinikverbund weiter, könne keine weitere Auskunft gegeben werden. Ist das Angebot der Versicherung, an der Klaus Stöttner (CSU) beteiligt ist, auch das günstigste Angebot gewesen?

 

4. Welcher der Geschäftsführer der kbo-Kliniken / RoMed-Kliniken hat sich für dieses Angebot ausgesprochen?

 

5. Wie kann es sein, dass ein Klinikverbund, an dem zumindest der Landkreis Rosenheim als nicht privatrechtlich, sondern als öffentlicher Träger beteiligt ist, keine Auskunft gibt, weil es sich bei dem „Zuschlag“ zu o.g. Versicherung um eine „privatrechtliche Angelegenheit“ handle?

 

6. Zu den Versicherungssummen, die für das Projekt mit geschätzten Gesamtkosten von rund 250 Millionen Euro im Raum stehen, schwieg sich Stöttner (CSU) bisher aus. Ebenso zu der Frage, ob und in welcher Form die Allianz Generalvertretung Teicher & Co. OHG in Prien bei der Vermittlung des Geschäftes involviert war. War die o.g. Allianz Generalvertretung bei der Vermittlung der Geschäfte involviert?

 

7. Welche Unterlagen bzw. Aktennotizen sind im Lankreis bzw. beim kbo-Inn-Salzach-Klinikum/ RoMed-Kliniken zu diesem Vorgang vorhanden?

 

8. Gibt oder gab es zwischen Klaus Stöttner (CSU) als Landtagsabgeordnetem bzw. als Teilhaber der o.g. Firma und dem Landkreis Rosenheim irgendwelche anderen geschäftlichen Kontakte?

Antrag zur kostenlosen zur Verfügungstellung von Damenhygieneartikel

Sehr geehrter Herr Landrat Lederer,

 

hiermit bitte ich Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Kreistages zu setzen, zu beraten und zu beschließen:

Antrag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, in einem Projekt an weiterführenden Schulen des Landkreises sowie in den Rathäusern und weiteren öffentlichen Gebäuden des Landkreises die kostenlose Ausgabe von Menstruationsartikeln einzurichten.
Dafür könnten hygienische und vor Vandalismus sichere Spender für Damenbinden und Tampons, die eine kontrollierte Ausgabe ermöglichen, angeschafft und installiert werden.

2. Nach einer zweijährigen Phase, beginnend mit den weiterführenden Schulen, soll auf der Grundlage von Erfahrungen, Reaktionen und Kosten des Angebots entschieden werden, ob das Projekt fortgesetzt wird.

3. Für das Jahr 2022 sind entsprechende Kosten in den Haushalt einzustellen, um auch für die Rathäuser und öffentlichen Einrichtungen das Pilotprojekt zu erweitern.

 


Begründung:

Das erste Mal tritt die monatliche Regelblutung durchschnittlich zwischen dem elften und vierzehnten Lebensjahr auf und beeinflusst das Leben von Mädchen und Frauen von diesem Zeitpunkt an monatlich bis zum Beginn der Wechseljahre.

Die Periode nimmt keine Rücksicht auf den Zeitpunkt oder die Lebenssituation, lässt sich nicht beeinflussen oder regulieren. Daher passiert es nicht selten, dass Mädchen und Frauen plötzlich und unerwartet in die Situation kommen, dass sie akut Damenhygieneartikel benötigen.
 

 

Diese Situationen ereignen sich auf der Schultoilette vor einem wichtigen Referat, auf der Toilette der Arbeitsstelle, während eines langen Tages oder auf einer öffentlichen Toilette, vor einem wichtigen Gespräch.

Es sind Situationen, in denen Mädchen und Frauen massiv eingeschränkt werden und mit Scham reagieren; Scham und Einschränkungen für einen natürlichen biologischen Prozess des weiblichen Körpers.

 

Zu dieser Problematik kommt die Tatsache, dass laut des ALG-II-Regelsatzes (ab Januar 2021) einer alleinstehenden oder alleinerziehenden Person 17,02 € des Gesamtsatzes von 446 € für den Einkauf von Gesundheits- und Pflegeartikeln pro Monat zur Verfügung stehen. Mädchen und Frauen werden hier vor besondere Herausforderungen gestellt, denn sie müssen neben Hygieneprodukten des täglichen Bedarfs, auch Menstruationsartikel wie Binden und Tampons erwerben.

Die Kosten für diese Produkte werden monatlich auf bis zu 15 € geschätzt – Schmerzmittel oder ähnliche mit der Menstruation verbundene Kosten sind dort noch nicht mit eingerechnet.

Das Problem, das hier deutlich wird, hat seit einiger Zeit einen Namen: Man spricht von Periodenarmut. Armut, die auftritt, wenn sich Mädchen und Frauen diese Produkte nicht mehr leisten können. Sie beginnen Stoffreste zu benutzen, die eine gesundheitliche Gefahr darstellen, nehmen weniger bis gar nicht am gesellschaftlichen Leben teil, so dass man auch von sozialen und psychischen Problemen in Folge der Periodenarmut spricht.

