Rosenheim hätte die Mehrheit gehabt

** Hier wird gerade eine historische Chance vergeben *** Kooperation von SPD und CSU der letzten 6 Jahre wird fortgesetzt *** Wunsch der Wählenden nach Veränderung nicht gehört **

Am 8. und am 22. März haben die Bewohner*innen der Stadt Rosenheim Veränderung gewählt. Nach über 60 Jahren im Amt hat die CSU den Sitz des Oberbürgermeisters verloren, Die Linke ist zum ersten Mal in Fraktionsstärke im Stadtrat, die Grünen sind weiterhin die zweitstärkste Fraktion, und die SPD hat, entgegen dem Bundestrend, stark hinzugewonnen.

Zum ersten Mal wäre im Rosenheimer Stadtrat eine links-liberale Mehrheit jenseits der CSU möglich (OB + SPD + FDP, Grüne + ÖDP, Die Linke). Damit wäre eine echte Veränderung und eine Neuausrichtung der Stadtpolitik hin zu einer sozialen, klimafreundlichen und zukunftsorientierten Stadt machbar.

Trotz klar signalisierter Bereitschaft unsererseits, hat unser neuer Oberbürgermeister Abuzar Erdogan leider dennoch bereits wenige Tage nach der Wahl entschieden, die Kooperation auf Stadtratsebene mit der CSU fortzusetzen. Wie auch die Bestellung derselben Personen für die Ämter der 2. und 3. Bürgermeister*innen zeigt, ist von der Botschaft der Veränderung nach dem Wahlkampf nicht mehr viel übrig, stattdessen wird die „Politik des Stillstands“ der letzten sechs Jahre einfach fortgesetzt. Obwohl die Wähler*innen sich klar dagegen ausgesprochen haben.

Wir bedauern dies zutiefst und werden uns die nächsten sechs Jahre mit voller Kraft für die notwendigen Veränderungen einsetzen.