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Berichts-Antrag zur Nachbereitung der Corona-Pandemie inkl. präventiver Maßnahmen für eine potenzielle 2. Welle

Sehr geehrter Herr Landrat Lederer,

 

ich bitte Sie, meine Fragen im Kreistag öffentlich zu beantworten, zu diskutieren und entsprechende Maßnahmen zur Aktualisierung des Pandemieplans und zur Sicherstellung des Betriebs zu ergreifen.

Fragen:

1. Inwieweit wurde der Pandemieplan des Landratsamts auf Epidemien, insbesondere auf die Erfahrungen der vergangenen Monate angepasst? Welche Maßnahmen werden in einem nächsten Pandemiefall ergriffen? mehr

  1. Welche Maßnahmen werden ergriffen, damit die Gremien weiterhin arbeitsfähig bleiben und erforderliche Beschlüsse getroffen werden können?
  2. Welche Maßnahmen werden ergriffen, damit bei Ausgaben und Entscheidungen des Landratsamts im Rahmen eines Notfalls/einer Pandemie die betroffenen Gremien unverzüglich informiert werden und erforderliche Beschlüsse zeitnah eingeholt werden? So können auf Basis der bisherigen Erfahrungen z. B. Schwellwerte beschlossen werden, ab wann ein Hilfskrankenhaus in Betrieb genommen wird, wie mit der Beschaffung von Schutzmaterialien umgegangen werden soll etc.
  3. Welche Maßnahmen werden über das Home Office hinausgehend ergriffen, damit das Landratsamt weiterhin arbeitsfähig bleibt? U. a. Wie kann ermöglicht werden, dass Mitarbeiter*innen, die bereits stark arbeitsbelastet waren und entsprechend hohe Überstunden haben, im restlichen Jahr entlastet werden können?

 

2. Welche Vorgaben gibt es aktuell vom Gesundheitsministerium im Hinblick auf die Werte der 7-Tage-Inzidenz bei Überschreitung der 35 und bei Überschreitung der 50?

  1. Welche Vorgaben gibt es zu Einschränkungen des öffentlichen Lebens?
  2. Welche Vorgaben gibt es zu Einschränkungen an Schulen und Kitas?

3. Welche Unterstützung bietet der Landkreis den Schulen und Betreuungseinrichtungen (Hort, Kindergarten, Kita)?

  1. Welche Unterstützung bietet der Landkreis zur Sicherstellung des Betriebs und zur Einhaltung der Vorgaben des Gesundheitsministeriums?
  1. Raumlüftung mit mobilen Raumluftreinigern

ii.            Digitale Bildung und Digitalisierung inklusive Schutz der Kinder (Stichwort
altersgerechte Inhalte)

iii.           Finanzielle Unterstützung zusätzlicher Beförderungsfahrzeuge für den Schulweg

iv.           Weitere Hygienemaßnahmen

  1. Inwieweit wurde der Pandemieplan der Schulen, und Betreuungseinrichtungen auf Epidemien, insbesondere auf die Erfahrungen der vergangenen Monate angepasst? Welche Unterstützung erhalten dabei die Schulen und Betreuungseinrichtungen? Sehen die Schließungskonzepte eine priorisierte Behandlung von Kindern bis einschließlich Grundschulalter und Kinder mit besonderem Betreuungsbedarf vor?

c.    Welche Maßnahmen werden zur Lösung des Personalmangels an den Schulen und Kitas ergriffen?

d.    Welche Maßnahmen werden zum Ausbau von Schulsozialarbeit und Schulpsychologen ergriffen?

4. Gesundheitsamt Ist das Gesundheitsamt personell in der Lage die hohen organisatorischen und fachlichen Anforderungen zu erfüllen. Sind alle Stellen fachlich besetzt?