Auch an Schulen des Landkreises berichten Lehrer:innen und Sozialarbeiter:innen über Scham bei Schülerinnen und die Nutzung von Stoffresten und Klopapier statt hygienischer Artikel. Obwohl die genauen Zahlen und Untersuchungen zu dem Thema in Deutschland gänzlich fehlen, zeigt ein Blick in unser Nachbarland Großbritannien, wie akut dieses Problem die Lebensrealität von Mädchen und Frauen bedroht. Dort kann sich eines von zehn Mädchen im Schulalter keine 2 Binden und Tampons leisten. In Schottland ist seit Ende 2020 gesetzlich geregelt, dass in öffentlichen Einrichtungen (insbesondere Schulen und Universitäten) Menstruationsartikel kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Neuseeland und zuletzt Frankreich stellen inzwischen auch an öffentlichen Orten Damenhygieneartikel zur Verfügung.

Diesen Beispielen wollen wir als Landkreis Rosenheim, wie schon zuvor in anderen Städten, nebst Wasserburg und Rosenheim u.a., folgen und einen Beitrag zur Enttabuisierung des Themas Menstruation leisten und mit konkreter Unterstützung Frauen und Mädchen im Alltag stärken

 

Mit solidarischen Grüßen

Antrag zur dringlichen Behandlung im Kreistag: Corona-Pandemie: Wohnungslose unterstützen

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

Der Kreistag möge beschließen: 

Der Landrat soll auf die BürgermeisterInnen des Landkreises positiv einwirken, dass

  1. Für jede wohnungslose oder obdachlose Person wird eine ganztägige Unterkunft bereitgestellt. Falls erforderlich auch in Hotels.
  2. Es wird eine durchgehende medizinische Betreuung durch Fachpersonal in den Unterkünften und in den Hotels gewährleistet.
  3. Hygienematerial und Körperpflegeprodukte sollten für die Nutzer*innen sachgerecht in den Badezimmern sowie an weiteren Orten über das Gesundheitsamt zur Verfügung gestellt werden.
  4. Warmes Essen und richtige Mahlzeiten werden für alle in den Unterkünften oder in den Hotels bereitgestellt. 
  5. Der Kreis stellt einen funktionierenden Internetzugang sicher, damit Bewohner*innen der Unterkünfte die Möglichkeit zur Information und Kommunikation haben.

Begründung:

Für obdachlose oder wohnungslose Menschen ist es nahezu unmöglich, den offiziellen Empfehlungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Folge zu leisten. Sie sind nicht in der Lage, sich wirkungsvoll gegen das Virus zu schützen. Das Leben auf der Straße erschwert die Teilnahme am Kampf gegen die Pandemie. Jede und Jeder muss eine ganztägig nutzbare Unterkunft erhalten.

Anfrage DIE LINKE. im Kreistag Rosenheim: Situation RoMed Klinikum

Sehr geehrter Herr Landrat Lederer,

 

ich bitte um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:
 

Dabei soll nach Berufsgruppe und Station (inkl. Funktionsbereiche: Labor, OP, Intensivstation, ...) aufgeschlüsselt werden und der Zeitraum der letzten 48 Monate (falls nicht anders angegeben) im Fokus stehen für Romed Bad Aibling / Rosenheim / Prien / Wasserburg :
 

  1. Wie viele Überstunden werden monatlich geleistet?
    1. In Summe pro Station/ Berufsgruppe
    2. Im Durchschnitt pro Person/ Station/ Berufsgruppe
  1. Wie viele geplante Überstunden werden monatlich geleistet?
    1. In Summe pro Station/ Berufsgruppe
    2. Im Durchschnitt pro Person/ Station/ Berufsgruppe
  1. Wie häufig werden monatlich die Dienstzeiten von 8h täglich überschritten?
    1. In Summe pro Station/ Berufsgruppe
    2. Im Durchschnitt pro Person/ Station/ Berufsgruppe
  1. Wie häufig werden monatlich die maximal gesetzlich erlaubten Dienstzeiten von 10h täglich überschritten?
    1. In Summe pro Station/ Berufsgruppe
    2. Im Durchschnitt pro Person/ Station/ Berufsgruppe
  1. Wie viele Überlastungsanzeigen gehen monatlich ein?
    1. In Summe pro Station/ pro Berufsgruppe

 

