Mit Mietrecht-Know-how in die Mietenkampagne

Auftakt in Rosenheim mit Gunther Geiler (DMB)

Am 13. November startete Die Linke bundesweit zeitgleich ihre Mietenkampagne. In Rosenheim geschah das mit einer Mieter*innen-Versammlung im DGB-Haus in der Brixstraße.

Am frühen Abend wurden die Mieter*innen-Treffen im ganzen Land per Videoschaltung zusammengeführt – ein enorm beeindruckendes Erlebnis mit über 1700 Mieter*innen, die sich gemeinsam gegen Mietabzocke und Mietwucher wehren.

Denn Wohnraum darf keine Ware sein. Allein zwischen 2023 und 2024 sind in Rosenheim die Mieten um 12,3% gestiegen. Damit belegt Rosenheim bundesweit den fünften Platz unter den Städten mit den höchsten Mietsteigerungen. Wir wollen darum mehr sozialen Wohnungsbau vor Ort und dass Neubauten auf städtischem Grund nur mit Sozialbindung geschehen. Wir brauchen einen Leerstandsmelder und eine Zweckentfremdungssatzung. Und wir stehen für einen bundesweiten Mietendeckel.

In Rosenheim konnten Uriel Breuer als Landesvorstand und Bürgermeisterkandidatin Hannah Rohs um 19 Uhr dann Gunther Geiler begrüßen, den Geschäftsführer des Deutschen Mieterbunds Nürnberg und Umgebung. Er setzte uns handfest und gut auseinander, was sich konkret tun lässt, wenn der Vermieter die Miete schon wieder erhöht, wenn ihr eine saftige Nebenkostennachforderung bekommt oder wenn ihr mit Schimmel an der Wand zu kämpfen habt, während der Eigentümer so tut, als ginge ihn das nichts an. Gerade Mietmängel und die Frage der Mietminderung wurden heftig diskutiert: kaputte Aufzüge, feuchte Wände und Kinderzimmer ohne Heizung etc. Die Faustregel gerade bei Mängeln, die alle im Haus betreffen: zusammentun und sich gemeinsam stark machen.

Eine konkrete Erste-Hilfe-Maßnahme zeichnete sich bereits am Abend ab: Das Jobcenter könnte bei solchen Fällen die Mitgliedschaft im Mieterverein übernehmen. §22 SGB II gibt das durchaus her, meint Gunther Geiler. Dazu Hannah Rohs: „Dann ist wenigstens die Rechtsdurchsetzung bezahlbar.“