Im Rathaus zählen Ergebnisse – aber nur bei den Putzkräften

Pressemitteilung 
der Fraktion Die Linke zur Sitzung des Rosenheimer Stadtrats am 23.06.2026

** Stadtrat gönnt sich höhere Entschädigungen und demontiert den Arbeit­nehmer*innen-Schutz *** Durch Druck zumindest Tarifbindung gewährleistet **

„Kommunale Aufträge nur noch an Unternehmen mit Tarifbindung!“ Mit dieser Forderung ist die Linke im März 2026 in den Rosenheimer Stadtrat eingezogen. Die Partei hat im Wahlkampf versprochen, mit den Gewerkschaften die laute Stimme der arbeitenden Bevölkerung zu sein, und wir halten dieses Versprechen.

Die SPD-geführte Stadtverwaltung hatte einen Grundsatzbeschluss zur Vergabe der Gebäudereinigung eingebracht, der uns schockiert hat. Nachdem die Putzkräfte schon seit Langem nicht mehr direkt bei der Stadt angestellt sind, sollte nun auch noch die Vergabe von Dienstverträgen auf Werkverträge umgestellt werden. Das Hauptargument der Stadtverwaltung: Ein Werkvertrag sichere bessere Qualität. 

Das Problem: Während bei einem Dienstvertrag nach Arbeitsstunden abgerechnet wird, zählt bei einem Werkvertrag nur das Ergebnis. 

„Als Gewerkschaften haben wir die letzten Jahrzehnte eine klare Verschlechterung der Arbeitsbedingungen durch die Umstellung auf Werkverträge beobachten können. In der Praxis führt die Umstellung meist zu Wegfall von Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und zur Nichteinhaltung von Ruhe- und Höchstarbeitszeiten. Und sie öffnet Tür und Tor für Schikanen – denn die Bewertung des Ergebnisses ist immer subjektiv“, so Maria Laube, ehemalige DGB-Gewerkschaftssekretärin in Rosenheim und neue Geschäftsführerin der Linken in München. „Beschämend, dass die SPD inzwischen Druck von außen braucht, um für die Interessen ihrer Gewerkschaftskolleg*innen einzutreten, obwohl der ver.di-Bezirksgeschäftsführer selbst Teil der Fraktion im Stadtrat ist.“

Nach viel Druck durch die Fraktionen Die Linke und Bündnis90/Die Grünen im Ausschuss und im Stadtrat konnte immerhin durchgesetzt werden, dass die Tarifbindung als Vergabekriterium mit in die Vorlage aufgenommen wurde. Das ist immerhin ein kleiner Erfolg für den Arbeitnehmer*innen-Schutz, der jedoch durch die Umstellung der Verträge durch die Stadt insgesamt vernachlässigt wird.

Matthias Menold, stellvertretender Fraktionsvorsitzender für die Linke im Rosenheimer Stadtrat dazu: „In derselben Sitzung die Bezüge für Stadträte und den 2. Bürgermeister erhöhen, der bereits ein volles Landtagsabgeordnetengehalt erhält, und das Anstellungsverhältnis der Reinigungskräfte verschlechtern – das das ist einfach unverschämt. Deswegen haben wir die Beschlüsse entschieden kritisiert und abgelehnt, auch mit der Tarifbindung. Wir erleben gerade einen beispiellosen Angriff auf unsere Sozialsysteme durch die Bundesregierung. Als Kommune sollten wir uns da mit aller Kraft dagegenstellen und nicht dasselbe in Klein machen. Wir fordern, dass alle Mitarbeitenden in der Verwaltung wieder direkt bei der Stadt angestellt werden – inklusive der Putzkräfte. So kann langfristig auch die beste Qualität gesichert werden.“

🚩 Für Montag, den 29. Juni hat die Linke wieder einen Sozialprotest in Rosenheim organisiert, diesmal zum Thema Rente und Altersarmut. Treffpunkt ist um 18 Uhr in der Lessingstraße.