  1. Wie viele Überlastungsanzeigen entsprechen den formalen Kriterien und werden dementsprechend bearbeitet?
    1. In Summe pro Station/ Berufsgruppe
  1. Wie viele Krankheitstage fallen monatlich an?
    1. In Summe pro Station/ Berufsgruppe
    2. Im Durchschnitt pro Person/ Station/ Berufsgruppe
  1. Wie häufig wird monatlich die Personaluntergrenze unterschritten?
    1. In Summe pro Station/ Berufsgruppe
  1. Wie viele Arbeitskräfte sind durchschnittlich für wie viele Patienten zuständig?
    1. Im Durchschnitt pro Person/ Station/ Berufsgruppe/ aufgeschlüsselt nach Schichten
  1. Wie viele Arbeitskräfte pro Station/ Berufsgruppe haben eine Nachtdienstbefreiung bzw. von wie vielen Arbeitskräften müssen dann letztlich die Nachtdienste gestemmt werden?
  1. Wie viele Stellen sind pro Station und Bereich von Nicht-Fachkräften besetzt? Wie hat sich diese Zahl über die letzten 15 Jahre hin entwickelt?
  1. Wie viele Tests (aufgeschlüsselt nach Corona-Tests und anderen Tests) mussten währen der letzten 10 Monate von den MTAs wöchentlich bewältigt werden? Wie hat sich die Anzahl der zur Verfügung stehenden Arbeitskräfte im Laufe dieser 10 Monate verändert?
  1. Wurden während der letzten 10 Monate alle Stellen, die aufgrund des Beschäftigungsverbots bei Schwangeren aufgrund der Corona-Pandemie prompt wiederbesetzt? Auf welchen Stationen bzw. in welchen Bereichen war dies nicht der Fall und wie viele Arbeitskräfte fehlen aufgrund dessen?
  1. Wie viele elektive OPs und Eingriffe werden monatlich im Nachtdienst bewältigt?
  1. Wie viele Arzthelfer:innen sind anstelle von OTAs eingestellt?
  1. Wie viele Operationen bzw. Eingriffe werden monatlich zugunsten von elektiven Eingriffen verschoben (aufgeschlüsselt nach Station)?
  1. Wie viele Kündigungen gibt es?
    1. In Summe pro Station/ Berufsgruppe von Arbeitgeberseite
    2. In Summe pro Station/ Berufsgruppe von Arbeitnehmerseite
  1. Wie lange sind die Arbeitskräfte im Durchschnitt am Klinikum tätig (Dauer des Arbeitsverhältnisses)?
    1. Im Durchschnitt pro Person/ Station/ Berufsgruppe

 

 

Mit solidarischen Grüßen

 

Anfrage zur Photovoltaik-Ausstattung von öffentlichen Gebäuden

Sehr geehrter Herr Landrat Lederer,

 

ich bitte Sie, meine folgenden Fragen zu beantworten.

 

Fragen:

 

1. Wieviel Prozent/qm der Dachflächen der öffentlichen Gebäude des Landkreises insbesondere des Landratsamtes sind mit Photovoltaik-Anlagen ausgestattet?

2. Was passiert im Falle eines Blackouts?

3. Ist im Landkreis ein Umspannwerk vorhanden, was im Falle eines Blackouts vom Überland-Stromnetz getrennt werden und der Landkreis im „Inselbetrieb“ versorgt werden kann?

 

Begründung:

 

Im Rahmen von Klimawandel sind alternative Energie-Quellen zukunftweisend. Hier ist von Interesse, sich von Atom und Kohlestrom zu distanzieren und auf neue Energie-Quelle zu setzen.

 

 

Mit solidarischen Grüßen

 

Antwort:

 

Stärkung aller von extremen Rechten bedrohten Personen und Stärkung des Kampfes gegen extreme Rechte und Antrag zur Aufnahme des Tagesordnungspunktes für die Sitzungen des Kreisausschusses und des Kreistages

Sehr geehrter Herr Landrat Lederer,

 

DIE LINKE. im Kreistag Rosenheim, beantragt zwecks Beschlusses über eine Stärkung aller von extremen Rechten bedrohten Personen und die Stärkung des Kampfes gegen extreme Rechte, die Aufnahme des entsprechenden Tagesordnungspunktes für die o.g. Sitzungen des Kreisausschusses und des Kreistages. Beschlussvorschlag:

 

1) Der Kreistag verurteilt aufs schärfste den Mord an Walter Lübcke (CDU). Der Anschlag richtet sich an alle, die aktiv sind gegen extreme Rechte und sich ihnen widersetzen. Der Mord und zunehmende Drohungen sollen genau diese Personen isolieren und einschüchtern. Es ist ein Angriff auf alle Demokrat*innen.

2) Der Kreistag fordert die Verwaltung, die Landes- als auch die Bundesregierung dazu auf - Strukturen zu stärken und ggf. zu schaffen, die politisch bedrohte Menschen beraten und unterstützen. Bedrohten Menschen gilt unsere Solidarität, sie müssen sich auf Unterstützung verlassen können, - Sich für die unbedingte Freigabe der NSU-Akten durch die Verfassungsschutz Ämter aus Bund und Länder einzusetzen, - die Stärkung zivilgesellschaftlicher Akteure, die sich gegen extreme Rechte und Neonazis engagieren, wie etwa das Rosenheimer Bündnis „Rosenheim nazifrei“, - ein Konzept zu erstellen zur Bekämpfung von extremen Rechten und ihren Netzwerken in der Polizei und im Verfassungsschutz.

 

Begründung:

 

Extreme Rechte töten. Seit 1971 gab es durch extreme Rechte 229 Morde, 123 Sprengstoffanschläge, 2.173 Brandanschläge, 12 Entführungen und 174 bewaffnete Überfälle. Die Dunkelziffern sind deutlich höher. Aufgrund des rapiden Anstiegs von politisch motivierter Kriminalität (PMK) auf Amts- und Mandatsträger, führt das Innenministerium seit 2016 eine eigene Rubrik in Ihren PMK-Statistiken: Die politisch rechte motivierte Kriminalität gegen Amts- und Mandatsträger.

