Mieten runter – mit einer Zweckentfremdungssatzung für Rosenheim
Für den 13. Febaruar hatte Die Linke zu einem Gespräch über Wohnen und Mieten ins DGB-Haus geladen. Der Saal war voll, und das Interesse war groß, sowohl am Thema als auch an den Köpfen auf dem Podium.
Dort saßen Isabelle Vandre, MdB mit reicher praktischer Erfahrung in Stadtentwicklung, Wohnen und Bauwesen, Natalie Hangöbl, Landtagsabgeordnete und Klubobfrau der KPÖ PLUS in Salzburg, sowie Hannah Rohs, Kandidatin der Linken für das Amt der Oberbürgermeisterin von Rosenheim. Die Diskussion moderierte Alioun Diagne aus München gut und behutsam, sodass wir die Zeit fast vergaßen und Isabelle das Fazit am Ende extrem kurz machen musste:
- In Die Linke eintreten und mitmachen.
- Hannah wählen.
Drei andere Leute dazu bewegen, dasselbe zu tun.
Mietenkrise aus Leerstand und Luxus
Zum Einstieg erinnerte Isabelle daran, dass der Immobilien- und Wohnungsmarkt nicht nur aus Sicht von Leuten, die eine Wohnung suchen, finden und bezahlen müssen, einen kriminellen Eindruck macht. Tatsächlich ist Deutschland Spitzenreiter in Finanzkriminalität und Geldwäsche – die mit Vorliebe über Immobilien geschieht, welche dann dem Wohnungsmarkt entzogen sind.1 Parallel dazu haben wir in Deutschland eine Erbschaftsteuer, die auf einmal nicht mehr greift, wenn du genügend Wohnungen besitzt. Die Faustregel: Ab 300 Wohnungen bist du Wohnungsunternehmen und zahlst nichts. Das, so Isabelle Vandre, ist der aktuelle Trend: „Klassenkampf von oben“.
Natalie Hangöbl skizzierte die Lage Salzburg, die einerseits typisch ist, andererseits wegen „Mozartstadt“ ganz eigene Probleme hat. Salzburg hat heute die dritthöchsten Bodenpreise in der gesamten DACH-Region (Deutschland, Österreich, Schweiz). Ein Grund dafür ist, dass jedermann, der zu den Festspielen anreist und genug Geld hat, sich in Salzburg eine Wohnung anschafft. Diese Kombination aus Leerstand und Luxus treibt die Preise und Mieten in schwindelnde Höhen.
Hilfe, Organisation und Selbstwirksamkeit
Die KPÖ hält dagegen, vor allem mit dem Mieternotruf. Außerdem hat die Stadt einen Kautionsfonds geschaffen. Auch die Aktiv:Karte gibt allen, die nicht wissen, wie sie mit dem Geld durch den Monat kommen sollen, „ein bisserl Würde“ zurück. Das Gute daran ist, dass die Karte eine Menge einzelner entwürdigender Bittgänge erspart. Kautionsfonds und Aktiv:Karte könnten gute Vorbilder für Rosenheim sein.
Der Mieternotruf hat bei der Linken seine Entsprechung in Die Linke hilft. Während die KPÖ vor allem auf die unmittelbare Unterstützung zielt, geht Isabelle Vandre noch ein Stück weiter. Die Sozialsprechstunde ist nämlich ein guter Sensor, der auf Problemsituationen aufmerksam macht, hilft bei der Kartierung der Eigentümerstruktur und führt im besten Fall zur „Entdeckung der Selbstwirksamkeit“: Mieter*innen wird bewusst, dass sie eine gemeinsame Sache haben und organisiert etwas bewegen können.
Natalie Hangöbl sieht das nüchterner: Organisierter Mieter*innenkampf bedeutet für die Leute Aufwand (Zeit, Nerven, Prioritäten, Rechtsmittel etc.) und ist insofern ein Privileg. In jedem Fall sollte die Sozialsprechstunde regelmäßig und stabil stattfinden, denn es braucht eine gute Zeit, bis sich die Hilfe herumgesprochen hat.
