Offener Brief an OB März

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister März,

in den frühen Morgenstunden des 8. März kam es laut einem Bericht des OVB zu einer versuchten Hausbesetzung in der Rosenheimer Arnulfstraße. Durch das schnelle Eingreifen der Polizei wurde die Besetzung verhindert. In eben diesem Bericht werden Sie mit folgenden Worten zitiert: „Gemeinsam machen Stadtrat und Stadtverwaltung seit Jahren ihre Hausaufgaben in Sachen sozialer Wohnungsbau und der Schaffung von Wohnraum per se.“

Als den Oberbürgermeister der Stadt Rosenheim möchten wir Sie nun darum bitten, unseren Fragenkatalog zu beantworten, damit wir nachvollziehen können, worin diese Hausaufgaben bestanden. Wohnraum ist in Rosenheim nach wie vor Mangelware, viele Menschen können sich das Wohnen in der Stadt schlicht nicht mehr leisten. Rosenheim rangiert seit Jahren in den Top 10 der teuersten Mittelstädte Deutschlands, was die Mietpreise angeht. Unsere regelmäßige Hilfestellung bei Fragen zum Wohngeld gibt uns einen direkten Einblick in die Nöte der Menschen. Gelöst ist das Thema Wohnraum in Rosenheim mitnichten.

Unser Fragenkatalog zielt daher sowohl auf die Vergangenheit, als auch auf die Zukunft. Wir alle wollen, dass Rosenheim auch in Zukunft die Heimat aller Menschen sein kann, die sich hier wohlfühlen – und das darf nicht vom Geldbeutel abhängen.

Wir danken Ihnen für Ihre Bemühungen und die Beantwortung unserer Fragen bis 2. April. Den Fragenkatalog finden Sie im Anhang.

Vielen Dank für die Beantwortung unserer Fragen und Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen
Die Linke, KV Rosenheim

Unsere Fragen an den OB:

1. Wie viele Wohneinheiten wurden seit 2020 in der Stadt Rosenheim gebaut?
   1. Wie viele dieser Wohneinheiten wurden staatlich gefördert (Sozialbau)?
   2. Wie viele dieser Wohnungen entstanden durch genossenschaftlichen Wohnungsbau?
2. Wie viele Wohneinheiten fielen in der Stadt Rosenheim seit 2020 aus der Mietpreisbindung?
   1. Wie viele weitere Wohnungen werden bis 2030/2040/2050 aus der Mietpreisbindung fallen?
3. Wie viele Wohneinheiten, die vormals im Eigentum der Stadt waren, wurden seit 2020 durch die Stadt Rosenheim an private Eigentümer verkauft?
   1. Wenn Wohnraum privatisiert wurde, wie hoch waren die Einnahmen für die Stadt Rosenheim?
   2. Wenn Wohnraum privatisiert wurde, wie hoch sind die wegfallenden Mieteinnahmen für die Stadt bis 2030/2040/2050?
4. Mit welchem Bevölkerungswachstum rechnet die Stadt Rosenheim bis 2030/2040/2050 durch Wanderungs- und Geburtensaldo?
5. Wie viele Wohneinheiten benötigt die Stadt Rosenheim bis 2030/2040/2050 zusätzlich zum aktuellen Stand?
   1. Wie viele dieser Wohneinheiten sollen mit staatlichen Mitteln gefördert werden (Sozialbau)?
   2. Wie viele dieser Wohneinheiten sollen durch genossenschaftlichen Wohnungsbau entstehen?
   3. Für wie viele dieser Wohnungen liegen bereits Bauanträge vor?
6. Wie hoch ist, nach Kenntnis der Stadt Rosenheim, die Leerstandsquote an Wohnraum im Stadtgebiet
   1. Wenn diese Zahl nicht vorliegt; was will die Stadt unternehmen, um eine verlässliche Datengrundlage zu ermitteln?
   2. Kann die Stadt Rosenheim sich vorstellen, in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Rosenheim die Leerstandsquote durch anonymisierte Stromzählerdaten zu ermitteln?
   3. Wenn ja, bis wann wären anonymisierte Daten vorhanden?
   4. Wenn nein, bitte begründen Sie Ihre Antwort.
7. Überall im Stadtgebiet ist Leerstand zu beobachten. Auf der anderen Seite suchen viele Rosenheimerinnen und Rosenheimer nach bezahlbarem Wohnraum. Kann die Stadt Rosenheim sich vorstellen, eine Stelle zu schaffen, die für beide Seiten (Eigentümer leer stehender Immobilien und Interessenten) als Ansprechpartner und Vermittler fungiert?
   1. Wenn ja, bis wann wäre eine solche Stelle geschaffen?
   2. Wenn nein, bitte begründen Sie Ihre Antwort.
8. Wie will die Stadt gegen den grassierenden Leerstand auf dem Wohnungsmarkt vorgehen? Ist es vorstellbar, dass ein Leerstandsmanagement, analog zum Leerstandsmanagement von Gewerbeimmobilien, geschaffen wird?
   1. Wenn ja, bis wann wäre ein solches Leerstandsmanagement installiert?
   2. Wenn nein, bitte begründen Sie Ihre Antwort.
9. Basierend auf dem aktuellen Mietspiegel der Stadt, der zu erwartenden Schaffung neuen Wohnraums und des Bevölkerungssaldos: Welche durchschnittlichen Mietpreise erwartet die Stadt Rosenheim für 2030/2040/2050?