 

Jüngst lud Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Vertreter*innen der Kommunalpolitik ein, um mit Ihnen über das Thema „Bedrohung von politisch Verantwortlichen“ zu sprechen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund zitierte einen Bürgermeister aus diesem Treffen mit den Worten, dass der hiesige Gemeinderat völlig erschüttert war aufgrund der aktuellen Zahlen des Innenministers, dass es in Deutschland 12.000 gewaltbereite Rechtsextremisten gibt und das gleichzeitig kein Handlungskonzept vorgestellt wird gegen eben diese.

 

Die Aktivitäten auch in Rosenheim sind beunruhigende Fälle, in der Entwicklung der oben Beschriebenen Sachverhalte.

 

Rechte marschierten an der jüdischen Synagoge in der Hildesheimer Nordstadt und in einer Kundgebung im Juli 2019 wurden Menschen die sich gegen die Fremdenfeindlichkeit stellten, massiv von extremen Rechten bedroht.

 

Schon lange organisiert sich eine wachsende Anzahl von militanten Gruppen bis hin zu AfD-Funktionär*innen, welche z.B. durch gemeinsames Schießtraining an großkalibrigen Waffen zusammen mit Reichsbürgern in Schwerin aufgefallen sind.

Hinzu kommen diverse Aussagen örtlicher Funktionäre der AFD zu Gewaltaufrufen, nachzulesen unter „Hitlerverehrung, Volkstod & Verschwörungstheorien: AfD im Bezirkstag von Oberbayern – Herausgeber DIE LINKE, Prof. Klaus Weber u.a. Kommentar von Christian Demmel: „Bei Lübcke hat es mal einen der Verursacher getroffen. Kein Mitleid von meiner Seite.“

 

Auch äußert sich Andreas Winhart unter anderem abwertend über albanische und kosovarische Pflegekräfte sowie über schwarzafrikanische Flüchtlinge (“Neger“) und bezeichnet es als möglich, Seenotrettungsschiffe zu versenken.

 

Die AfD wagte in Chemnitz nicht nur den öffentlichen Schulterschluss mit gewaltbereiten Neonazis, sie toleriert dieses schon lange in ihren eigenen Reihen und trägt mit ihrem Verbalradikalismus zu einem Klima des Hasses und der Gewalt bei. Beide eint der Hass auf „Fremde“ und für sie unbequeme Menschen.

 

Der Hass und die Hetze gegen alle, die nicht in ihr Weltbild passen, eint die AfD mit extremen und gewaltbereiten Rechten. Dazu gehören Aussagen des Partei- und Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland über die damalige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung (Aydan Özoguz), dass diese „…Gott sei Dank, in Anatolien entsorgt werden könne“. Und dazu gehören auch die aktuellen Aktivitäten der völkisch-nationalistischen, innerparteilichen AfD-Gruppe „Der Flügel“, rund um die rechtsaußen Politiker Björn Höcke und Andre Poggenburg.

 

Diese Beispiele für den Radikalismus in den Reihen der AfD zeigen, wie die geistige Brandstiftung aktuell läuft. Gewalt und Morde sind die Folge einer vorhergehenden Verbalisierung von krassem Hass und Hetze. Die AfD trägt Mitschuld am Mord Lübckes. Die Polizei und der Verfassungsschutz spielen bei der Bekämpfung von extremen Rechten eine destruktive Rolle. Probleme werden relativiert und Akten geschreddert oder geheim gehalten. Auch wird mehrfach alarmierend geäußert, dass „Mitarbeiter der Bundespolizei mit rechtsnationalen Parteien sympathisieren“ (stellv. Vorsitzender GdP, Jörg Radek).

 

Es braucht Maßnahmen gegen Netzwerke des extremen Rechten in der Polizei und im Verfassungsschutz. Auch um die demokratischen Kräfte in beiden Institutionen zu stärken. Der Umstand das große Teile von Abgeordneten extrem rechter Parteien, Polizist*innen sind muss einer ausführlichen Analyse unterzogen werden.

 

Mit dieser Resolution zeigen wir allen von extremen Rechten bedrohten Personen, dass wir die Problematik ernst nehmen und Maßnahmen fordern. Die extremen Rechten wollen mit ihrer Gewalt einschüchtern und isolieren. Es ist Zeit, dass auf allen politischen Ebenen etwas gegen diese alte, aber immer stärker werdende Gefahr unternommen wird.

 

 

Mit solidarischen Grüßen

 

Antrag zur nächsten Kreistagssitzung: Kreis Rosenheim wird Fairtrade-town

Sehr geehrter Herr Landrat Lederer,

 

wir bitten Sie, folgenden Antrag zur Aussprache und Abstimmung in die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Kreistages / Kreisausschuss aufzunehmen:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag zur Beschlussfassung:

 

  1. Der Kreis Rosenheim strebt an, im Rahmen der internationalen Kampagne von Transfair „Fairtradetowns“ den Titel Fairtrade-town zu erwerben und die dazu erforderlichen Kriterien zu erfüllen.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, zu einem offenen Treffen aller interessierten Organisationen, Verbände und Einzelpersonen einzuladen. Dort wird eine Steuerungsgruppe gebildet, die den weiteren Prozess zur Erfüllung der notwendigen Kriterien und zur Erlangung des Titels „Fairtrade-Kreis“ zusammen mit der Kreisverwaltung und dem Kreistag organisiert.