 

Begründung:

 

„Am 16.03.2020 wurde vom Bayerischen Ministerpräsidenten der Katastrophenfall an den bayerischen Landratsämtern ausgelöst, der erst am 16.06.2020 um 24.00 Uhr beendet wurde.“ Während des Katastrophenfalls wurden kurzfristig Maßnahmen ergriffen, welche zur Eindämmung der Pandemie dienten. Als eine der Maßnahmen wurde im Landratsamt ein Krisenstab einberufen, welcher sich auf die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der Corona-Pandemie konzentrieren konnte. Dieser Krisenstab ist auch weiterhin aktiv. Bereits während der Sommerferien zeigte sich zwischenzeitlich ein höherer Wert der 7-TagesInzidenz. Seit Ende der Sommerferien befinden sich bereits einige Schulklassen und Kindergärten in Quarantäne.

 

Auch wenn die Zahlen im Landkreis aktuell stabil scheinen: die Auswirkungen der Herbst- und Wintersaison stehen noch aus. Corona-Demonstrationen zeigen deutlich die Verunsicherung der Bürger*innen. Von einer Normalität sind wir weit entfernt. Während des Katastrophenfalls bis zum 16.06.2020 lag der Schwerpunkt des Handelns darin, schnellstmöglich Entscheidungen zu treffen und zu reagieren. Nun ist es erforderlich, aus dem Katastrophenfall „Lesson’s Learnt“ zu ziehen und präventive Maßnahmen für eine potenziellen weiteren Katastrophenfall festzulegen. Das Ziel ist es, Transparenz und Klarheit für Bürger*innen und die Mitglieder der Gremien zu erreichen, sowie schnellstmögliche Handlungskompetenz. Im März war der Beginn der Corona-Pandemie ein noch nie da gewesener Fall. Doch heute haben wir bereits ein halbes Jahr Erfahrung sammeln können. Nun gilt es, aus dieser Erfahrung Erkenntnisse zu ziehen, um uns aktiv vorzubereiten und aktiv Prävention zu betreiben.

 

Mit solidarischen Grüßen

 

Dr. Klaus Rosellen
Kreisrat

Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus Lagern in Griechenland

Sehr geehrter Herr Landrat Lederer,

hiermit möchte ich folgenden Antrag zur nächstmöglichen Kreistag-Sitzung stellen:

Der Kreistag möge beschließen:

Der Landrat wird beauftragt, zu prüfen, wie viele Kinder und Jugendliche in den Jugendhilfeeinrichtungen und/oder in Pflegefamilien im Landkreis Rosenheim aufgenommen werden können. Der Landkreis erklärt seine Bereitschaft, unbegleitete geflüchtete Minderjährige aus Griechenland im Landkreis Rosenheim entsprechend der festgestellten Kapazitäten aufzunehmen und setzt damit ein Zeichen humanitärer Hilfsbereitschaft. Der Landrat wird außerdem beauftragt, hierzu konkrete Gespräche mit dem Land Bayern aufzunehmen und die Bedingungen für die Aufnahme zu klären.

 

Begründung:

Die Situation für Flüchtlinge in Griechenland ist katastrophal. Zehntausende Menschen harren auf den Inseln unter teilweise menschenunwürdigen Bedingungen aus. So ist das Lager Moira auf Lesbos für 2.800 Personen ausgelegt. Aktuell sind dort aber circa 20.000 Menschen untergebracht. Insgesamt leben circa 40.000 Geflüchtete in Griechenland. Davon sind ca. 4.000 unbegleitete Kinder und Jugendliche, die allein geflohen sind, mit Verwandten oder Nachbarn mitgeschickt wurden oder die von ihren Familien getrennt wurden. Sie sind auf sich allein gestellt. Viele von ihnen leben schutzlos in Zelten oder auf der Straße.

Der Zugang zu Betreuung, Bildung und notwendiger (medizinischer) Versorgung bleibt vielfach verwehrt. Sie sind Gewalt und sexuellen Übergriffen ausgesetzt. Diese Situation verletzt in einem massiven, teils lebensbedrohlichen Ausmaß die Rechte der Kinder und Jugendlichen. Die griechische Regierung ruft immer wieder nach Unterstützung. Auch zahlreiche NGO's, die in den Lagern aktiv sind, fordern immer wieder, diese humanitäre Katastrophe zu beenden.