Raubzüge im Stadtgebiet
Einig sind sich Vandre und Hangöbl auch darin, das Wohnungspolitik einen langen Atem braucht, hellhörig sein muss und rechtzeitig ansetzen muss. Es geht oft um Prävention. Wenn z. B. öffentlicher Grund einmal verkauft ist, lässt sich das kaum wieder zurückzudrehen. Parallel dazu ist die Rahmenregulierung auf Bundes- und Länderebene entscheidend. Als Leitidee städtischer Wohnungspolitik gibt Isabelle Vandre das Motto von Andrej Holm aus: eine gründlich ‚investorenfeindliche Politik‘.
„Die Mieten- und Wohnungspolitik darf ruhig mutiger, radikaler sein – das verstehen die Leute.“ (Isabelle Vandre)
Was sonst passiert, sehen wir allenthalben: Immobilieneigentümer, die „zu wohlhabend zum Vermieten“ sind, und „Menschen, die sich Stadtentwicklung kaufen“. Es sind eben nicht nur große Immobilienunternehmen wie Vonovia, sondern oft auch örtliche Einzelpersonen, die sich aus unsanierten Altbauten, Fördermitteln und Asylunterkünften, ja selbst aus Obdachlosenherbergen ein einträgliches Geschäftsmodell machen.
Das funktioniert auch deshalb, weil die Flächenwidmung vor Ort beschlossen wird, mit all den üblen Winkelzügen von Grundeignern, die im Gemeinderat über Bebauungspläne entscheiden – das sind die „Ortskaiser mit eanane Friends“, wie Natalie Hangöbl sie nennt. So etwas wirkt verheerend, nicht nur in den Städten, sondern auch auf dem Land in den Gemeinden.
Parallel dazu sind derzeit Mieterhöhungen durch die Nebenkosten-Hintertür zu beobachten. Hintergrund ist hier, dass Abriss und Neubau weiterhin besser gefördert sind als die Sanierung. Und wo die Sanierung hinausgeschoben wird, zahlen die Mieter*innen die Zeche letztlich in Form von höheren Heizkosten.
Instrumente gegen immer höhere Mieten
Eine Option, dem Leerstand im Landkreis zu begegnen, könnte sein, dass die Kommunen eine Art Mietgarantie geben und auf diese Weise potenziellen Vermietern die Furcht vor Ausfällen nehmen – diesen Vorschlag warf Landratskandidat Martin Bauhof in die Runde. Im Gegenzug für diesen Service wäre die Miete dann auf ein sozialverträgliches Maß gedeckelt. Tatsächlich gibt es in Salzburg ein solches Modell bereits. Natalie Hangöbl betrachtet es allerdings mit sehr gemischten Gefühlen: Dass die Stadt sich zum Servicebetrieb des Wohneigentums macht, kann sicher nicht das Ziel sein; andererseits kommt es in Salzburg auf jede einzelne Wohnung an. Wesentlich wirksamer wäre die Vergabe von Baurecht konsequent nur mit Sozialbindung.
Angemerkt wurde auch die geradezu groteske Funktion der bestehenden Mietspiegel, die als „Mietensteigerungsinstrument“ bzw. „Wohnraumverteuerungsspiegel“ kritisiert wurden. Der Grund: Mietverträge, die älter als sechs Jahre sind, fallen aus der Erfassung – und damit in vielen Fällen eben Wohnungen mit verlässlichen, meist niedrigen Mietkosten. Anders gesagt: Der Mietspiegel bildet ab, welche Mieterhöhungen sich die Vermieter in den letzten sechs Jahren getraut haben.
Ein vorzügliches Instrument kann die Zweckenfremdungssatzung sein. Die ist, erstaunlich, in Bayern durchaus möglich, denn Bayern hat ein Zweckentfremdungsgesetz, das die Voraussetzung dafür ist. Mit einer Zweckenfremdungssatzung kann eine Stadt sowohl dem Leerstand als auch unguten Entwicklungen wie dem Airbnb-Missbrauch entgegenwirken – sofern die Satzung wirksam umgesetzt wird. In Bayern haben bislang nur München und Nürnberg eine Zweckentfremdungs(verbots)satzung. Und mit der Linken im Stadtrat vielleicht bald auch Rosenheim.
1 Caren Lay: Wohnopoly. Wie die Immobilienspekulation das Land spaltet und was wir dagegen tun können. Frankfurt am Main: Westend 2022.