 

Begründung:

 

Mit der von Transfair - Verein zur Förderung des Fairen Handels in der Einen Welt e.V.“ in Deutschland seit 2009 initiierten Aktion „Fairtrade-Stadt“ können Kommunen/Landkreise/Gemeinden ein Zeichen für die Förderung des gerechten Handels mit den Staaten des Südens setzen.

 

In Deutschland haben sich seit Anfang 2009 über 600 Städte, Kreise, Gemeinden und Regionen an der Aktion beteiligt und den Titel Fairtrade Kommune erlangt. Die Aktion wird inzwischen in über 36 Staaten durchgeführt, weltweit gibt es bereits über 2.200 „Fairtradetowns“. Um Fairtrade-Stadt zu werden, müssen fünf Kriterien erfüllt sein:

  1. Es liegt ein Beschluss des Kreistages vor, dass bei allen Sitzungen der Ausschüsse und des Rates sowie im Landratsbüro Fair Trade-Kaffee sowie ein weiteres Produkt aus Fairem Handel verwendet wird. Es wird die Entscheidung getroffen, als Kreis den Titel „Fairtrade Kreis“ anzustreben.
  2. Es wird eine lokale Steuerungsgruppe gebildet, die auf dem Weg zum „Fairtrade-Kreis“ die Aktivitäten vor Ort koordiniert.
  3. In den lokalen Einzelhandelsgeschäften werden gesiegelte Produkte aus Fairem Handel angeboten und in Cafés und Restaurants werden Fair Trade-Produkte ausgeschenkt (jeweils mindestens zwei Fair TradeProdukte).
  4. In öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Vereinen und Kirchen werden Fair Trade-Produkte verwendet und es werden dort Bildungsaktivitäten zum Thema „Fairer Handel“ durchgeführt.
  5. Die örtlichen Medien berichten über alle Aktivitäten auf dem Weg zum „Fairtrade-Kreis“. Die Anzahl von Einzelhandelsgeschäften, Gastronomiebetrieben und öffentlichen Einrichtungen, in denen die genannten Kriterien mindestens erfüllt werden müssen, hängt von der Einwohnerzahl der jeweiligen Kommune/Landkreis/Gemeinde ab. In Körperschaften wie dem Kreis Rosenheim mit 265.000 Einwohner*innen müssen z.B. mindestens 59 Geschäfte und 30 Gastronomiebetriebe Fairtrade-Produkte anbieten, um das 3.Kriterium zu erfüllen. Zudem müssten sich mindestens drei Schulen, drei Kirchengemeinden und drei Vereine beteiligen (Kriterium 4).

 

Weitere Informationen zu den Kriterien und der Aktion insgesamt können unter der Adresse www.fairtradetowns.de nachgelesen werden. Da sich bereits kreisweit eine Reihe von Organisationen, Vereinen, Kirchen, Geschäften und auch Schulen bereits im Rahmen der Fairtrade-Aktionen beteiligen, sei es als Fairtrade-towns, Fairtrade-Schools oder als Unterstützer, sollte das Ziel der benötigten Kooperationen realisierbar sein.

 

Wir wollen mit diesem Antrag den auf der Ebene der Kreisverwaltung bereits positiv eingeschlagenen Weg bei der Beschaffung von Verbrauchsgütern unterstützen und begleiten. Die von uns beantragte Beschlussfassung und der Titel eines „Fairtrade-Kreis Rosenheim“ würden das bürgerschaftlich vorhandene Engagement in unserem Kreis unterstützen und würdigen. Außerdem können neue Partner und mehr Bürgerinnen und Bürger für den Fairen Handel und die Idee einer gerechten Welt gewonnen werden.

 

Mit solidarischen Grüßen

Hebammenversorgung im Kreis Rosenheim

Sehr geehrter Herr Landrat Lederer,

 

immer häufiger ist von Schwangeren zu hören, dass es schwierig sei, eine Hebamme für die Vor- und Nachbetreuung der Geburt zu finden. Hierzu bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Wie beurteilt das Gesundheitsamt die Versorgungssituation der Schwangeren mit Hebammen im Kreis Rosenheim?
  2. Werden im Kreis seitens der Hebammen Hausgeburten angeboten oder wurde dieses Angebot wegen versicherungstechnischer Schwierigkeiten gestrichen?
  3. Wie erfahren Flüchtlingsfrauen von der Möglichkeit einer Vor- und Nachsorge durch Hebammen und
  4. wie wird dieses Angebot genutzt und umgesetzt?
  5. Stehen bei Verständigungsschwierigkeiten Dolmetscher*innen zur Verfügung?

 

Die Ausbildung zur Hebamme wird auf einen dualen Studiengang umgestellt. Zu befürchten ist, dass sich die ausgebildeten Fachkräfte vorrangig am Studienort um eine Anstellung bewerben oder sich dort niederlassen wollen.

 

  1. Steht der Kreis in Kontakt mit den entsprechenden Hochschulen?
  1. Ist beabsichtigt mit diesen zu kooperieren und Plätze für den praktischen Teile der Ausbildung im Kreis anzubieten.

 

Wegen der Corona-Pandemie müssen auch die Hebammen zusätzliche Hygienemaßnahmen ergreifen.

  1. Werden die Hebammen bei der Beschaffung benötigter Schutzkleidung und Masken seitens des Gesundheitsamtes oder einer anderen Stelle unterstützt?
  2. Wer zahlt die Kosten für den zusätzlichen Hygieneaufwand?