Die EU-Kommission hat Deutschland und andere EU-Länder aufgefordert unbegleitete Jugendliche aus den Lagern aufzunehmen. Auch der Landkreis Rosenheim sollte sich zu dieser humanitären Verpflichtung bekennen. Wir haben gut funktionierende Willkommensinitiativen und die Integration von Geflüchteten seit 2015 mit vielen Erfolgen immer wieder bewiesen. Familien aus dem Umfeld der Initiativen stehen mit Erfahrung für diese Herausforderung als Pflegefamilie bereit.

Mit solidarischen Grüßen

 

Dr. Klaus Rosellen
Kreisrat

STATUS: noch offen

Überprüfung aller Kreistagsabgeordneten auf NS-Vergangenheit und neonazistische Umtriebe in der Gegenwart

Sehr geehrter Herr Landrat Lederer,

 

hiermit möchte ich folgenden Antrag zur nächstmöglichen Kreistag-Sitzung stellen:

 

Der Kreistag möge beschließen:

 

In Umsetzung des Beschlusses der Potsdamer Konferenz vom 17. Juli bis 2. August 1945 wird der Landrat beauftragt, die Sicherheitsbehörden des Landes Bayern zu ersuchen, die Mitglieder des Kreistags dahingehend zu überprüfen und dem Kreistag Auskunft zu geben, welche Mitglieder des Kreistages dem Nationalsozialismus Vorschub geleistet oder diesen unterstützt haben. Gleichzeitig sind die Mitglieder des Kreistages darauf zu überprüfen, ob sie

  • einer rechtsextremen oder neonazistischen Organisation angehört haben, angehören oder Kontakt zu einer solchen haben. Einzubeziehen in die Prüfung sind mindestens folgende Organisationen: NSU, Combat 18, NPD, DVU, III. Weg, Netzwerk Hannibal, Junge Alternative, Jagdstaffel D. S. T., Sturm 34, Atomwaffen Division Deutschland, Junge Landsmannschaft Ostdeutschland, Freie Kräfte und Kameradschaften sowie alle weiteren vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Organisationen.
  • Kontakte zu folgenden Personen haben oder hatten: dem Faschisten Björn „Bernd“ Höcke, dem Nazi aus Bayern, Andreas Kalbitz, Beate Zschäpe, Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt sowie zu weiteren Personen mit rechtsextremem, rechtsterroristischen oder neonazistischen Hintergrund.

In einem ersten Schritt ist eine persönliche Erklärung der Mitglieder des Kreistages einzuholen, ob sie in entsprechenden Organisationen Mitglied sind oder waren, oder über entsprechende Kontakte verfügen.

In einem zweiten Schritt sind von allen Mitgliedern des Kreistags Einverständniserklärungen für eine Datenabfrage bei den Sicherheitsbehörden des Landes Bayern zu erteilen, um dem Kreistag Auskunft zu geben, welche Informationen zu Mitgliedschaften und Kontakten in Bezug auf nationalsozialistische, rechtsextreme und neonazistische Umtriebe den Sicherheitsbehörden vorliegen. Die Ergebnisse des Auskunftsverlangens bei den Sicherheitsbehörden sind dem Kreistag vorzulegen. Die Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Ferner wird der Landrat gebeten, im Namen der Kreistagsmitglieder beim Landeskriminalamt anzufragen, welche Kreistagsmitglieder auf Todeslisten rechtsextremer Gruppen stehen. Die Ergebnisse dieser Abfrage sind ebenfalls dem Kreistag vorzulegen und zu veröffentlichen.

