Weltflüchtlingstag vor dem Rosenheimer CSU-Büro
Am Samstag, 20. Juni, fand in Rosenheim eine Demonstration mit dem Titel „Kein Mensch ist illegal – gegen Dobrindts menschenfeindliche Migrationspolitik“ statt. Dazu hatten das offene antifaschistische Plenum Rosenheim (OAP), die Linke Kreisverband Rosenheim und der Bayerische Flüchtlingsrat aufgerufen. Die Demonstration begann vor dem Rosenheimer CSU-Büro und zog nach mehreren Redebeiträgen zum Salingarten. Das CSU-Büro wurde ausgewählt, weil es auch das Wahlkreisbüro von Daniela Ludwig ist. Als Staatssekretärin im Bundesinnenministerium ist sie aus Sicht der Organisator*innen besonders verantwortlich für die immer weitere Entrechtung von geflüchteten Menschen.
Ein Aktivist des OAPs stellte in seiner Rede den lokalen Bezug zum Thema her: „Wahrscheinlich ist vielen von euch schon die hohe Polizeipräsenz der letzten Wochen und Monate am Rosenheimer Bahnhof aufgefallen. Wer hier regelmäßig unterwegs ist, sieht es jeden Tag: Bundespolizist*innen überprüfen Reisende, ziehen Menschen heraus, kesseln und befragen sie. Für viele ist der Rosenheimer Bahnhof ein Ort der Kontrolle, der Angst und der Ausgrenzung. Somit steht Rosenheim symbolisch für die europäische Grenzpolitik. Das, was auf parlamentarischer Ebene immer weiter vorangetrieben wird, zeigt sich hier. Mehr Grenzkontrollen, mehr Überwachung, mehr Abschreckung. Während Politiker*innen in Talkshows über Rückführungen und Abschottung sprechen, können wir hier bei der Umsetzung der Maßnahmen zuschauen.“
Khando Ronge vom Initiativkreis Migration Rosenheim machte in ihrem Beitrag deutlich: „Während im EU-Parlament die Brandmauer fällt und die brachialste Ausformung unter johlendem Send-them-back-Gesang gefeiert wird, wird das Recht Asylsuchender unsichtbar gemacht. Wer wird schon bemerken, wenn ein Mensch in einem Gefängnis an Europas Außengrenzen ein fehlerhaftes Schnellverfahren durchläuft? Wer wird überhaupt wahrgenommen, wenn sie monatelang in der Blackbox eines Flughafens steckt. Wer wird erhört, wenn sein Schlauchboot wegen des Pushbacks sinkt? Mit welchen Zeichen kann sich ein Mensch bemerkbar machen, deren Asylversuch kriminalisiert und mit Freiheitsstrafe belegt wird?"
Bastian Wagner, Co-Kreisvorsitzender der Linken Rosenheim, betonte in seiner Rede: „Menschen verlassen ihre Heimat nicht ohne Grund. Sie fliehen vor Ausbeutung, Kriegen, politischer Verfolgung, Armut, Klimakatastrophen und den Folgen des Neokolonialismus, von dem auch Deutschland profitiert. Deswegen können bei Diskussionen über Migration diese Themen und die Verantwortung Deutschlands nicht einfach ausgeblendet werden. Wir wollen ein Bleiberecht für alle Menschen, egal ob sie als nützlich für das kapitalistische Gesellschaftssystem, in dem wir leben, angesehen werden oder nicht.“
Jan Koch von der Linken Rosenheim setzte die Debatte um Migration in Bezug zu seiner persönlichen Lebensgeschichte: „Mein Vater ist am 12. Juni 1935 in Ostpreußen geboren. Jetzt frage ich euch: Bin ich jetzt per Definition von Dobrindt und Co. der Sohn eines ‚Flüchtlings‘? Oder bin ich der ‚Volksdeutsche‘? Sind nicht Millionen unserer Eltern und Großeltern auch vor Krieg und Unterdrückung geflohen? Ihr seht, wie absurd diese Debatte ist! Geht es Dobrindt und den anderen wirklich um die Definition von Flüchtlingen oder ist das alles nicht eher blanker Rassismus?“