 

 

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

 

Mit solidarischen Grüßen

 

Berichts-Antrag zur Nachbereitung der Corona-Pandemie inkl. präventiver Maßnahmen für eine potenzielle 2. Welle

Sehr geehrter Herr Landrat Lederer,

 

ich bitte Sie, meine Fragen im Kreistag öffentlich zu beantworten, zu diskutieren und entsprechende Maßnahmen zur Aktualisierung des Pandemieplans und zur Sicherstellung des Betriebs zu ergreifen.

Fragen:

1. Inwieweit wurde der Pandemieplan des Landratsamts auf Epidemien, insbesondere auf die Erfahrungen der vergangenen Monate angepasst? Welche Maßnahmen werden in einem nächsten Pandemiefall ergriffen? mehr

  1. Welche Maßnahmen werden ergriffen, damit die Gremien weiterhin arbeitsfähig bleiben und erforderliche Beschlüsse getroffen werden können?
  2. Welche Maßnahmen werden ergriffen, damit bei Ausgaben und Entscheidungen des Landratsamts im Rahmen eines Notfalls/einer Pandemie die betroffenen Gremien unverzüglich informiert werden und erforderliche Beschlüsse zeitnah eingeholt werden? So können auf Basis der bisherigen Erfahrungen z. B. Schwellwerte beschlossen werden, ab wann ein Hilfskrankenhaus in Betrieb genommen wird, wie mit der Beschaffung von Schutzmaterialien umgegangen werden soll etc.
  3. Welche Maßnahmen werden über das Home Office hinausgehend ergriffen, damit das Landratsamt weiterhin arbeitsfähig bleibt? U. a. Wie kann ermöglicht werden, dass Mitarbeiter*innen, die bereits stark arbeitsbelastet waren und entsprechend hohe Überstunden haben, im restlichen Jahr entlastet werden können?

 

2. Welche Vorgaben gibt es aktuell vom Gesundheitsministerium im Hinblick auf die Werte der 7-Tage-Inzidenz bei Überschreitung der 35 und bei Überschreitung der 50?

  1. Welche Vorgaben gibt es zu Einschränkungen des öffentlichen Lebens?
  2. Welche Vorgaben gibt es zu Einschränkungen an Schulen und Kitas?

3. Welche Unterstützung bietet der Landkreis den Schulen und Betreuungseinrichtungen (Hort, Kindergarten, Kita)?

  1. Welche Unterstützung bietet der Landkreis zur Sicherstellung des Betriebs und zur Einhaltung der Vorgaben des Gesundheitsministeriums?
  1. Raumlüftung mit mobilen Raumluftreinigern

ii.            Digitale Bildung und Digitalisierung inklusive Schutz der Kinder (Stichwort
altersgerechte Inhalte)

iii.           Finanzielle Unterstützung zusätzlicher Beförderungsfahrzeuge für den Schulweg

iv.           Weitere Hygienemaßnahmen

  1. Inwieweit wurde der Pandemieplan der Schulen, und Betreuungseinrichtungen auf Epidemien, insbesondere auf die Erfahrungen der vergangenen Monate angepasst? Welche Unterstützung erhalten dabei die Schulen und Betreuungseinrichtungen? Sehen die Schließungskonzepte eine priorisierte Behandlung von Kindern bis einschließlich Grundschulalter und Kinder mit besonderem Betreuungsbedarf vor?

c.    Welche Maßnahmen werden zur Lösung des Personalmangels an den Schulen und Kitas ergriffen?

d.    Welche Maßnahmen werden zum Ausbau von Schulsozialarbeit und Schulpsychologen ergriffen?

4. Gesundheitsamt Ist das Gesundheitsamt personell in der Lage die hohen organisatorischen und fachlichen Anforderungen zu erfüllen. Sind alle Stellen fachlich besetzt?

 

Begründung:

 

„Am 16.03.2020 wurde vom Bayerischen Ministerpräsidenten der Katastrophenfall an den bayerischen Landratsämtern ausgelöst, der erst am 16.06.2020 um 24.00 Uhr beendet wurde.“ Während des Katastrophenfalls wurden kurzfristig Maßnahmen ergriffen, welche zur Eindämmung der Pandemie dienten. Als eine der Maßnahmen wurde im Landratsamt ein Krisenstab einberufen, welcher sich auf die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der Corona-Pandemie konzentrieren konnte. Dieser Krisenstab ist auch weiterhin aktiv. Bereits während der Sommerferien zeigte sich zwischenzeitlich ein höherer Wert der 7-TagesInzidenz. Seit Ende der Sommerferien befinden sich bereits einige Schulklassen und Kindergärten in Quarantäne.

