Protest in der Hofau: Es reicht!
Pressemitteilung
** 50 Personen bei Sozialprotest in Rosenheim *** Demonstration aus der Hofau in die Innenstadt *** Besteuerung von Milliardären und Stopp der Kürzungen gefordert **
Rund 50 Personen haben am Montag in Rosenheim gegen die geplante Kürzungswelle der Merz-Regierung und für mehr soziale Sicherheit protestiert. Unter dem Motto „Gegen Merz – für ein bezahlbares Leben“ versammelten sich die Demonstrant*innen am Georg-Staber-Ring. Mit lauter Musik zogen sie durch die Wohnsiedlung und weiter auf den Max-Josefs-Platz.
„Was die Merz-Regierung grade abzieht, ist der härteste Angriff auf unsere Arbeits- und Sozialrechte seit dem Zweiten Weltkrieg. Der 8-Stunden-Tag wird infrage gestellt, die Rente wird zusammengestrichen, und die Krankenversicherung geht den Bach runter. Das lassen wir nicht zu!“, so Martin Bauhof, Landessprecher der Linken in Bayern.
Bastian Wagner, Kreisvorsitzender Die Linke Rosenheim, ergänzt: „Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt – der Reichtum liegt aber bei so wenigen Leuten, dass die allermeisten überhaupt nichts davon haben. Als Linke fordern wir deshalb eine Vermögenssteuer, die von den Überreichen bezahlt wird. Dann hätten wir jedes Jahr 150 Milliarden mehr für Krankenhäuser, Kita und Rente.“
An sieben anderen Orten haben gestern ebenfalls Demos und Kundgebungen unter dem Motto „Es reicht!“ stattgefunden. Damit setzen wir die bundesweite Protestwelle fort. In über 30 Städten sind für Juni und Juli weitere Proteste geplant, so auch in Rosenheim. Am 29. Juni findet der nächste Demonstrationszug in die Innenstadt statt, diesmal von der Lessingstraße aus.
Die Linke wolle mit den Montagsdemos ein Angebot schaffen für alle, die Angst vor steigenden Lebenskosten und schwindender sozialer Sicherheit haben, erklärt Parteivorsitzende Ines Schwerdtner:
„Die Regierung plant die massivsten Angriffe auf die Rechte der arbeitenden Menschen und den sozialen Zusammenhalt seit der Agenda 2010. Das Einzige, was diese Kürzungspolitik mit der Kettensäge noch stoppen kann, ist unser gemeinsamer, massenhafter Protest.
Es ist eine Lüge, wenn Merz behauptet, dass Geld fehlt. Wir müssen die Superreichen endlich anständig besteuern, anstatt die Menschen, die dieses Land am Laufen halten, immer weiter zu belasten.“