Sozialer Kahlschlag geht über Leichen
Pressemitteilung
** 100 Personen bei Sozialprotest in Rosenheim *** Mit „Die-in“ Bedrohungen zum Ausdruck gebracht *** Linke fordert Besteuerung von Milliardären und Stopp der Kürzungen **
Rund 100 Personen haben gestern in Rosenheim gegen die geplante Kürzungswelle der Merz-Regierung und für mehr soziale Sicherheit protestiert. Unter dem Motto „Gegen Merz – für ein bezahlbares Leben“ versammelten sich die Demonstrant*innen am Salingarten und legten sich für eine halbe Stunde wie tot auf die Münchener Straße. Damit wollten sie zum Ausdruck bringen, dass die Kürzungen dramatische Folgen bis zum Tod haben können.
„Wenn Merz und seine Regierung diese Maßnahmen durchziehen, werden daran Menschen sterben. 13 Stunden Arbeit machen kaputt, da steigt das Risiko für Unfälle massiv. Wer selbstmordgefährdet ist, braucht Psychotherapie, das wird mit den Kürzungen viel schwieriger. Wer keinen Platz im Frauenhaus findet, wird vom Exmann ermordet. Und wenn das Krankenhaus zu weit weg ist, stirbst du im Krankenwagen. So drastisch das klingt, aber das werden die Folgen sein, wenn die Kürzungen kommen“, so Martin Bauhof, Landessprecher der Linken in Bayern.
Näherte man sich dem Protest, fiel sofort ein Transparent mit der Aufschrift „Mach dich nicht zum Mörder, Merz“ auf. Konkretisiert wurde diese Aussage von den am Boden liegenden Demonstrant*innen. Diese hatten Schilder bei sich, auf denen Beispiele für die Folgen der Politik von Merz genannt wurden: „Verhungert in der dreckigen Wohnung – der Pflegedienst kommt nicht mehr“, „Allein auf der Straße nicht überlebt – die Jugendhilfe wurde mit 18 beendet“ oder „Dekubitus bekommen – die Pflegezeiten sind zu knapp berechnet“.
Wenn Merz davon redet, er wolle den Wohlstand sichern, denkt er ausschließlich an sich und seine Millionärskumpel.
„Wenn Merz davon redet, er wolle den Wohlstand sichern, denkt er ausschließlich an sich und seine Millionärskumpel. Denn jede Stunde mehr, die wir mehr arbeiten, steigert am Ende deren Gewinne, verbessert für uns aber gar nichts. Wir brauchen endlich eine Vermögenssteuer, die die Umverteilung zurückdreht und uns allen Rente, Gesundheit, Schulen und einen funktionierenden Alltag finanziert. Denn der Wohlstand ist da, er liegt nur auf den falschen Konten“, so Bauhof weiter.
An zwölf anderen Orten haben gestern ebenfalls Demos und Kundgebungen unter dem Motto „Es reicht!“ stattgefunden. Sie sollen der Auftakt sein für eine bundesweite Protestwelle. Insgesamt sind für Juni bereits rund 20 Sozialproteste unter Beteiligung der Linken bundesweit angekündigt, etwa am 2. Juni in Bonn oder am 29. Juni in Stuttgart. In zahlreichen weiteren Städten mobilisiert die Linke zu Demos von ver.di, IG Metall und DGB, etwa am 10. Juni anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz in Hannover.
Die Linke wolle mit den Montagsdemos ein Angebot schaffen für alle, die Angst vor steigenden Lebenskosten und schwindender sozialer Sicherheit haben, erklärt Parteivorsitzende Ines Schwerdtner:
„Die Regierung plant die massivsten Angriffe auf die Rechte der arbeitenden Menschen und den sozialen Zusammenhalt seit der Agenda 2010. Das Einzige, was diese Kürzungspolitik mit der Kettensäge noch stoppen kann, ist unser gemeinsamer, massenhafter Protest. Es ist eine Lüge, wenn Merz behauptet, dass Geld fehlt. Wir müssen die Superreichen endlich anständig besteuern, anstatt die Menschen, die dieses Land am Laufen halten, immer weiter zu belasten.“