 

Auch wenn die Zahlen im Landkreis aktuell stabil scheinen: die Auswirkungen der Herbst- und Wintersaison stehen noch aus. Corona-Demonstrationen zeigen deutlich die Verunsicherung der Bürger*innen. Von einer Normalität sind wir weit entfernt. Während des Katastrophenfalls bis zum 16.06.2020 lag der Schwerpunkt des Handelns darin, schnellstmöglich Entscheidungen zu treffen und zu reagieren. Nun ist es erforderlich, aus dem Katastrophenfall „Lesson’s Learnt“ zu ziehen und präventive Maßnahmen für eine potenziellen weiteren Katastrophenfall festzulegen. Das Ziel ist es, Transparenz und Klarheit für Bürger*innen und die Mitglieder der Gremien zu erreichen, sowie schnellstmögliche Handlungskompetenz. Im März war der Beginn der Corona-Pandemie ein noch nie da gewesener Fall. Doch heute haben wir bereits ein halbes Jahr Erfahrung sammeln können. Nun gilt es, aus dieser Erfahrung Erkenntnisse zu ziehen, um uns aktiv vorzubereiten und aktiv Prävention zu betreiben.

 

Mit solidarischen Grüßen

 

Dr. Klaus Rosellen
Kreisrat

Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus Lagern in Griechenland

Sehr geehrter Herr Landrat Lederer,

hiermit möchte ich folgenden Antrag zur nächstmöglichen Kreistag-Sitzung stellen:

Der Kreistag möge beschließen:

Der Landrat wird beauftragt, zu prüfen, wie viele Kinder und Jugendliche in den Jugendhilfeeinrichtungen und/oder in Pflegefamilien im Landkreis Rosenheim aufgenommen werden können. Der Landkreis erklärt seine Bereitschaft, unbegleitete geflüchtete Minderjährige aus Griechenland im Landkreis Rosenheim entsprechend der festgestellten Kapazitäten aufzunehmen und setzt damit ein Zeichen humanitärer Hilfsbereitschaft. Der Landrat wird außerdem beauftragt, hierzu konkrete Gespräche mit dem Land Bayern aufzunehmen und die Bedingungen für die Aufnahme zu klären.

 

Begründung:

Die Situation für Flüchtlinge in Griechenland ist katastrophal. Zehntausende Menschen harren auf den Inseln unter teilweise menschenunwürdigen Bedingungen aus. So ist das Lager Moira auf Lesbos für 2.800 Personen ausgelegt. Aktuell sind dort aber circa 20.000 Menschen untergebracht. Insgesamt leben circa 40.000 Geflüchtete in Griechenland. Davon sind ca. 4.000 unbegleitete Kinder und Jugendliche, die allein geflohen sind, mit Verwandten oder Nachbarn mitgeschickt wurden oder die von ihren Familien getrennt wurden. Sie sind auf sich allein gestellt. Viele von ihnen leben schutzlos in Zelten oder auf der Straße.

Der Zugang zu Betreuung, Bildung und notwendiger (medizinischer) Versorgung bleibt vielfach verwehrt. Sie sind Gewalt und sexuellen Übergriffen ausgesetzt. Diese Situation verletzt in einem massiven, teils lebensbedrohlichen Ausmaß die Rechte der Kinder und Jugendlichen. Die griechische Regierung ruft immer wieder nach Unterstützung. Auch zahlreiche NGO's, die in den Lagern aktiv sind, fordern immer wieder, diese humanitäre Katastrophe zu beenden.

Die EU-Kommission hat Deutschland und andere EU-Länder aufgefordert unbegleitete Jugendliche aus den Lagern aufzunehmen. Auch der Landkreis Rosenheim sollte sich zu dieser humanitären Verpflichtung bekennen. Wir haben gut funktionierende Willkommensinitiativen und die Integration von Geflüchteten seit 2015 mit vielen Erfolgen immer wieder bewiesen. Familien aus dem Umfeld der Initiativen stehen mit Erfahrung für diese Herausforderung als Pflegefamilie bereit.

Mit solidarischen Grüßen

 

Dr. Klaus Rosellen
Kreisrat

STATUS: noch offen

Überprüfung aller Kreistagsabgeordneten auf NS-Vergangenheit und neonazistische Umtriebe in der Gegenwart

Sehr geehrter Herr Landrat Lederer,

 

hiermit möchte ich folgenden Antrag zur nächstmöglichen Kreistag-Sitzung stellen:

 

Der Kreistag möge beschließen:

 

In Umsetzung des Beschlusses der Potsdamer Konferenz vom 17. Juli bis 2. August 1945 wird der Landrat beauftragt, die Sicherheitsbehörden des Landes Bayern zu ersuchen, die Mitglieder des Kreistags dahingehend zu überprüfen und dem Kreistag Auskunft zu geben, welche Mitglieder des Kreistages dem Nationalsozialismus Vorschub geleistet oder diesen unterstützt haben. Gleichzeitig sind die Mitglieder des Kreistages darauf zu überprüfen, ob sie

  • einer rechtsextremen oder neonazistischen Organisation angehört haben, angehören oder Kontakt zu einer solchen haben. Einzubeziehen in die Prüfung sind mindestens folgende Organisationen: NSU, Combat 18, NPD, DVU, III. Weg, Netzwerk Hannibal, Junge Alternative, Jagdstaffel D. S. T., Sturm 34, Atomwaffen Division Deutschland, Junge Landsmannschaft Ostdeutschland, Freie Kräfte und Kameradschaften sowie alle weiteren vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Organisationen.
  • Kontakte zu folgenden Personen haben oder hatten: dem Faschisten Björn „Bernd“ Höcke, dem Nazi aus Bayern, Andreas Kalbitz, Beate Zschäpe, Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt sowie zu weiteren Personen mit rechtsextremem, rechtsterroristischen oder neonazistischen Hintergrund.