 

Begründung:

Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht zu erfahren, welche Mitglieder des Kreistages die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung bekämpfen oder unterhöhlen, indem sie dem Nationalsozialismus Vorschub geleistet haben oder rechtsextremen und neonazistischen Organisationen angehört haben oder angehören oder Kontakte zu diesen oder zu bekannten Rechtsextremen unterhalten.

 

Unsere Demokratie wird aktuell angegriffen von Rechtspopolisten und Rechtsextremen, die sich in den Parlamenten und Kommunalvertretungen breit gemacht haben und hier ihre gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zelebrieren. Dabei geben sie regelmäßig, wie das Beispiel Andreas Kalbitz aktuell zeigt, Kontakte zu neonazistischen Organisationen und Personen erst dann zu, wenn Journalist*innen oder Antifaschist*innen diese recherchiert haben und sie nicht mehr zu leugnen sind. Dadurch wird versucht die Bevölkerung im Unklaren zu lassen, welche Ziele diese Personen in Parlamenten und Kommunalvertretungen in Wahrheit verfolgen. Aufklärung und Information sind der beste Weg, diese Umtriebe einzudämmen. Dazu sollte der Kreistag seinen Beitrag leisten.

 

Mit solidarischen Grüßen

 

Dr. Klaus Rosellen
Kreisrat

 

STATUS: noch offen

Antrag Kreistagssitzung November 2020 Rücknahme der Erhöhung KITA-Gebühren 2020/2021 aufgrund der aktuellen Corona-Situation

Sehr geehrter Herr Landrat,

ich bedanke mich für Ihre Erörterungen bezüglich des Antrags auf Rücknahme der Erhöhung der Kitagebühren.

Ich möchte Sie dennoch bitten, in Anbetracht der aktuellen Corona-Situation, unter Berücksichtigung Ihrer Erörterungen die Diskussion um die Erhöhung der Kita-Beiträge nochmals auf die TO auf die mögliche Kreistagssitzung im November zu nehmen und erbitte den Antrag, die Kommunen und freien Städte aufzufordern, den Beitragssatz 2020/2021 wieder auf das Niveau des Vorjahres 2019/2020 abzusenken.

Begründung:

Die Corona-Pandemie macht umfassendes Handeln auf allen politischen Ebenen erforderlich. Für viele Familien, alleinerziehende Mütter und Väter, Mehrfachjobber, Hartz-4 Bezieher, in jeden erdenklichen Kombinationen, die in der Corona-Pandemie die finanziellen Bezüge weggebrochen sind und in der kommenden 2. Welle wegbrechen werden, ist es nicht möglich, die drastische Erhöhung zu finanzieren. Gerade Personen, die sich in der Lage befinden, ihre Existenz bisher durch mehrere Minijobs finanziert zu haben, können nach Wegbruch ihrer Beschäftigung sich die zusätzliche Belastung nicht leisten.

 

Mit solidarischen Grüßen

 


Sehr geehrter Herr Landrat,

hiermit stelle ich den Antrag, in Anbetracht der aktuellen Corona-Situation, die Diskussion um die Erhöhung der Kita-Beiträge nochmals auf die TO zu nehmen. Ferner stelle ich den Antrag, den Kita-Satz für 2020/2021 wieder auf das Niveau des Vorjahres 2019/2020 abzusenken.

Begründung:

Die Corona-Pandemie macht umfassendes Handeln auf allen politischen Ebenen erforderlich. Für viele Familien, alleinerziehende Mütter und Väter, Mehrfachjobber, Hartz-4 Bezieher, in jeden erdenklichen Kombinationen, die in der Corona-Pandemie die finanziellen Bezüge weggebrochen sind und in der kommenden 2. Welle wegbrechen werden, ist es nicht möglich, die drastische Erhöhung zu finanzieren. Gerade Personen, die sich in der Lage befinden, ihre Existenz bisher durch mehrere Minijobs finanziert zu haben, können nach Wegbruch ihrer Beschäftigung sich die zusätzliche Belastung nicht leisten.

 

Status: noch Offen