In einem ersten Schritt ist eine persönliche Erklärung der Mitglieder des Kreistages einzuholen, ob sie in entsprechenden Organisationen Mitglied sind oder waren, oder über entsprechende Kontakte verfügen.

In einem zweiten Schritt sind von allen Mitgliedern des Kreistags Einverständniserklärungen für eine Datenabfrage bei den Sicherheitsbehörden des Landes Bayern zu erteilen, um dem Kreistag Auskunft zu geben, welche Informationen zu Mitgliedschaften und Kontakten in Bezug auf nationalsozialistische, rechtsextreme und neonazistische Umtriebe den Sicherheitsbehörden vorliegen. Die Ergebnisse des Auskunftsverlangens bei den Sicherheitsbehörden sind dem Kreistag vorzulegen. Die Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Ferner wird der Landrat gebeten, im Namen der Kreistagsmitglieder beim Landeskriminalamt anzufragen, welche Kreistagsmitglieder auf Todeslisten rechtsextremer Gruppen stehen. Die Ergebnisse dieser Abfrage sind ebenfalls dem Kreistag vorzulegen und zu veröffentlichen.

 

Begründung:

Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht zu erfahren, welche Mitglieder des Kreistages die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung bekämpfen oder unterhöhlen, indem sie dem Nationalsozialismus Vorschub geleistet haben oder rechtsextremen und neonazistischen Organisationen angehört haben oder angehören oder Kontakte zu diesen oder zu bekannten Rechtsextremen unterhalten.

 

Unsere Demokratie wird aktuell angegriffen von Rechtspopolisten und Rechtsextremen, die sich in den Parlamenten und Kommunalvertretungen breit gemacht haben und hier ihre gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zelebrieren. Dabei geben sie regelmäßig, wie das Beispiel Andreas Kalbitz aktuell zeigt, Kontakte zu neonazistischen Organisationen und Personen erst dann zu, wenn Journalist*innen oder Antifaschist*innen diese recherchiert haben und sie nicht mehr zu leugnen sind. Dadurch wird versucht die Bevölkerung im Unklaren zu lassen, welche Ziele diese Personen in Parlamenten und Kommunalvertretungen in Wahrheit verfolgen. Aufklärung und Information sind der beste Weg, diese Umtriebe einzudämmen. Dazu sollte der Kreistag seinen Beitrag leisten.

 

Mit solidarischen Grüßen

 

Dr. Klaus Rosellen
Kreisrat

 

STATUS: noch offen

Antrag Kreistagssitzung November 2020 Rücknahme der Erhöhung KITA-Gebühren 2020/2021 aufgrund der aktuellen Corona-Situation

Sehr geehrter Herr Landrat,

ich bedanke mich für Ihre Erörterungen bezüglich des Antrags auf Rücknahme der Erhöhung der Kitagebühren.

Ich möchte Sie dennoch bitten, in Anbetracht der aktuellen Corona-Situation, unter Berücksichtigung Ihrer Erörterungen die Diskussion um die Erhöhung der Kita-Beiträge nochmals auf die TO auf die mögliche Kreistagssitzung im November zu nehmen und erbitte den Antrag, die Kommunen und freien Städte aufzufordern, den Beitragssatz 2020/2021 wieder auf das Niveau des Vorjahres 2019/2020 abzusenken.

Begründung:

Die Corona-Pandemie macht umfassendes Handeln auf allen politischen Ebenen erforderlich. Für viele Familien, alleinerziehende Mütter und Väter, Mehrfachjobber, Hartz-4 Bezieher, in jeden erdenklichen Kombinationen, die in der Corona-Pandemie die finanziellen Bezüge weggebrochen sind und in der kommenden 2. Welle wegbrechen werden, ist es nicht möglich, die drastische Erhöhung zu finanzieren. Gerade Personen, die sich in der Lage befinden, ihre Existenz bisher durch mehrere Minijobs finanziert zu haben, können nach Wegbruch ihrer Beschäftigung sich die zusätzliche Belastung nicht leisten.

 

Mit solidarischen Grüßen

 


Sehr geehrter Herr Landrat,

hiermit stelle ich den Antrag, in Anbetracht der aktuellen Corona-Situation, die Diskussion um die Erhöhung der Kita-Beiträge nochmals auf die TO zu nehmen. Ferner stelle ich den Antrag, den Kita-Satz für 2020/2021 wieder auf das Niveau des Vorjahres 2019/2020 abzusenken.

Begründung:

Die Corona-Pandemie macht umfassendes Handeln auf allen politischen Ebenen erforderlich. Für viele Familien, alleinerziehende Mütter und Väter, Mehrfachjobber, Hartz-4 Bezieher, in jeden erdenklichen Kombinationen, die in der Corona-Pandemie die finanziellen Bezüge weggebrochen sind und in der kommenden 2. Welle wegbrechen werden, ist es nicht möglich, die drastische Erhöhung zu finanzieren. Gerade Personen, die sich in der Lage befinden, ihre Existenz bisher durch mehrere Minijobs finanziert zu haben, können nach Wegbruch ihrer Beschäftigung sich die zusätzliche Belastung nicht leisten.

 

Status: noch Offen